I. Einleitung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung ist für alle Arbeitnehmer einheitlich in § 626 BGB geregelt. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Dabei ist in einem ersten Schritt zu fragen, ob der jeweilige Sachverhalt an sich als wichtiger Grund anzusehen ist. Hierzu zählen u.a. grobe Beleidigungen des Arbeitgebers, aber beispielsweise auch von Arbeitskollegen, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob es dem Kündigenden unzumutbar ist, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung regelmäßig eine vorherige Abmahnung erforderlich.

Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat sich am 24.01.2017 (3 Sa 244/16) mit der Frage befasst, ob die fristlose Kündigung eines langjährig in einem familiengeführten Kleinbetrieb beschäftigten Arbeitnehmers, der seine Chefs als „soziale Arschlöcher“ bezeichnet hat, trotz Fehlens einer vorherigen Abmahnung wirksam ist.

II. Sachverhalt

Der im Zeitpunkt der Kündigung 62 Jahre alte Kläger arbeitete seit 1992 in einem familiengeführten Kleinbetrieb als Geselle im Bereich der Gas- und Wasserinstallation. In diesem Betrieb arbeiteten neben den beiden Geschäftsführern noch deren Mutter als Büroangestellte, drei Gesellen und ein Auszubildender. Am 15.02.2016 kam es zunächst zu einem Wortwechsel zwischen dem Kläger und dem Vater der Geschäftsführer, dem ehemaligen (Senior)-Geschäftsführer. Am Morgen des Folgetages setzte sich dieser Streit in Anwesenheit der Geschäftsführer in angespannter und gereizter Atmosphäre fort. Der Kläger äußerte u.a., dass sich der ehemalige (Senior)-Geschäftsführer ihm gegenüber wie ein „Arsch“ benommen habe. Einer der beiden Geschäftsführer sei auf dem besten Wege, seinem Vater den Rang abzulaufen. Auf die Worte des Klägers: „Dann kündigt mich doch.“ erwiderte einer der Geschäftsführer: „Damit wir dann als soziale Arschlöcher dastehen.“ Daraufhin sagte der Kläger wiederum, dass die Firma dies bereits sowieso schon sei.

In der Hoffnung, der Arbeitnehmer würde sich entschuldigen, wurde der Kläger am Abend des 16.02.2016 von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt. Es kam jedoch keine Entschuldigung, so dass der Arbeitgeber mit Schreiben vom 19.02.2016 die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung aussprach.

Die gegen die Kündigung gerichtete Kündigungsschutzklage hatte vor dem Arbeitsgericht Neumünster keinen Erfolg. Das LAG Schleswig-Holstein hielt die Kündigung für wirksam und wies die Berufung zurück.

Die Richter waren der Auffassung, dass das Verhalten des Arbeitnehmers einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 626 BGB darstelle. Bei groben Beleidigungen könne sich ein Arbeitnehmer nicht auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. Der Kläger sei auch nicht provoziert worden. Eine Affekthandlung sei aufgrund der längeren Zeitspanne zwischen den beiden Streitgesprächen ausgeschlossen. Dem Kläger wurde insbesondere angelastet, dass er sich nicht entschuldigte und auch während der Berufungsverhandlung nicht einsichtig war. Er hätte hingegen auf die Geschäftsführer zugehen müssen. Das Verhalten des Klägers zeigt nach Überzeugung des Gerichts ein hohes Risiko weiterer Vertragsverletzungen, weshalb eine Abmahnung entbehrlich sei.

Es sei der Beklagten selbst unter Berücksichtigung der mehr als 23-jährigen Betriebszugehörigkeit des Klägers und seiner aktuellen Rentennähe die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zumutbar.

IV. Fazit

Das recht strenge Urteil ist aus Arbeitgebersicht begrüßenswert. Wer seine Vorgesetzten als soziale Arschlöcher bezeichnet, muss sich auch bei langer Beschäftigungsdauer in einem familiengeführten Kleinbetrieb ernsthafte Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen. Doch sind solche Sachverhalte stets kritisch zu betrachten, denn eine Beleidigung des Arbeitgebers rechtfertigt nicht in jedem Fall ohne vorherige Abmahnung eine Kündigung. Gerade bei Beleidigungen, Tätlichkeiten o.Ä. kommt es stets auf die Gesamtumstände des Einzelfalls an. Hätte sich der vorliegende Sachverhalt in einem großen Unternehmen zugetragen, in dem man sich unproblematisch aus dem Weg gehen kann und in dem die Geschäftsführerfamilie nicht über den gesamten Zeitraum mit den Nachwirkungen der Aussage des Arbeitnehmers konfrontiert gewesen wäre, hätten die Richter vermutlich anders entschieden und eine Abmahnung vor Ausspruch der Kündigung für erforderlich gehalten. Im Übrigen findet das Kündigungsschutzgesetz im Kleinbetrieb keine Anwendung, so dass auch die hilfsweise ausgesprochene fristgemäße Kündigung nicht sozial zu rechtfertigen und leicht umzusetzen gewesen wäre. Im Ergebnis genießen langjährig in einem familiengeführten Kleinbetrieb Beschäftige keine arbeitsrechtliche Narrenfreiheit.