Das OLG Köln hält im Beschluss vom 18. Juni 2018 (15 W 27/18) das KUG für Verarbeitungen von Bildnissen und Bildern zu journalistischen Zwecken neben der DSGVO für (weiter) anwendbar. Offen bleibt nach der Entscheidung des Gerichts, ob die Privilegierungen des KUG auch für die Verarbeitung zu anderen als journalistischen Zwecken gelten sollen.

§ 23 KUG – Worum geht es da?

Das Anfertigen und Veröffentlichen von Fotos, auf denen natürliche Personen zu erkennen sind, stellt grundsätzlich eine Verarbeitung personenbezogener Daten dar. Folgerichtig bedarf die Ablichtung einer entsprechenden Rechtsgrundlage (vgl. Art. 6 DSGVO). Nach § 23 KUG dürfen u.a. Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte, Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk erscheinen oder Bilder von Versammlungen ohne Einwilligung veröffentlicht werden. In der Zeit vor der DSGVO waren Arbeits- und Zivilgerichte der Ansicht, dass § 23 KUG neben den geltenden Datenschutzregelungen gelte und diesen sogar vorgehe. Nach dem 25. Mai 2018 stellte sich die Frage, ob die Privilegierungen des § 23 KUG für die Veröffentlichung von Fotos weiter Anwendung finden (können).

Was hat das Gericht geurteilt?

Das OLG Köln erachtet das KUG für Verarbeitungen zu journalistischen Zwecken trotz DSGVO für anwendbar, so dass die dort enthaltenen Privilegierungen weiterhin z.B. durch Presseorgane nutzbar gemacht werden können. Art. 85 DSGVO enthalte eine Öffnungsklausel für den journalistischen Bereich, die nicht nur neue Gesetze erlaube, sondern auch bestehende erfassen könne. Art. 85 Abs. 2 DSGVO mache im Kern keine materiell-rechtlichen Vorgaben, sondern stelle nur auf die Erforderlichkeit zur Herbeiführung der praktischen Konkordanz zwischen Datenschutz einerseits und Äußerungs- und Kommunikationsfreiheit andererseits ab. Da Datenschutzregelungen als Vorfeldschutz letztlich immer die journalistische Arbeit beeinträchtigen, seien keine strengen Maßstäbe anzulegen. Die umfangreichen Abwägungsmöglichkeiten im Rahmen des KUG erlaubten nach Ansicht des Gerichts die ausreichende Berücksichtigung unionsrechtlicher Grundrechtspositionen.

Welche Auswirkungen hat das Urteil für die Praxis?

Das Urteil bringt Klarheit für den journalistischen Bereich. Hier kann auch weiterhin auf die bekannten Grundsätze des § 23 KUG zurückgegriffen werden, was zu begrüßen ist.

Nicht geklärt wurde dagegen durch das Gericht, ob für die Verarbeitung zu anderen als journalistischen Zwecken ebenso weiterhin auf § 23 KUG zurückgegriffen werden darf. Dieser Umstand wird weiterhin zu Verunsicherung führen, insbesondere wo Unternehmen im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen Fotografien erstellen (lassen) und z.B. zur Dokumentation und werblichen Darstellung der Veranstaltung nutzen möchten.

Eher restriktiv äußerte sich hierzu bereits der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (vgl. https://www.filmverband-suedwest.de/wp-content/uploads/2018/05/Vermerk_DSGVO.pdf). Außerhalb des journalistischen Bereichs dürfte bei direkter Anwendung der Grundsätze des § 23 KUG erst einmal Zurückhaltung geboten sein, solange sich die Behörden und Gerichte hierzu nicht abschließend positioniert haben. Inwieweit den Grundsätzen des § 23 KUG entsprechende Ergebnisse auch über eine Abwägung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO erzielt werden können, bleibt eine Frage des Einzelfalls, dürfte aber nicht ausgeschlossen sein. Die Entwicklung bleibt abzuwarten.