Um ihre Interessen gegenüber Arbeitgebern durchzusetzen, bedienen sich Gewerkschaften der Androhung und Ausübung von Streiks. Das Bundesarbeitsgericht setzte sich in einer aktuellen Entscheidung vom 14. August 2018 – 1 AZR 287/17 – mit der Frage auseinander, ob und in welcher Höhe Streikbruchprämien zulässig sind. Es bestätigte die Zulässigkeit von Streikbruchprämien als ein legitimes Kampfmittel und gibt damit Arbeitgebern eine effektive Möglichkeit dem Streikdruck zu begegnen.

I. Sachverhalt

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt klagte der Kläger die Zahlung einer Streikbruchprämie ein. Der Kläger war als Verkäufer bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte wurde an mehreren Tagen Ende des Jahres 2015 und Anfang des Jahres 2016 bestreikt. Sie hatte im Vorfeld durch Aushang eine Streikbruchprämie von EUR 200,- (brutto) bzw. EUR 100,- (brutto) für alle arbeitswilligen Mitarbeiter zugesagt, die trotz des Streiks ihrer regulären Arbeit nachgehen. Aus dem Aushang ging hervor, dass durch das Angebot der Streikprämie die Verkaufsfähigkeit des Marktes erhalten werden solle.

Der Kläger nahm an dem Streik teil. Gleichwohl forderte er die Zahlung von insgesamt EUR 1.200,-. Dies stützte er darauf, dass die Streikbruchprämie aufgrund ihrer Höhe ein rechtswidriges Kampfmittel und daher auf Grundlage des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes allen Mitarbeitern zu gewähren sei. Eine Streikbruchprämie von EUR 200,- entsprach einem Zusatzverdienst von rund 13,5 %.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte mit seinem Urteil vom 14. August 2018 die vorgehenden Instanzen und wies die Klage als unbegründet ab. Die Urteilsbegründung steht noch aus. Es kann insoweit aber auf die Urteilsbegründungen der vorangegangen Instanzen und die veröffentlichte Pressemitteilung zurückgegriffen werden.

Es wurde festgestellt, dass auf Grundlage des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes kein Anspruch gegeben ist. Das Grundgesetz sichert beiden Arbeitskampfparteien die freie Wahl der Arbeitskampfmittel. Der Arbeitgeber ist berechtigt, Arbeitskampfmittel zu ergreifen, die die Abwehr einer gegen ihn gerichteten Kampfmaßnahme bezwecken, um streikbedingte Störungen des Betriebes zu mindern. Das Angebot einer Streikbruchprämie ist mit der Einstellung von Leiharbeitnehmern vergleichbar und wurde vorliegend nicht als unverhältnismäßig erachtet. Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist das Wesen einer Arbeitskampfmaßnahme zu berücksichtigen. Das Wesen einer Arbeitskampfmaßnahme ist es, Druck zur Erreichung eines legitimen Zwecks auszuüben. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist dann nicht gewahrt, wenn hierauf keine wirksame Reaktionsmöglichkeit der anderen Partei mehr gegeben ist. Vorliegend stand die streikende Gewerkschaft der Ankündigung einer Streikbruchprämie nicht mittellos gegenüber, sie konnte beispielsweise durch die Dauer des Streiks auf die auf Beklagtenseite entstehenden Kosten Einfluss nehmen. Soweit die Höhe der angebotenen Streikbruchprämie aus betriebswirtschaftlicher Sicht sinnvoll ist, ist grundsätzlich auch nicht von einer Unverhältnismäßigkeit des Kampfmittels auszugehen.

Das Bundesarbeitsgericht hat in der bisher veröffentlichten Mitteilung die ausgelobte Streikbruchprämie als nicht unangemessen bewertet. Es ist davon auszugehen, dass es somit die Position des Arbeitsgerichts stützt und auch eine Streikbruchprämie von EUR 200,- im vorliegenden Fall als verhältnismäßig erachtet.

Indem das Bundesarbeitsgericht die Zulässigkeit der Auslobung von Streikbruchprämien bestätigt, verhilft es dem Arbeitgeber zur Arbeitskampfparität. Dem Arbeitgeber wird hiermit ein attraktives Kampfmittel an die Hand gegeben. Die Auslobung einer Streikbruchprämie ist ein wirksames Mittel um bei einem angekündigten Streik die Fortführung des Betriebes zu sichern. Die Verhältnismäßigkeit in der Höhe ist bei betriebswirtschaftlich sinnvollen Streikbruchprämien grundsätzlich gegeben. Allen Arbeitgeber ist zu empfehlen, die Auslobung der Streikbruchprämie ausdrücklich daran zu knüpfen, dass trotz des Streiks die reguläre Tätigkeit ausgeführt wird.