Der Digitale Binnenmarkt nimmt zunehmend Gestalt an. Dabei enden die Bemühungen von Kommission, Parlament und Rat um einen einheitlichen Rechtsrahmen für Internetaktivitäten innerhalb der Europäischen Union nicht am Bildschirm oder Smart Phone. Das Konzept ist breiter angelegt. Dies insbesondere deshalb, weil beispielsweise Waren, die online bestellt und gekauft werden, ihren Weg auch zum Käufer finden müssen, sei es ein Verbraucher oder ein Unternehmen. Bestehen auf der Ebene der Lieferkette nationale Hürden, so steht dies einem real existierenden digitalen Binnenmarkt ebenso entgegen wie Geo-Blocking oder ähnliche genuin „digitale“ Phänomene.

Aus diesem Grund hat die Kommission im Rahmen ihrer DSM-Strategie am 25. Mai 2016 den Entwurf einer Verordnung über die grenzüberschreitende Paketzustellung veröffentlicht (COM (2016) 285). Hauptziele des Kommissionsentwurfs waren und sind dabei

  • die Stärkung der Markteffizienz durch eine effektive behördliche Aufsicht und einen verstärkten grenzüberschreitenden Wettbewerb,
  • Förderung der Preistransparenz und Bekämpfung nicht zu rechtfertigender Preisunterschiede.

Am 15. März 2018 konnten wir berichten, dass das Europäische Parlament sich auf eine abschließende Fassung der neuen Verordnung (Blog) verständigt hat. Der verabschiedete Text ist hier abrufbar.

Inzwischen hat nun auch der Rat seine Beratungen abgeschlossen. Am 18. April 2018 billigte er die Textfassung des Parlaments und damit den endgültigen Wortlaut der Verordnung. In der entsprechenden Pressemitteilung findet sich unter anderem folgendes Statement des bulgarischen Ministers für Verkehr, Informationstechnologie und Kommunikation Ivaylo Moskovski:

Durch diese Vorschriften werden Informationen über verschiedene Paketzustellungsoptionen leichter verfügbar – einschließlich Sendungsverfolgungsdiensten, die für den elektronischen Handel wichtig sind. Die Annahme dieser Vorschriften ist ein weiterer Meilenstein bei der Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts.“

Die Verordnung wird bis Ende dieses Monats im Amtsblatt veröffentlicht und tritt zwanzig Tage später in Kraft. Gemäß Artikel 13 der neuen Verordnung müssen die Mitgliedstaaten „wirksame, verhältnismäßige und abschreckende“ Sanktionen verhängen, die sie der Kommission innerhalb von achtzehn Monaten.