Entschädigungen, die für immaterielle Schäden aufgrund einer Diskriminierung i.S.d. AGG gezahlt werden, sind steuerfrei.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 21.03.2017 – 5 K 1594/14 

Grundsätzlich bekannt ist, dass Abfindungen, die im Falle von Kündigungen für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt werden, der Einkommenssteuer unterliegen – wenn auch der etwas günstigeren Fünftelregelung.

Demgegenüber sind Entschädigungszahlungen, die zum Ausgleich immaterieller Schäden wegen einer Diskriminierung durch den Arbeitgeber gezahlt werden, komplett steuerfrei. Die Rechtsgrundlage für derartige Entschädigungen findet sich in § 15 Abs. 2 AGG.

Wichtig ist jedoch die Abgrenzung zu Schadensersatzansprüchen nach § 15 Abs. 1 AGG. Damit sollen ausschließlich materielle Schäden infolge einer Benachteiligung ersetzt werden. In der Regel handelt es sich hierbei um den Ersatz für entgangene Einnahmen, so dass es sich um steuerpflichtiges Einkommen handelt.Die Schwierigkeit bei der Frage der Steuerpflicht von Zahlungen zum Ausgleich von Diskriminierungen liegt also darin, dass ermittelt werden muss, ob durch die Zahlung ein materieller oder immaterieller Schaden ersetzt werden soll.

Um entsprechende Streitigkeiten - wie die vor dem FG Rheinland-Pfalz - zu vermeiden, sollte daher bei Vergleichen oder ähnlichen Vereinbarungen über Ausgleichszahlungen ausdrücklich geregelt werden, welche Art von Schaden damit ersetzt bzw. entschädigt werden soll, idealerweise unter Nennung der jeweiligen Rechtsgrundlage.