Dieser Beitrag beschäftigt sich mit einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 08.09.2017 – 4 Sa 62/17) zum Annahmeverzug des Arbeitgebers bei zuvor leistungsunwilligem Arbeitnehmer. Das Gericht ist darin zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Arbeitnehmer, der zunächst leistungsunwillig war, einen wieder gefassten Leistungswillen durch ein tatsächliches Arbeitsangebot dokumentieren muss. Ein bloß mündlicher Hinweis reicht demgegenüber nicht, um etwaige Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug zu sichern.

1. Einleitung

Im Arbeitsrecht findet der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ Anwendung. Bleibt die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers also endgültig aus, verliert der Arbeitnehmer im Gegenzug auch den Anspruch auf seine Vergütung. Etwas anderes gilt jedoch ausnahmsweise wenn, sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug befindet, also die Leistung des Arbeitnehmers nicht annimmt oder annehmen kann, obwohl dieser leistungsbereit und leistungswillig ist. Die objektive Leistungsfähigkeit und der subjektive Leistungswille des Arbeitnehmers sind also unabdingbare Voraussetzungen des Annahmeverzugs. Das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich nun mit der Frage zu befassen, welche Anforderungen an ein Leistungsangebot eines Arbeitnehmers zu stellen sind, der für einen längeren Zeitraum leistungsunfähig sowie -unwillig war und nunmehr seinen Leistungswillen neu gefasst hatte.

2. Sachverhalt

Der Kläger war bei der Beklagten ab dem 01.09.2015 als Maler- und Lackiergeselle mit einem Stundenlohn von EUR 15,50 brutto beschäftigt. Aufgrund eines Verkehrsunfalles noch vor Vertragsbeginn konnte der Kläger seine Arbeit gleichwohl nicht erbringen. Mit anwaltlichen Schreiben vom 14.09.2015 ließ der Kläger die Beklagten daher zunächst wissen, dass er derzeit schlechthin leistungsunfähig sei, seine „hoffentlich baldige Genesung“ noch abzuwarten sei und er seine Arbeit zunächst nicht aufnehmen werde. Erst nach erfolgreicher Genesung wurde die Arbeitsleistung vom Kläger sodann erstmalig angeboten. Hierzu war der Kläger gleichwohl nicht im Betrieb der Beklagten erschienen, sondern hatte diese ausschließlich telefonisch, per E-Mail und Telefax informiert. Die Beklagte nahm die Arbeitsleistung nicht entgegen. Tatsächliche Arbeitsleistungen wurden vom Kläger in der Folge zu keinem Zeitpunkt erbracht.

Der Kläger forderte daher für die Zeit nach seiner vermeintlichen Genesung von der Beklagten Arbeitslohn in Höhe von EUR 9.911,16 aus Annahmeverzug. Er sei, so der Kläger, leistungswillig und leistungsfähig gewesen.

3. Entscheidung

Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Zahlungsklage des Klägers abgewiesen. Das Gericht sah es im vorliegenden Fall als nicht erwiesen an, dass sich die Beklagte tatsächlich in Annahmeverzug befand. Der Kläger habe nach seiner Genesung die Leistung jedenfalls nicht in Annahmeverzug begründender Weise angeboten. Das Vorliegen eines tauglichen Angebots scheitere im vorliegenden Fall bereits daran, dass der Kläger die Leistung nicht so angeboten habe, wie sie tatsächlich zu bewirken war.

Der Kläger hätte nach seiner Krankheit, so das Gericht an entscheidender Stelle, gegenüber der Beklagten seine wiederbestehende Leistungsfähigkeit und -willigkeit eindeutig dokumentieren müssen. Dies habe, so das Gericht weiter, durch ein tatsächliches Leistungsangebot geschehen müsse. Durch die ursprüngliche Mittelung, seine Genesung „bleibe abzuwarten“, habe der Kläger nämlich erhebliche Zweifel an seiner Leistungsfähigkeit und Leistungswilligkeit begründet. Die Beklagte durfte daher im Ergebnis davon ausgehen, dass der Kläger fortdauernd außerstande sei, seine Arbeit erbringen zu können. Sie konnte damit im Wesentlichen darauf vertrauen, dass der Kläger so lange leistungsunfähig und / oder -willig bleibe, bis er seine Wiedergenesung ihr gegenüber anzeigt und durch ein tatsächliches Angebot dokumentiert. Kurzum: der Kläger hätte seine Arbeitsleistung im Betrieb der Beklagten anbieten und tatsächlich zur Arbeit erscheinen müssen. Ein bloß mündliches Arbeitsangebot reiche hierfür gerade nicht aus. Stattdessen müsse, so das Gericht im Ergebnis, ein Arbeitnehmer, der nach eigener Aussage leistungsunwillig war, einen neu gefassten Leistungswillen unzweifelhaft dokumentieren. Dem sei der Kläger gleichwohl nicht nachgekommen, sodass er die Beklagte nicht in Annahmeverzug setzen konnte.

4. Praxishinweis

Das Urteil folgt der bisherigen Rechtsprechungslinie des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 22.02.2012 – 5 AZR 249/11) und ist zu begrüßen. Nur bei Vornahme eines tatsächlichen, nicht aber bei einem reinen „Lippenbekenntnis, hat ein Arbeitnehmer nach Wiederfassung des Leistungswillen demzufolge Anspruch auf Annahmeverzugslohn. Grund hierfür ist, dass § 297 BGB insoweit auf eine innere Tatsache abstellt, bei denen für den Arbeitgeber nicht ohne weiteres erkennbar ist, ob und von welchem Zeitpunkt an der Arbeitnehmer leistungswillig ist. Arbeitgeber sind daher gut beraten, Vergütung aus Annahmeverzug in Fällen vorheriger Leistungsunwilligkeit und -unfähigkeit nur zu erfüllen, wenn eine entsprechende Dokumentation des Leistungswillens unzweifelhaft vorliegt.