Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 31.01.2019, abgedr. z. B. in WRP 2019, S. 487 ff., dem sog. „forum shopping“ im einstweiligen Verfügungsverfahren eine Absage erteilt.

Die Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes (Patent, Gebrauchsmuster, Marke, Design etc.) oder eines Urheberrechts stellt stets eine unerlaubte Handlung i. S. d. § 32 ZPO dar. Wenn eine solche Verletzung deutschlandweit erfolgt – z. B. über das Internet -, ist örtlich jedes Gericht in Deutschland zuständig. Gleiches gilt im Wettbewerbsrecht, insbesondere wenn es sich bei den Parteien um Mitbewerber handelt, § 14 Abs. 2 UWG.

Der Antragsteller in einstweiligen Verfügungsverfahren kann sich somit in solchen Fällen – ebenso wie der Kläger in einem Hauptsacheverfahren – das ihm genehme Gericht aussuchen, von dem er meint, dass er dort mit seinem Antrag Erfolg haben wird.

Sollte das angerufene Gericht gegen den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung Bedenken haben oder nicht ohne mündliche Verhandlung entscheiden wollen, so erteilt das Gericht dem Antragstellervertreter einen entsprechenden Hinweis, häufig auch in einem Telefongespräch zwischen dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden der Kammer und dem Prozessbevollmächtigten/der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers.

Viele Jahre lang haben es die Gerichte nicht beanstandet, dass der Antragsteller nach einem solchen Hinweis seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei dem zuerst angerufenen Gericht zurücknimmt und bei einem anderen zuständigen Gericht wieder einreicht, bis er ggfs. ein Gericht gefunden hatte, das die einstweilige Verfügung erlässt (sog. „forum shopping“).

Durch diese Praxis wurden die Rechte des Antragsgegners erheblich verkürzt. Der Antragsgegner kann sich „sein“ Gericht nicht aussuchen und er hat in der Regel auch gar nicht erfahren, dass zumindest ein Gericht die beantragte einstweilige Verfügung nicht bzw. nicht ohne mündliche Verhandlung erlassen wollte.

Dies ist mit dem Grundsatz der prozessualen Chancengleichheit nicht vereinbar. Ferner hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 30.09.2018, abgedr. z. B. in NJW 2018, S. 3634 ff., entschieden, dass das Erteilen von Hinweisen im einstweiligen Verfügungsverfahren vor Zustellung ohne gleichzeitige Information des Antragsgegners einen Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör darstellt und damit unzulässig ist.

Soweit ersichtlich, hat erstmals das OLG Frankfurt erhebliche Bedenken gegen das „forum shopping“ geäußert (GRUR 2005, S. 972 ff.), sh. auch den Beitrag von Teplitzky in GRUR 2008, S.34 ff..

In den letzten Jahren sind immer mehr Gerichte dieser Ansicht gefolgt und haben entschieden, dass das „forum shopping“ unzulässig ist, wie z. B. das OLG Hamburg, GRUR 2007, S. 614 ff., und das OLG München, WRP 2011, S. 364 ff..

Die Landgerichte in Düsseldorf haben bislang das „forum shopping“ nicht für unzulässig gehalten. Nunmehr hat jedoch das Oberlandesgericht Düsseldorf mit dem erwähnten Urteil entschieden, dass für einen erneuten Verfügungsantrag nach Rücknahme des „frustrierten“ Erstantrages bei einem anderen Gericht kein Rechtschutzbedürfnis besteht und dementsprechend ein solcher Antrag bereits unzulässig ist.