In einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Entscheidung vom 14. November 2012 (2 Sa 837/10) hat das LAG Nürnberg sich mit den Anforderungen an die Insolvenzfestigkeit eines Contractual Trust Arrangements (CTA) beschäftigt. Im Ergebnis hat es dem streitgegenständlichen CTA die Insolvenzfestigkeit abgesprochen.

Hintergrund

CTAs erfreuen sich seit Ende des letzten Jahrtausends großer Beliebtheit als Instrumente zur Ausfinanzierung von Verpflichtungen gegenüber Arbeitnehmern. Vorrangige Zwecke dieser Treuhandmodelle sind (1) die Optimierung und Verkürzung der Handels- und der nach internationalen Rechnungslegungsstandards erstellten Bilanz und (2) die Absicherung künftig fällig werdender, aber bereits erdienter Ansprüche von Arbeitnehmern gegen das Risiko des Zahlungsausfalls des Arbeitgebers. Hierfür werden künftige Verpflichtungen des Arbeitgebers, z. B. aus unmittelbaren Versorgungszusagen, oder Zeitwertkonten- und Altersteilzeitvereinbarungen, durch zweckgebunden ausgelagerte Vermögensmittel gegenfinanziert.

Ein rechtlich sauber aufgesetztes CTA erlaubt die bilanzielle Saldierung der Verpflichtungen des Arbeitgebers mit dem ausgewiesenen Wert der ausgelagerten Vermögensmittel. Voraussetzung hierfür ist, dass die ausgelagerten Vermögensmittel von einer Insolvenz des Trägerunternehmens unberührt bleiben und im Insolvenzfall zur Erfüllung der Ansprüche der Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Ein CTA, das nicht insolvenzfest ist, erfüllt mithin keinen seiner Zwecke.

Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Insolvenzfestigkeit von CTAs liegt bislang zwar noch nicht vor. In jüngerer Vergangenheit sind aber einige Entscheidungen zu diesem Themenkomplex, insbesondere zu CTAs in Form der so genannten doppelseitigen Treuhand, auf erst- und zweitinstanzlicher Ebene ergangen. Das LAG Nürnberg hat in der hier dargestellten Entscheidung, soweit ersichtlich erstmals, ein entsprechendes Konstrukt für nicht insolvenzfest erklärt.

Auch das BAG wird sich demnächst zu der insolvenzrechtlichen Behandlung von CTAs äußern, denn es sind aktuell wenigstens drei entsprechende Revisionsverfahren anhängig (Az.: 6 AZR 432/13, 6 AZR 47/12 und 6 AZR 768/12).

Sachverhalt

Der Kläger hatte bei seinem Arbeitgeber an einem sog. „deferred-compensation-Modell“ teilgenommen. Danach wurde die Auszahlung von Teilen des Einkommens des Klägers auf einen Zeitpunkt nach dem Eintritt des Mitarbeiters in den Ruhestand verschoben. Durch den späteren Zufluss und die erst dann – nachgelagert – fällige Besteuerung sollten günstige Steuereffekt erzielt werden.

Der Arbeitgeber hatte zur Sicherung der Ansprüche des Klägers einen Treuhandvertrag abgeschlossen. Danach übertrug der Arbeitgeber von ihm zu erwerbende Anteilsscheine einer Kapitalanlagegesellschaft an einen Treuhänder, der diese in einem auf den Arbeitgeber lautenden Treuhanddepot für den Arbeitgeber und im Sicherungsinteresse des Klägers getrennt von seinem übrigen Vermögen verwahrte und verwaltete. Bei Verfügungen über das Treuhandvermögen war der Treuhänder an die Weisungen des Arbeitgebers gebunden.

Nach dem Treuhandvertrag hatte der Kläger bei Fälligkeit einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Verkauf des auf ihn entfallenden Anteilscheinbestandes und Auszahlung des Verkaufserlöses. Ansprüche des Klägers gegen den Treuhänder waren vertraglich nicht geregelt.

Mit Beschluss vom 1. September 2009 wurde das Insolvenzverfahren gegen den Arbeitgeber eröffnet. Der Treuhänder verweigerte anschließend eine Auszahlung aus dem Treuhandvermögen an den Kläger bis zur gerichtlichen Feststellung der Berechtigung am Guthaben.

Der Kläger berief sich auf ein aus dem Treuhandvertrag zu seinen Gunsten bestehendes Recht an den ihm zuzuordnenden Anteilsscheinen in dem Treuhanddepot.

Entscheidungsgründe

Das LAG Nürnberg wies das Begehr des Klägers zurück.

Ein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO schied aus, da das Treuhandkonto auf den Namen des insolventen Arbeitgebers geführt wurde und die Anteilsscheine damit gemäß § 35 Abs. 1 InsO zur Insolvenzmasse gehörten.

Das Landesarbeitsgericht verneinte aber auch ein Absonderungsrecht an den Anteilsscheinen. Bei einem sauber aufgesetzten CTA in Form einer so genannten doppelseitigen Treuhand führe die Vereinbarung eines eigenen Forderungsrechts der Arbeitnehmer gegenüber dem Treuhänder in der Insolvenz des Arbeitgebers zu einem Absonderungsrecht des Treuhänders nach § 51 Nr. 1 InsO. Da die Parteien des Treuhandvertrags in dem hier besprochenen Fall dem Kläger aber kein eigenes Forderungsrecht gegen den Treuhänder eingeräumt hatten, bestehe kein Absonderungsrecht zugunsten des Klägers.

Zwar lasse sich dem Treuhandvertrag durchaus entnehmen, dass er auch dem Sicherungszweck der Mitarbeiter dienen solle. So werde in diversen Passagen auf die Interessen der Mitarbeiter und das Sicherungsinteresse der Mitarbeiter verwiesen. Aus der bloßen Erwähnung des Sicherungszwecks könne jedoch nicht auf die Einräumung eines eigenen Forderungsrechts der Mitarbeiter geschlossen werden. Vereinbar sei nicht die Insolvenzsicherheit an sich; diese ergäbe sich allein aus den gesetzlichen Vorschriften des Insolvenzrechts. Die Vereinbarungen selbst müssten insolvenzsicher sein, eben etwa ein Absonderungsrecht ausdrücklich begründen. Dies war vorliegend aber gerade nicht der Fall.

Auswirkungen auf die Praxis

Das Urteil zeigt anschaulich, dass eine saubere Ausgestaltung der vertraglichen Grundlagen eines CTA von entscheidender Bedeutung ist. Das gilt sowohl für eine sorgfältige – idealerweise räumliche – Trennung zwischen der Verwaltungstreuhand einerseits und der Sicherungstreuhand andererseits (vgl. hierzu Rößler, BB 2010, S. 1405) als auch für die Vereinbarung eines eigenen Forderungsrechtes zugunsten der Mitarbeiter. Andere Gestaltungen von CTA-Modellen (z. B. die so genannte Verpfändungslösung) werfen andere rechtliche Hürden auf. Probleme der Insolvenzfestigkeit können sich auch aus der praktischen Abwicklung des CTA-Konstrukts ergeben; hier sind insbesondere die Art der Verwahrung des Treuhandvermögens und der exakte Fluss des Treuhandvermögens zum Treuhänder von entscheidender Bedeutung.

Ein nicht insolvenzfestes CTA ist nutzlos und kann schwerwiegende, unerwartet auftretende bilanzielle Folgen haben. Wird das CTA für Zwecke der gesetzlich verpflichtenden Insolvenzsicherung, z. B. für Wertguthaben aus Zeitwertkontenvereinbarungen, verwendet, drohen darüber hinaus massive Zahlungsverpflichtungen; eine nicht ordnungsgemäß gegen Insolvenz gesicherte Vereinbarung über ein Wertguthaben ist als von Anfang an nichtig anzusehen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, haften auch die organschaftlichen Vertreter gesamtschuldnerisch für den Schaden.