Wie mehrfach berichtet, hat die rumänische Regierung im November 2017 mehrere eilige Maßnahmen mit direkter Auswirkung auf alle Arbeitsverhältnisse ergriffen und so alle rumänischen Arbeitgeber vor Handlungsbedarf gestellt. Hierüber und über die neuesten Entwicklungen soll nachfolgend ein Überblick verschafft werden.

Bisherige Maßnahmen der Regierung

Zunächst hat die Regierung am 10.November durch Dringlichkeitsverordnung („DVO“)[1] den Übergang nahezu aller Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung in die Schuld des Arbeitnehmers mit Wirkung zum 01.01.2018 geregelt. Zum teilweisen Ausgleich wurde die Lohnsteuer von 16% auf 10% gesenkt. Die erhöhten Abgaben senken jedoch, ein gleichbleibendes Bruttogehalt vorausgesetzt, insgesamt das Nettoeinkommen jedes Arbeitnehmers in Rumänien erheblich.

Arbeitgeber, die der Belegschaft nach dem Jahreswechsel ein unverändertes Nettogehalt sichern wollen, müssen sämtlichen Mitarbeitern eine Erhöhung des Bruttogehalts ab Januar 2018 gewähren. Eine gesetzliche Pflicht hierfür bestand und besteht für private Arbeitgeber allerdings nicht (dies wäre auch kaum mit der Verfassung in Einklang zu bringen gewesen).

Um diesen Vorgang dennoch anzukurbeln, wurde am 16. November eine weitere DVO[2] veröffentlicht. Diese setzte vorübergehend mehrere grundlegende Prinzipien des kollektiven Arbeitsrechts[3] außer Kraft und enthielt die Verpflichtung aller Arbeitgeber, zwischen dem 20.11. und dem 20.12.2017 kollektive Verhandlungen zur Implementierung der ersten DVO einzuleiten. Hierfür spielte, abweichend vom kollektiven Arbeitsrecht, die Belegschaft des Arbeitgebers keine Rolle.

Schließlich wurde am 29.November durch Regierungsbeschluss[4] das gesetzliche Mindestgehalt ab dem 01.01.2018 von 1.450,- auf 1.900,- RON und damit um mehr als 30% angehoben.

Auswirkungen

Große Teile der Arbeitgeber hatten sich bereits kurz nach Bekanntwerden der Maßnahmen bereit erklärt, Gehaltserhöhungen zur Beibehaltung des Nettoniveaus zu gewähren. Aufgrund der Lohnsteuersenkung konnte dies in der Vielzahl der Fälle auch ohne erhebliche finanzielle Belastung für den Arbeitgeber erfolgen.

Hierzu sind allerdings die folgenden Anmerkungen erforderlich:

  1. Die Maßnahmen erfolgten durch DVO und damit nicht im Rahmen eines üblichen Gesetzgebungsverfahrens.

Für jede der beiden DVOs

  • stellt sich die Frage, inwieweit die generell für die Verabschiedung einer DVO erforderliche Dringlichkeit gegeben war
  • muss noch ein förmliches Gesetz ergehen, das die jeweilige DVO ändern, aufheben oder bewilligen kann.

Hieraus ergibt sich eine erhebliche Rechtsunsicherheit für den Arbeitgeber. Eine unbedingte Gehaltserhöhung „nach Standardvorgang“ war und ist hier nicht empfehlenswert, da im Falle der Änderung oder Aufhebung der ersten DVO (die eine erneute Änderung des Nettoeinkommens bewirken würde) eine Rückgängigmachung der Gehaltserhöhung nur mit Zustimmung der Arbeitnehmer möglich wäre.

2. Für manche Branchen bzw. Beschäftigte ist die besagte Gehaltserhöhung gerade nicht kostenneutral möglich. Dies betrifft Unternehmen

  • aus dem Bereich IT
  • aus dem Bereich Forschung und Entwicklung
  • die Mitarbeiter mit Behinderung beschäftigen.

Diese Arbeitnehmer sind zum Großteil einkommenssteuerbefreit, sodass die Lohnsteuersenkung auf 10% keine positive Auswirkung auf die Gesamtkosten des Arbeitgebers bei einer Gehaltserhöhung hat. Im Ergebnis ist die Gehaltserhöhung nach unseren Berechnungen mit ca. 7% Mehrkosten verbunden.

3. Besonders betroffen sind ferner Arbeitgeber, die Tagelöhner (zilieri) einsetzen, insbesondere Unternehmen aus dem Land- und Forstwirtschaftsbereich, sie Saisonarbeiten durchführen. Auch Tagelöhnern muss das neue Mindestgehalt bezahlt werden, jedoch sind für sie keine Sozialversicherungsbeiträge einzubehalten und abzuführen. Die Verlagerung der Sozialabgaben bewirkt für den Arbeitgeber damit keine Senkung der Ausgaben, womit die (zwingenden) Mehrkosten für sie ab 2018 erheblich sind.

4. Durch die gesetzliche Erhöhung des Mindestgehalts kommen diejenigen Arbeitnehmer, die 1.450,- RON oder geringfügig mehr verdienten, ab 2018 zwar automatisch in den Genuss einer Gehaltserhöhung, die die übrigen Arbeitnehmer freiwillig erhielten. Allerdings

  • betrifft die Erhöhung kraft Gesetzes das Brutto-Mindestgehalt. Infolge der Verlagerung der Sozialversicherungsbeiträge wird sich diese Erhöhung kaum oder überhaupt nicht auf das Nettogehalt dieser Arbeitnehmer durchschlagen; diesen wird netto damit höchstens ein geringer Mehrbetrag „übrig bleiben“.
  • wird die Mindestgehaltserhöhung für Arbeitnehmer, die bislang nur geringfügig weniger als 1.900,- RON verdienten, nicht dafür ausreichen, das Nettogehalt ab 2018 beizubehalten. In diesem Fällen ist hierfür trotz Gehaltserhöhung kraft Gesetzes die o.g. freiwillige Gehaltserhöhung erforderlich.

Maßnahmen der Arbeitgeber

Wie zugesagt, haben die meisten Arbeitgeber freiwillig die Gehälter zum Ausgleich der Belastung ihrer Arbeitnehmer erhöht. Implementiert wurde dies, so unsere Erfahrung, unterschiedlich, meist durch Gewährung eines Bonus oder eines Solidaritätszuschlages, und nur zum Teil durch Erhöhung des Grundgehalts. Zum Großteil wurden die Sonderzahlungen bedingt, d. h. abhängig von dem Bestand der aktuellen Rechtslage gewährt.

Besondere Auswirkungen bestehen im Hinblick auf

  • die Berechnung von Gehaltskomponenten, die vom Grundgehalt abhängen (z.B. Zuschläge) – hier stellt sich die Frage, inwieweit diese auch erhöht werden, d. h. inwieweit eine freiwillige Zuzahlung auch in deren Berechnung einfließt;
  • den Abschluss neuer Arbeitsverträge. Selbst wenn das Bruttogehalt anhand der neuen Rechtslage berechnet wird, muss grundsätzlich auch hierbei die aktuelle Rechtsunsicherheit durch eine Regelung erfasst werden, um zu verhindern, dass bei etwaigen Änderungen im Sozialversicherungsbereich nach dem 01.01.2018 eingestellte Arbeitnehmer anders als Altmitarbeiter vergütet würden.

Neueste Entwicklungen

Die Gesetze zur Genehmigung der DVO Nr. 79 und 82 müssen im Rahmen des ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahrens zunächst vom Senat und anschließend von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden.

Das Gesetz zur Genehmigung der DVO 79/2017 (Übertragung der Sozialversicherungsbeiträge u.a.) wurde am 04.12. durch den Senat mit für die Sozialversicherung irrelevanten Änderungen beschlossen. Das Gesetz zu Genehmigung der DVO 82/ 2017 (kollektive Verhandlungspflicht) wurde vom Senat am 13.12. dahingehend geändert, dass die kollektive Verhandlung doch nur für Arbeitgeber mit mindestens 21 Mitarbeitern verpflichtend ist. Dies entspricht zwar (mittlerweile wieder) dem üblichen kollektiven Arbeitsrecht, kommt jedoch, da die Verhandlungspflicht auch für Kleinbetriebe nur bis zum 20.12.2017 bestand, leider zu spät.

Über die Endfassung beider Gesetze muss nun die Abgeordnetenkammer bestimmen.

Ferner wurde ein neuer Regierungsbeschluss[5] zum Arbeitnehmerregister (Registrul General de Evidenta a Salariatilor) veröffentlicht. U. a. sind hiernach

  • künftig alle möglichen Gehaltsbestandteile, d. h. auch Sonderzahlungen, Solidaritätszuschläge, etc. im Register einzutragen
  • Eintragungen von Gehaltserhöhungen im Zeitraum Januar – März 2018 bis zum 31.03.2018 einzutragen

Bemerkenswert ist ferner, dass die Regierung laut Presseberichten erwägt, eine staatliche Beihilfe für die Unterstützung der Gehaltserhöhungen in den Bereichen IT und F&E sowie für behinderte und Saisonarbeiter einzuführen, um die o.g. Belastungen zu senken. Offizielle Informationen liegen noch nicht vor.

Ausblick

Zu den o.g. Änderungen kommen einige arbeitsrechtlich relevante Rechtsakte hinzu, die im kommenden Jahr relevant werden. Es handelt sich unter anderem um neue Gesetze über

Telearbeit

am 23.10. vom Senat beschlossen, bedarf noch der Beschlussfassung der Abgeordnetenkammer

Internships

am 18.12. vom Senat stillschweigend beschlossen, muss ebenfalls in die Abgeordnetenkammer.

Ferner finden seit geraumer Zeit Besprechungen über eine Neufassung des Gesetzes über den Sozialdialog (kollektives Arbeitsrecht) statt; das neue Gesetz dürfte 2018 zu erwarten sein. Nach wie vor existiert schließlich ein von den Gewerkschaften organisierter Entwurf eines erheblich geänderten Arbeitsgesetzbuches; die weiteren Entwicklungen in diesem Bereich sind noch offen.

Fazit

2017 endete turbulent. Sinn und Zweck der umstrittenen Verlagerung der Sozialversicherungsbeiträge sind oftmals hinterfragt worden. Bemerkenswert ist, dass nun offensichtlich Beihilfepläne zur Korrektur der Auswirkungen auf wichtige Bereiche wie IT und F&E geplant sind. Es ist zu hoffen, dass dies bald konkret wird und hierbei nicht die bisherige Bürokratie bei der Vergabe herrschen wird.

Abgesehen hiervon sorgen die Regelungen vom Jahresende 2017 nach wie vor für Rechtsunsicherheit, die in den kommenden Monaten hoffentlich beendet wird. Dennoch könnten sie noch für längere Zeit Kopfzerbrechen bereiten.

Da 2018 noch weitere wichtige Gesetze zur Debatte stehen, bleibt das Arbeitsrecht in diesem Jahr spannend.