Ob ein Abfindungsanspruch eines Arbeitnehmers in der Insolvenz der Arbeitgeberin in voller Höhe ausgezahlt wird oder aber nur entsprechend einer erheblich niedrigeren Quote, hängt vom Zeitpunkt der Entstehung des Abfindungsanspruchs ab, wie eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts einmal mehr darlegt.

BAG, Urteil vom 14. März 2019 – 6 AZR 4/18

Der Kläger war seit dem 24.02.2014 als Buchhalter bei der Beklagten und späteren Insolvenzschuldnerin beschäftigt. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 14.12.2014 fristlos zum 15.01.2015. Im darauf angestrengten Kündigungsschutzverfahren des Klägers beantragte der Anwalt der Beklagten hilfsweise durch formlosen Schriftsatz vom 26.01.2015, das Arbeitsverhältnis entsprechend § 9 Absatz 1 Satz 2, 10 KSchG gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde das Verfahren seitens des Klägers gegenüber dem bestellten und nunmehr beklagten Insolvenzverwalter fortgeführt. Dieser bekräftigte in der mündlichen Verhandlung vom 09.06.2015 den aus § 9 KSchG gestellten Antrag. Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage statt, löste das Arbeitsverhältnis jedoch gemäß § 9 KSchG gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von € 1.558,75 auf, die „zur Insolvenztabelle festgestellt wird“. Gegen diese insolvenzrechtliche Einordnung des Abfindungsanspruchs legte der Kläger Berufung ein und scheiterte damit vor dem Landesarbeitsgericht. Mit seiner Revision vor dem Bundesarbeitsgericht begehrte der Kläger die Zahlung des Abfindungsanspruchs als Masseverbindlichkeit. Denn nach Ansicht des Klägers stellte der Antrag des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 09.06.2015 die maßgebliche Handlung dar, auf der die Auflösung des Arbeitsverhältnisses und damit der Abfindungsanspruch beruhten. Der Beklagte vertrat demgegenüber den Standpunkt, dass sowohl die Kündigungserklärung als auch die erstmalige Einführung des Auflösungsantrags vom 26.01.2015 noch seitens der Insolvenzschuldnerin als maßgebliche Handlungen anzusehen seien.

Die Revision des Klägers vor dem sechsten Senat hatte Erfolg. Denn mangels formwirksamer Zustellung hat nicht bereits der erste Schriftsatz aus Januar 2015, in dem der Auflösungsantrag angekündigt war, dessen Rechtshängigkeit herbeigeführt. In der Folgezeit sei zudem auch keine Heilung eingetreten. Den Auflösungsantrag als die für die insolvenzrechtliche Einordnung maßgebliche Handlung hat erstmals der beklagte Insolvenzverwalter in der mündlichen Verhandlung des Arbeitsgerichts vom 09.06.2015 rechtshängig gemacht.

Anmerkungen:

Die auf den ersten Blick nicht besonders spektakuläre Entscheidung tangiert jedoch eine auch über das Arbeitsrecht hinaus immer wieder für Gläubiger von insolventen Schuldnern entscheidende Frage hinsichtlich der insolvenzrechtlichen Einordnung der eigenen Forderung. Denn die Einordnung nach „Insolvenzgläubiger“ oder „Massegläubiger“ spielt bei der Befriedigungsquote eine immense Rolle. Insolvenzforderungen werden in der Regel lediglich mit einer einstelligen Quote bedient, während Masseforderungen grundsätzlich in voller Höhe aus der Insolvenzmasse und vorab befriedigt werden. Entscheidend für die Einordnung ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Begründung der Forderung. Insolvenzforderungen sind Ansprüche gegen einen insolventen Schuldner, die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits vollständig begründet gewesen sind. Begründet wiederum ist ein Anspruch dann, wenn der Sachverhalt, der zur Entstehung des Anspruchs geführt hat, vollständig vor dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegt. Der Rechtsgrund muss demnach vollständig vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelegt worden sein. Ist der Rechtsgrund dagegen erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelegt worden, so handelt es sich bei dem Anspruch in der Regel um eine Masseverbindlichkeit, welche vorrangig befriedigt wird.

So war der Fall hier. Da der Antrag der Insolvenzschuldnerin mangels formwirksamer Zustellung im Januar 2015 nicht wirksam in den Kündigungsschutzprozess eingeführt wurde, wirkte der Antrag des beklagten Insolvenzverwalters vom 09.06.2015 erstmals gestaltend, so dass der Abfindungsanspruch nach §§ 9, 10 KSchG auch zu dem Zeitpunkt erst entstanden ist. Da das Insolvenzverfahren jedoch bereits im Mai 2015 eröffnet wurde, handelte es sich folglich um eine Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Absatz 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO, welche somit vorzugsweise und in voller Höhe gemäß § 209 Absatz 1 Nr. 2 InsO zu befriedigen war.