Mit 01.01.2017 treten Änderungen zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und dem Preisauszeichnungsgesetz in Kraft, die Bestpreisklauseln als "aggressive Geschäftspraktik" verbieten und entsprechende vertragliche Regelungen für absolut nichtig erklären. Diese gesetzlichen Änderungen ergehen als Reaktion zu den Bedenken, die von Behörden auch in anderen Ländern in der EU geäußert wurden (z.B. Entscheidung des deutschen Bundeskartellamts vom 23.12.2015). In Frankreich sind ähnliche Bestimmungen bereits in Kraft.  

AGGRESSIV PER SE

Die neue Ziffer 32 im Anhang zum UWG – die sogenannte "Schwarze Liste"– verbietet dem Betreiber einer Buchungsplattform von einem Beherbergungsunternehmen zu verlangen, dass dieses auf anderen Vertriebswegen inklusive seiner eigenen Website keinen günstigeren Preis oder keine anderen günstigeren Bedingungen als auf der Buchungsplattform anbieten darf. Eine solche Geschäftspraktik gilt als jedenfalls aggressiv. Sohin ist keine weitere Prüfung der Erheblichkeit des Verstoßes erforderlich

KLAUSELN ABSOLUT NICHTIG

Weiters sieht der geänderte § 7 Preisauszeichnungsgesetz unter anderem vor, dass Preise von den Gastgewerbetreibenden frei festzulegen sind. Sie dürfen nicht durch Preisbindungs- oder Bestpreisklauseln von Buchungsplattformbetreibern eingeschränkt werden. Solche Klauseln in Verträgen zwischen Beherbergungsunternehmen und Buchungsplattformbetreibern sind absolut nichtig.  

RÜCKWIRKENDER EFFEKT  

Hervorzuheben ist, dass diese Änderungen rückwirkend sind und somit auch auf Verträge anwendbar sind, die bereits in der Vergangenheit abgeschlossen wurden. Daher enden die Verpflichtungen aus solchen Klauseln automatisch ohne weitere vertragliche Änderung seitens einer Partei. 

FOLGEN UND AKTIONSPUNKTE

Mit Anfang nächsten Jahres können sich Buchungsplattformbetreiber nicht mehr auf solche vertraglichen Bestimmungen berufen, selbst wenn diese bereits Teil einer laufenden vertraglichen Beziehung sind. Dennoch sollten solche Verträge und AGB entsprechend überarbeitet werden. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben können nicht nur Vertragspartner, sondern auch Mitbewerber und Interessenverbände Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, einstweilige Verfügung, Schadenersatz und auf Urteilsveröffentlichung geltend machen.