Eine aktuelle Oberverwaltungsgerichtsentscheidung kann als Präzedenzfall für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit der Bezeichnung und Bewerbung von Arzneimitteln herangezogen werden.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG-NRW) hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln (VG Köln) aufrecht erhalten, nach welchem ein Arzneimittelhersteller keinen Anspruch darauf hat, die Zulassung eines seiner Arzneimittel so zu ändern, dass dessen Bezeichnung den Begriff “akut” enthält. Zwar handelt es sich um eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung, diese kann jedoch erhebliche Auswirkungen auf zivilrechtliche Auseinandersetzungen unter dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) und dem Arzneimittelgesetz (AMG) haben, die Hersteller von Arzneimitteln bei der Benennung und Bewerbung ihrer Produkte berücksichtigen sollten.

Zusammenfassung der Entscheidung

Mit Beschluss vom 19. Juli 20131 hat das OVG-NRW ein Urteil des VG Köln2 betreffend die Verwendung des Begriffs “akut” als Zusatz zum Namen eines Arzneimittels bestätigt und die Berufung nicht zugelassen. Das VG Köln hatte die Hinzufügung des Begriffs “akut” zum Namen des fraglichen Arzneimittels als irreführende Bezeichnung im Sinne des § ( Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 AMG betrachtet wenn das fragliche Arzneimittel nicht besonders schnell oder zumindest deutlich schneller als vergleichbare Arzneimittel wirkt.

Das betroffene Arzneimittel wird zur Behandlung von Sodbrennen und saurem Aufstoßen eingesetzt. Es blieb unstreitig, dass es innerhalb einer Zeit von durchschnittlich eineinhalb Stunden nach Anwendung beginnt zu wirken. Folglich, so das VG Köln, wirke das Arzneimittel nicht schneller als vergleichbare Produkte gegen Sodbrennen.

Sowohl das VG Köln als auch das OVG-NRW kamen zu dem Schluss, dass der durchschnittlich informierte und aufmerksame angesprochene Verkehrskreis für Mittel gegen Sodbrennen aus dem Begriff “akut” schließen würde, dass dieses Arzneimittel besonders schnell seine Wirkung entfaltet, jedenfalls aber schneller als vergleichbare Produkte. Beide Gerichte begründeten dies damit, dass der Begriff “akut” im allgemeinen so verstanden werde wie “schnell” oder “zeitnah”, insbesondere wenn der Begriff ähnlich einem Adjektiv verwendet werde.

Widerspruch zu früherer Zivilgerichtsentscheidung

Mit dieser Begründung stellt sich das OVG-NRW mit dem VG Köln gegen die Auffassung des Oberlandesgerichts München (OLG München) in einer früheren (zivilgerichtlichen) Entscheidung vom 25. Februar 20103. Das OLG München hatte im Hinblick auf dasselbe Arzneimittel (allerdings mit anderen Klägern) entschieden, dass der Begriff “akut” nicht irreführend sei. Das OLG München begründete das damit, dass der Durchschnittsverbraucher eben nicht annehme, ein so bezeichnetes Arzneimittel wirke besonders schnell. Im Gegenteil nahm das OLG München an, der Durchschnittsverbraucher werde den Begriff “akut” als Beschreibung eines plötzlichen Auftretens von Beschwerden oder einer Krankheit und als Gegensatz zu dem Begriff “chronisch” erkennen.

Konsequenzen

Beide Gerichte beschäftigen sich mit der Frage, ob der Begriff irreführend ist oder nicht nur im Rahmen der Begründung ihrer jeweiligen Entscheidungen, so dass sie sich in ihrer jeweiligen Rechtskraft nicht entgegen stehen – zumal auch jeweils eine Partei eine andere war. Sowohl die Entscheidung des OLG München als auch diejenige des OVG-NRW und deren Vorinstanz können also weiterhin als Präzedenzfälle herangezogen werden.

Da eine Verletzung von § 8 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AMG zwangsläufig eine unlautere Handlung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG darstellt,4 ergibt sich für die Hersteller von Arzneimitteln somit ein reduziertes Maß an Rechtssicherheit.

Es ist abzusehen, dass die Entscheidung des OVG-NRW auch in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit mit “akut” vergleichbare beschreibende Zusätze zu den Bezeichnungen von Arzneimitteln als Präzedenzfall herangezogen werden wird.

Es scheint auch durchaus wahrscheinlich, dass andere ordentliche Gerichte als das OLG München in zukünftigen Rechtsstreitigkeiten, insbesondere in Verfahren auf Erlass einstweiliger Verfügungen dazu tendieren werden, sich dem OVG-NRW und dem VG Köln anzuschließen statt dem OLG München zu folgen; zumal die Verwaltungsgerichte in der Anwendung des AMG im Vergleich zu ordentlichen Gerichten über besondere Expertise verfügen.

Zudem erscheint es wahrscheinlich, dass Verbraucherschutzverbände, die aktivlegitimiert sind, Ansprüche aus dem UWG im Wege einstweiliger Verfügung oder Klage geltend zu machen, in Reaktion auf die Entscheidung des OVG-NRW vermehrt beschreibende Zusätze zu Arzneimittelbezeichnungen angreifen.

Daher ist es für Hersteller von Arzneimitten im Hinblick auf deren Bezeichnung und Bewerbung ratsam, ihre Produktportfolios und die Bezeichnungen ihrer Arzneimittel auf deskriptive Bezeichnungen, die u.U. als irreführend eingeordnet werden könnten, zu überprüfen diese im Hinblick auf die Regelungen des Heilmittelwerberechts, Arzneimittelrechts und Wettbewerbsrechts prüfen zu lassen und ggf. Änderungen in Betracht zu ziehen.