Am 08.02.2017 fand vor dem OLG Düsseldorf die mündliche Verhandlung im Verfahren booking.com ./. Bundeskartellamt (VI Kart 1/16 (V)) statt. Einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung hat der Senat nicht beschlossen. Vielmehr kündigte er an, den Parteien per Beschluss seine derzeitige Rechtsansicht darüber mitzuteilen, ob die in den Verträgen zwischen booking.com und den Hotels enthaltene Bestpreisklausel nicht als notwendige Nebenabrede einzustufen ist.

Das Bundeskartellamt hatte bereits 2013 dem Hotelvergleichsportal HRS die Vereinbarung von Bestpreisklauseln, also Klauseln, die es dem Hotelier verbieten selbst oder auf anderen Portalen, Kunden günstigere Konditionen zu gewähren, verboten (Beschluss vom 20.12.2013 – B 9 – 66/10; wir berichteten). Damals war das Bundeskartellamt vom OLG Düsseldorf noch bestätigt worden (Beschluss vom 09.01.2015 – VI Kart 1/14 (V); Einzelheiten zu dieser Entscheidung finden Sie hier).

Das Gericht prüft aktuell, ob Bestpreisklauseln nicht sogar notwendig sind, um zu vermeiden, dass Hotels die Onlineplattform dazu nutzen, um auf sich aufmerksam zu machen, dann aber auf der eigenen Internetseite günstigere Konditionen anzubieten. Die Bestpreisklausel wäre dann unter Umständen zulässig.

Derzeit verwenden manche Hotelvergleichsportale Bestpreisgarantien. Danach erstattet das Portal dem Nutzer den Differenzbetrag, sollte er, nachdem er auf der Website des Vergleichsportals ein Zimmer gebucht hat, das gleiche Angebot woanders zu einem niedrigeren Preis finden. Diese Praxis könnten die Portale dann wieder einstellen.

Die Parteien werden Gelegenheit erhalten zu dem Beschluss Stellung zu nehmen. Wir bleiben dran…