Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste sich mit der Frage befassen, ob Arbeitnehmer nach einer Umstrukturierung eines Unternehmens, welche zum Wegfall von Arbeitsplätzen führt, einen Beschäftigungstitel zwangsweise durchsetzen können. Das BAG kommt dabei zu folgendem Ergebnis: Ein solches Recht besteht, wenn dem Unternehmen eine andere vertragsgemäße Beschäftigung möglich ist.

Sachverhalt

Die deutsche Tochtergesellschaft eines internationalen Konzerns hatte einen seit 1994 beschäftigten Arbeitnehmer im Juni 2009 im Zuge einer Umstrukturierung von seinen bisherigen Aufgaben entbunden. Hiergegen wehrte sich der Arbeitnehmer erfolgreich vor dem Arbeitsgericht. Es verurteilte das Unternehmen, den Arbeitnehmer auf seiner bisherigen Position zu unveränderten Arbeitsbedingungen zu beschäftigen. Eine andere Tätigkeit wurde dem Arbeitnehmer nicht zugewiesen.

Das Unternehmen wehrte sich im Zwangsvollstreckungsverfahren mit einer sogenannten Vollstreckungsabwehrklage gegen die zwangsweise Durchsetzung des Beschäftigungstitels, weil die Beschäftigung unmöglich geworden sei. Planungen und Vorgaben auf Konzernebene, auf die die Geschäftsführung in Deutschland keinen Einfluss habe nehmen können, hätten zu einer Änderung des Geschäftsbereichs geführt, in dem der Beklagte beschäftigt war. Dies hatte den Wegfall des Arbeitsplatzes des Beklagten in seiner bisherigen Form und die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes zur Folge.

Entscheidung

Das BAG erkennt den Einwand der Unmöglichkeit der Beschäftigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes nicht an, wenn dem Arbeitgeber die Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen Beschäftigung möglich ist. Eine solche muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dann auch zuweisen. Das BAG hat darauf abgestellt, dass der betroffene Arbeitnehmer das Recht behält, vertragsgemäß weiterbeschäftigt zu werden (10 AZR 560/16). Es hat ein anders lautendes Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf geändert. Durch die Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers verstößt die Klägerin gegen ihre Beschäftigungspflicht (vgl. § 611 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)), urteilten die Erfurter Bundesrichter. Fehlendes Verschulden (vgl. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) hatte das Unternehmen nicht dargelegt. Das Unternehmen muss dem Beklagten deshalb eine andere vertragsgemäße Beschäftigung zuweisen.

Fazit

Das Urteil hat Bedeutung für die Beschäftigungspflicht nach internen Umstrukturierungen, die zum Wegfall von Arbeitsplätzen führen. Hatte ein Arbeitnehmer zuvor einen Beschäftigungsanspruch auf dem weggefallenen Arbeitsplatz erstritten, kann sich der Arbeitgeber gegen die zwangsweise Durchsetzung der Beschäftigung nicht wehren, wenn er dem Arbeitnehmer eine andere vertragsgemäße Tätigkeit zuweisen kann. Einer solchen Verteidigung steht nach dem BAG der ‘Dolo-agit’-Einwand (“dolo agit qui petit quod statim redditurus est”) entgegen. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine andere vertragsgemäße Beschäftigung zuweisen muss.

Immerhin scheint das BAG das Direktionsrecht des Arbeitgebers anzuerkennen, wenn es auf die Pflicht zur vertragsgemäßen Beschäftigung verweist. Dies deutet darauf hin, dass der Arbeitgeber dem betroffenen Arbeitnehmer auch eine andere, gleichwertige Beschäftigung zuweisen kann, wenn dies nach den arbeitsvertraglichen Regelungen nicht ausgeschlossen ist. Letzteres ist selten der Fall. Denn üblicherweise enthalten Arbeitsverträge einen Versetzungsvorbehalt, auf dessen Basis dem Arbeitnehmer mit dem eine konkrete Beschäftigung vereinbart ist, eine andere gleichwertige Tätigkeit zugewiesen werden kann.

Bereits vor 10 Jahren hat das BAG die Möglichkeit der Zuweisung einer anderen (gleichwertigen) Tätigkeit auf der Basis des Direktionsrechts anerkannt. Das BAG hat damals entschieden, dass zur Wahrung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts (§ 106 GewO) ein Titel auf Beschäftigung nicht so genau sein kann, dass er auf eine ganz bestimmte im Einzelnen beschriebene Tätigkeit oder Stelle zugeschnitten ist (BAG v.15. April 2009 – 3 AZB 93/08, NZA 2009, 917). Darauf hat der Arbeitnehmer nach Ansicht des BAG regelmäßig keinen Anspruch. Soweit nicht die Ausübung des Direktionsrechts im Raum steht, gibt es keine rechtliche Handhabe, den Arbeitgeber durch einen Beschäftigungstitel zur Beschäftigung des Arbeitnehmers in einer bestimmten, eng begrenzten Weise zu verpflichten.