Wird durch einen Hersteller oder Händler ein neuer Pkw beworben, so müssen die Vorgaben der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) beachtet werden. Die auf einer europäischen Richtlinie basierende Verordnung soll es Verbrauchern ermöglichen, den Kraftstoffverbrauch sowie die CO²-Emissionen neuer Pkws direkt zu vergleichen. Die Verordnung hat jedoch ihre Tücken und gilt gemeinhin nicht als Meisterwerk eindeutiger Gesetzgebung. so kommt es immer wieder zu Auslegungsstreitigkeiten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) durfte sich jüngst nun zur Anwendbarkeit der Pkw-EnVKV bei Werbevideos auf YouTube äußern.

Die Vorlagefrage drehte sich im Zusammenhang mit der in § 5 Abs. 2 PKW-EnVKV vorgesehenen Ausnahmeregelung um die Auslegung von Art. 1 Abs. 1 lit. a der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (RL 2010/13/EU). Mit Urteil vom 21. Februar 2018 (C-132/7) stellt der EuGH nun klar, dass sowohl der Online-Videokanal als solcher als das Werbevideo selbst nichtals audiovisueller Mediendienst im Sinne der Richtlinie zu qualifizieren sind.

Hintergrund

Dem Vorabentscheidungsersuchen lag ein Rechtstreit zwischen der Peugeot Deutschland GmbH und dem Deutsche Umwelthilfe e.V. über die Veröffentlichung eines etwa 15 Sekunden langen Videos mit dem Titel „Peugeot RCZ R Experience: Boxer“ auf dem YouTube-Videokanal von Peugeot Deutschland zugrunde. Zu dem im Video gezeigten Fahrzeug wurden keine Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den offiziellen CO²-Emmissionen gemacht. Die Deutsche Umwelthilfe hatte daher Klage beim Landgericht Köln erhoben – dies mit der Behauptung, dass das Fehlen entsprechender Angaben einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV darstelle. Das Landgericht gab der Klage statt. Das Oberlandesgericht Köln wies die Berufung des Automobilherstellers zurück.

Der Bundesgerichtshof entschied sich schließlich in der Revisionsinstanz, das Verfahren auszusetzen und dem EuGH eine Reihe von Vorabentscheidungsfragen vorzulegen. Im Kern ging es dabei um die Anwendbarkeit der Pkw-EnVKV auf das konkrete Werbeformat. Denn nach § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV haben Hersteller und Händler, die Werbeschriften erstellen, erstellen lassen, weitergeben oder auf andere Weise verwenden, sicherzustellen, dass in den Werbeschriften Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO²-Emissionen der betreffenden Modelle neuer Personenkraftwagen gemacht werden. Gleiches gilt nach Abs. 2 auch für in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial oder Werbung durch elektronische, magnetische oder optische Speichermedien. Hiervon ausdrücklich ausgenommen sind jedoch „Hörfunkdienste“ wie auch „audiovisuelle Mediendienste“ im Sinne der in Rede stehenden Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste.

Entscheidung

Der EuGHverneinte die Einordung des streitbefangenen YouTube-Channels wie auch der dort abrufbaren Videos als audiovisuellen Mediendienst. In der Folge findet die Pkw-EnVKV also Anwendung. Die nach dieser Verordnung geforderten Pflichtangaben sind also einzuhalten.

Hierzu stellt der EuGH zunächst fest, dass es sich bei einem audiovisuellen Mediendienst nach der Definition in Art. 1 Abs. 1 lit. a Ziff. i) RL 2010/13/EU um eine Dienstleistung handelt, für die ein Mediendiensteanbieter die redaktionelle Verantwortung trägt und deren Hauptzweck die Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung und Bildung der allgemeinen Öffentlichkeit ist. Der Hauptzweck eines Online-Werbevideokanals sei allerdings rein kommerzieller Natur und auch der Zweck der Videos bestehe lediglich in einer Bewerbung der dargestellten Ware oder Dienstleistungen. Soweit nach dem Vortrag von Peugeot ein solches Video auch informierende, unterhaltende oder erziehende Wirkung haben könne, geschehe dies nur mit dem Ziel und als Mittel, den Werbezweck des fraglichen Videos zu erreichen. Bereits aufgrund dieses Werbezwecks sei ein Werbevideokanal vom Geltungsbereich der Vorschrift ausgenommen.

Die seitens Peugeot gerügte Verletzung von Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Form einer Ungleichbehandlung von Werbevideos gegenüber anderen Videos weist der EuGH mit der Begründung zurück, dass sich ein Werbevideo nicht in einer mit Sendungen ohne Werbezweck vergleichbaren Situation befinde.

Schließlich seien solche Werbevideos auch nicht als audiovisueller Mediendienst in Form audiovisueller kommerzieller Kommunikation nach Art. 1 Abs. 1 lit. a Ziff. ii) RL 2010/13/EU einzuordnen, da sie nicht einer Sendung gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung beigefügt oder darin enthalten seien.

Anmerkung

Die aktuelle Entscheidung der Luxemburger Richter führt zu einer weiteren Klärung des Anwendungsbereichs der Pkw-EnVKV. Dies ist per se zu begrüßen. Für die Automobilindustrie ist es wichtig, Rechtssicherheit zu erlangen, was die Ausgestaltung der eigenen Werbung und insbesondere das Erfordernis von Pflichtangaben anbelangt. Auch ist es im Interesse der Verbraucher, in geeigneter Weise Transparenz zu erhalten, was ein Fahrzeug verbraucht und welche Immissionswerte es hat.

Gleichwohl findet sich noch eine Reihe von stark auslegungsbedürftigen und zum Teil widersprüchlichen Regelungen in der Pkw-EnVKV. Auch in Ansehung des aktuellen EuGH-Urteils ist daher der Gesetzgeber gefragt, die einschlägigen Bestimmungen eine Überarbeitung zu unterwerfen.