Bundesfinanzministerium äußert sich erstmals in einem BMF-Schreiben.

In seinem Schreiben vom 24. Mai 2013 (IV C 1 – S 2204/12/10003) hat sich das Bundesfinanzministerium erstmalig zur steuerlichen Behandlung von American Depository Receipts (ADRs) auf inländische Aktien geäußert. Die Grundsätze dieses Schreibens sollen auf nach dem 31. Dezember 2013 zufließende Kapitalerträge anwendbar sein; die Beantragung und Ausstellung von Sammel-Steuerbescheinigungen soll bereits für ab Januar 2012 zufließende Kapitalerträge zulässig sein.

Bei ADRs handelt sich um Zertifikate, die von amerikanischen Kreditinstituten ausgestellt werden, die die zugrunde liegenden Aktien in Verwahrung genommen haben. ADRs verbriefen einen Anteil an einer oder mehreren Aktien. Sie können auch stellvertretend für ausländische, also nicht US-, Aktien ausgegeben werden. Beteiligte an ADR-Programmen sind die ausländische Depotbank als Inhaberin der Aktien und Verwalterin des ADR-Programms, die inländische Hinterlegungsstelle sowie der Inhaber der ADRs. Die Depotbank erhält die Dividenden und sonstigen Bezüge aus den Aktien und leitet sie aufgrund ihrer vertraglichen Verpflichtung an die ADR-Inhaber weiter.

Entsprechend der bisherigen Auffassung in der Praxis stellt das BMF-Schreiben zunächst klar, dass nicht die Dividendenzahlung an die Depotbank, sondern die Weiterleitung an den ADR-Inhaber für die Besteuerung relevant ist. Dementsprechend sollen die Dividendenzahlungen den ADR-Inhabern ihren Anteilen entsprechend zugerechnet und auf deren Ebene als Kapitalertrag gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG bzw. § 49 Abs. 1 Nr. 5 a) EStG besteuert werden. Für die Besteuerung der ADR-Inhaber wird an die von der Hinterlegungsstelle ausgezahlte Dividendenzahlung angeknüpft. Handelt es sich bei den im Rahmen des ADR-Programms verwahrten Aktien um solche i.S.d. § 43 Abs. 1 Nr. 1a EStG, soll die inländische Hinterlegungsstelle den Kapitalertragssteuerabzug auf die Dividendenzahlung vor Zahlung in das Ausland vornehmen.

Auch wenn sich das BMF-Schreiben explizit nur auf inländische Aktien, also solche, die von deutschen Aktiengesellschaften ausgegeben wurden, beschränkt, enthält es im Hinblick auf die Qualifizierung der Einkünfte des ADR-Inhabers allgemeine Regeln, die auch für ausländische Aktien, für die ADRs ausgegeben wurden, gelten sollten. Lediglich im Rahmen des Kapitalertragssteuerabzugs enthält es Besonderheiten.

Das BMF- Schreiben vom 23. Juni 2011 betreffend Freistellungsaufträge und die Verrechnung von Verlusten soll für ADR-Erträge entsprechend gelten. Danach sind Erträge und die hierauf entfallene Kapitalertragsteuer auf zugeflossene Kapitalerträge i.S.d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a EStG unabhängig von einer etwaigen Verlustverrechnung oder noch nicht ausgeschöpften Freistellungsaufträgen in die hierfür vorgesehene Zeile der Kapitalertragsteuer-Anmeldung gesondert einzutragen. Die gemäß § 44 a Abs. 10 S. 2 EStG zu berücksichtigenden Verlustverrechnungs- und Freistellungsvolumina sind in der Kapitalertragsteuer-Anmeldung bei den Kapitalerträgen i.S.d. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 6, 7 und Nr. 8 bis 12 EStG in Abzug zu bringen.

Darüber hinaus befasst sich das BMF-Schreiben mit Einzelheiten zu Steuerbescheinigungen bei ADRs. So ist z.B. für die Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 50d EStG die Vorlage einer Steuerbescheinigung erforderlich, wenn es sich bei den für die ADRs hinterlegten Aktien um Aktien i.S.d. § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a EStG, also solche die in einer Sammel- oder Sonderverwahrung sind, handelt. Die Steuerbescheinigungen werden ausgestellt durch die inländische Hinterlegungsstelle auf Anforderung der inländischen oder ausländischen depotführenden Stellen, die die ADRs für ihre Endkunden verwahren.

Die inländische depotführende Stelle kann eine Sammel-Steuerbescheinigung beantragen (das BMF-Schreiben vom 1. März 2012 zur Anwendung der Sammel-Steuerbescheinigung nach § 44a Abs. 10 S. 4 EStG gilt entsprechend auch für ADRs).

Das BMF-Schreiben soll entsprechend für EDRs, IDRs und GDRs gelten, soweit diese entsprechend ADRs ausgestaltet sind.