Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil einen bereits seit 2014 laufenden Rechtsstreit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Kommission über die Einordnung des Fördersystems des EEG 2012 beendet. Anders als die Europäische Kommission und das erstinstanzlich zuständige Europäische Gericht bewertet der Europäische Gerichtshof das deutsche Fördersystem unter dem EEG 2012 nicht als staatliche Beihilfe an.

Gegenstand des Rechtsstreits: EEG 2012

Gegenstand des Rechtsstreits war der im EEG 2012 geregelte Mechanismus zur Förderung der Erneuerbaren Energien. Insbesondere ging es um die Frage, ob die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten Gelder „staatliche Mittel“ im Sinne des Beihilfenrechts sind. Nach Einführung des EEG 2012 leitete die Kommission ein Prüfverfahren. Das Verfahren endete im November 2016 mit einem Beschluss der Kommission, dass die über die EEG-Umlage finanzierten Förderzahlungen für Erneuerbare Energien als staatliche Beihilfen im Sinne des Art. 107 AEUV einzustufen seien und teils zurückgefordert werden müssten. Deutschland klagte gegen diesen Beschluss. Das in erster Instanz zuständige Europäische Gericht folgte den Ansichten der Kommission und wies die Klage ab.

Entscheidung des EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat sich nun hinter die Bundesrepublik Deutschland gestellt und sowohl das Urteil des Europäischen Gerichts als auch den Beschluss der Kommission aufgehoben. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs sind die mit der EEG-Umlage finanzierten Förderzahlungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne des Art. 107 AEUV. Beihilfen liegen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur vor, wenn Vergünstigungen zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zum anderen dem Staat zurechenbar sind.

Im Falle des EEG 2012 sieht der Europäische Gerichtshof jedoch keinen staatlichen Einfluss auf die EEG-Umlage. Dies stützt der Gerichtshof in erster Linie auf den Umstand, dass die Übertragungsnetzbetreiber mit der Verwaltung der mit der Umlage eingenommenen Gelder betraut seien. Die staatliche Kontrolle erschöpfe sich vielmehr in der Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die Umlage. Der Staat selbst könne jedoch über die erwirtschafteten Gelder nicht frei verfügen.

Auswirkung der Entscheidung

Die heutige Entscheidung beendet einen langjährigen Streit zwischen der Kommission und der Bundesrepublik Deutschland über die Einordung des EEG-Fördersystems als europäische Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV. Auch wenn sich das Urteil formal nur auf das EEG 2012 bezieht, eröffnet der Europäische Gerichtshof dem Gesetzgeber möglicherweise zukünftig größere Gestaltungsmöglichkeiten für die Erneuerbaren-Förderung.