Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12. Mai 2016 (3 U 129/14) entschieden, dass die Verwendung des mit der Klage angegriffenen Namens „Mira“ für drei Ausgaben einer bundesweit vertriebenen Frauenzeitschrift keine markenmäßige Benutzung darstelle. Daher sei die geltend gemachte Verletzung der klägerischen Marke „MIRA“, die für „Druckereierzeugnisse, nämlich romantische Belletristik (einschließlich Liebesromane)“ in Klasse 16 geschützt ist, nicht gegeben.

Im Wesentlichen argumentierte der Senat, dass zwar auch Titel periodisch erscheinender Druckwerke herkunftshinweisend, d.h. markenmäßig, verwendet werden können, allerdings nur, wenn es sich um einen bekannten Titel handele. Ein Zeitschriftentitel, der für drei Ausgaben einer Frauenzeitschrift verwendet wurde, sei nicht bekannt. Die Klägerin und Berufungsbeklagte hatte demgegenüber eingewendet, dass der BGH bisher nur für Werktitel, aus denen geklagt wird, das Erfordernis der Bekanntheit aufgestellt habe. Im Falle eines angegriffenen Titels (wie hier) sei dessen Bekanntheit hingegen nicht Voraussetzung einer markenmäßigen Benutzung. Eine andere Sichtweise würde dazu führen, dass der Rechteinhaber der gerade erst aufgenommenen Benutzung eines Werktitels zunächst so lange tatenlos zusehen müsste, bis die rechtsverletzende Verwendung die hinreichende Bekanntheit erlangt habe und er sich dann zudem einem Verwirkungseinwand ausgesetzt sehen müsse.

Ergänzend stellte der Senat fest, dass selbst bei markenmäßiger Benutzung des angegriffenen Titels keine Warenähnlichkeit vorliege. Zwar würden beide Warenarten gedruckt, sich an die gleichen Abnehmerkreise wenden und jedenfalls teilweise in denselben Verkaufsstätten angeboten. Aber Zeitschriften einerseits und Liebesromane andererseits würden in der Regel aus unterschiedlichen Unternehmen kommen und unterschiedlich hergestellt, nämlich über ein Verlagslektorat einerseits und eine Zeitungsredaktion andererseits. Journalistisch, informativer Inhalt stünde einem fiktiven Liebesroman gegenüber. Aus diesem Grund fehle es auch an der erforderlichen Werknähe für einen auf Werktitelschutz des Buchreihentitels „MIRA“ gestützten Anspruch.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Nach Ansicht des Senats bestünde keine Divergenz zur Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte und das Urteil stünde im Einklang mit der BGH-Rechtsprechung („test“ und „Szene“).

Praxistipp:

Nach dieser Entscheidung des HansOLG müssten Rechteinhaber ein Vorgehen gegen einen jüngeren verletzenden Werktitel aus einer älteren Marke stets sorgfältig prüfen und unter Umständen zuwarten, bis der – in der Regel gerade erst in Benutzung genommene – jüngere Titel die Hürde der Bekanntheitsvoraussetzung genommen hat. Dies ist für den Rechteinhaber unbefriedigend und sollte ihn zukünftig nicht abschrecken, seine Rechte im Einzelfall durchzusetzen. Denn diese Entscheidung ist kritikwürdig und steht im Widerspruch zur Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte. So kritisieren beispielsweise das OLG Naumburg („SUPERillu/illu der Frau”) oder das OLG Köln („Kinderstube“) die Annahme, dass die markenmäßige Benutzung eines Titels eines periodisch erscheinenden Druckwerkes die Bekanntheit des Titels voraussetze. Ein maßgebliches Argument der kritischen Stimmen ist unter anderem, dass die Voraussetzung einer Bekanntheit für die markenmäßige Benutzung im Streitfall im Widerspruch zu der Entwicklung der BGH-Rechtsprechung zur grundsätzlichen Markenschutzfähigkeit von Werktiteln stünde. Es bleibt daher abzuwarten, ob sich diese Rechtsprechung auch in anderen Fällen durchsetzen wird. Dies gilt ebenso für die vollständige Verneinung der Warenähnlichkeit und Werknähe von Werken derselben Werkkategorie (Druckschriften) durch das HansOLG, die nicht ohne Weiteres auf andere Werktypen übertragbar ist. Letztlich bestätigt dies nochmals, dass die Warenverzeichnisse bei Markenanmeldungen im Verlagswesen möglichst breit zu fassen sind. Mindestens für den Zeitraum der Benutzungsschonfrist der Marke dürfte dies hilfreich sein.