Der Newsletter beschäftigt sich in dieser Woche mit einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Juni 2015 (8 Sa 643/14). Das LAG hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob die Stellung des Hoteldirektors üblicherweise mit einer Kündigungsbefugnis verbunden ist. Im konkreten Fall entschied es über die Wirksamkeit einer Kündigung durch einen Hoteldirektor, nachdem ein Arbeitnehmer die vom Hoteldirektor mit „i. V. Name, Hoteldirektor“ unterschriebene Kündigung wegen fehlender Originalvollmacht zurückgewiesen hat.

I. Einleitung

Grundsätzlich muss eine Kündigung zu ihrer Wirksamkeit vom Vertragsarbeitgeber selbst unterzeichnet werden oder von einer von ihm bevollmächtigten Person unter Beifügung einer Originalvollmacht. Einer Originalvollmacht bedarf es nur dann nicht, wenn der Arbeitnehmer von der Kündigungsbefugnis der kündigenden Person gemäß § 174 S. 2 BGB zuvor in Kenntnis gesetzt wurde oder diese im Handelsregister eingetragen ist.

Als Ausnahme von den in § 174 BGB genannten Grundsätzen hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) für die Position des Personalleiters mehrfach entschieden, dass dieser ohne Vorlage einer Originalvollmacht kündigen kann, da er laut BAG allein aufgrund seiner Position „üblicherweise“ über die Berechtigung zur Kündigung verfügt (BAG, Urteil vom 25.9.2014 – 2 AZR 567/13).

Das LAG hatte daher zu entscheiden, ob mit der Stellung als Hoteldirektor ebenfalls „üblicherweise“ ein Kündigungsrecht verbunden zu sein pflegt oder ob ein gesondertes Inkenntnissetzen des Hotelpersonals hierüber für eine wirksame Kündigung erforderlich ist.

II. Sachverhalt

Die Beklagte ist eine Hotelkette mit etwa 43 Hotelbetrieben und mehreren hundert Arbeitnehmern. Der Kläger war zuletzt Technischer Leiter in einem von der Beklagten betriebenen Hotel. Auf Grund der vollständigen Stilllegung des Hotels wurden alle Arbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt. Lediglich die Kündigung des Hoteldirektors erfolgte nicht, da dieser arbeitsvertraglich neben der Leitung dieses Hotels auch zur Leitung eines anderen Hotels der Beklagten verpflichtet war.

Der Hoteldirektor kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers schriftlich und fristgemäß. Die Kündigung wurde wie folgt unterzeichnet: „i. V. X, Hoteldirektor“. Der Kläger wies diese Kündigungserklärung wegen fehlender Originalvollmacht schriftlich zurück und begehrte gerichtliche Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die vom Hoteldirektor ausgesprochene Kündigung aufgelöst wurde.

Der Kläger hat vorgetragen, dass den Hotelangestellten weder durch Aushang noch in sonstiger Weise mitgeteilt worden sei, dass der erst unlängst als Hoteldirektor eingesetzte Herr X berechtigt sein solle, Kündigungen auszusprechen. Ausweislich der vorgelegten Handlungsvollmacht habe Herr X Rechtshandlungen nur „im normalen Geschäftsbetrieb“ bzw. „von untergeordneter Bedeutung“ vornehmen dürfen und somit gar keine Befugnis zur Kündigung sämtlicher Arbeitsverhältnisse gehabt. Mit den klaren Grenzen der Handlungsvollmacht sei nicht vereinbar, dass die Beklagte sich darauf berufe, Hoteldirektoren bei ihr hätten stets die Befugnisse von Betriebs- und Personalleitern.

III. Entscheidung

Das LAG hat entschieden, dass das Arbeitsgericht in erster Instanz zu Recht festgestellt hat, dass die Kündigung des Hoteldirektors das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. Die Kündigung ist mangels Vorlage einer auf den Hoteldirektor ausgestellten Vollmachtsurkunde nach § 174 S. 1 BGB unwirksam. Die Beklagte hat den Kläger auch nicht im Sinne des § 174 S. 2 BGB von einem Kündigungsrecht des Hoteldirektors zuvor ausreichend in Kenntnis gesetzt.

Das LAG bestätigte, dass ein Inkenntnissetzen im Sinne des § 174 S. 2 BGB zwar ausnahmsweise auch dann vorliege, wenn der Arbeitgeber bestimmte Mitarbeiter – z.B. durch die Bestellung zum Leiter der Personalabteilung – in eine Stellung berufen habe, mit der üblicherweise ein Kündigungsrecht verbunden sei. Dies sei aber bei einem Hoteldirektor nicht der Fall. Denn nach den Ausführungen des LAG umfasse der Zuständigkeitsbereich eines Hoteldirektors nicht üblicherweise eine Kündigungsbefugnis. Auch unter Berücksichtigung der Gesamtumstände, wie der Berechtigung zur Unterzeichnung von Arbeitsverträgen, ergebe sich nicht, dass die Position des Hoteldirektors üblicherweise mit einer Kündigungsbefugnis verbunden sei. Es gäbe vielmehr gerade keinen allgemeinen Erfahrungssatz, nach dem die Befugnis zur Einstellung stets mit der zu einer Entlassung verbunden sei.

Auch der Einwand der Beklagten, dass alle Hoteldirektoren bei ihr als Betriebs- und Personalleiter beschäftigt seien und die Arbeitgeberfunktion in betrieblichen und personellen Angelegenheiten übernähmen, blieb ohne Erfolg. Erforderlich sei, dass eine interne Übertragung auch nach außen im Betrieb ersichtlich sei oder eine sonstige Bekanntmachung erfolge. Der Erklärungsempfänger müsse davon in Kenntnis gesetzt werden, dass der Erklärende die Stellung der Kündigungsberechtigung tatsächlich innehabe.

IV. Praxishinweise

Damit bleibt weiterhin allein der Personalleiter ohne weiteres Zutun des Arbeitgebers üblicherweise kündigungsbefugt.

Da insbesondere der Hoteldirektor nach dieser Entscheidung nicht ohne weiteres kündigungsbefugt ist, sollte der Arbeitgeber sicherstellen, dass das Hotelpersonal über den aktuell kündigungsbefugten Hoteldirektor in Kenntnis gesetzt ist.

Dies lässt sich freilich auf Führungskräfte wie beispielsweise den Filialleiter, Teamleiter etc. übertragen.

Der Arbeitgeber sollte daher bereits im Arbeitsvertrag mit der Position der Führungskraft eine Kündigungsbefugnis verknüpfen. Wichtig ist hierbei, dass für ein „Inkenntnissetzen“ im Sinne des § 174 S.2 BGB die bloße Mitteilung, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen darf, im Arbeitsvertrag nicht ausreichend ist. Dem Empfänger der Kündigungserklärung muss möglich sein, dem jeweiligen Stelleninhaber eine konkrete Person zuzuordnen. D.h. der aktuelle und als kündigungsbefugt bezeichnete Führungskraft muss mit Namen im Arbeitsvertrag bezeichnet werden und das Personal muss bei einem Wechsel z.B. durch Rund-E-Mail über die neue Führungskraft mit Namen informiert werden.

Ein in der Praxis häufig anzutreffender Aushang am so genannten „Schwarzen Brett“ über die Bevollmächtigung für Kündigungen ist hingegen nicht ausreichend für das Inkenntnissetzen im Sinne des § 174 S. 2 BGB. Das „Schwarze Brett“ ist kein geeignetes Instrument, um derartige Mitteilungen zu verbreiten, da es allgemein unüblich ist, an diesem Ort Vollmachtsurkunden und Ähnliches auszuhängen.

Bei Unklarheiten empfehlen wir, Standardarbeitsverträge entsprechend überprüfen und gegebenenfalls anpassen zu lassen und diese in einem regelmäßigen Turnus einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen.