Die US-OFAC Sanktionen gegen Russland treffen auch Schweizer Unternehmen und haben fast unlimitierte extraterritoriale Wirkung.

A. Wie sind Schweizer Unternehmen betroffen?

Am 6. April 2018 nutzte die US-Behörde «Office of Foreign Assets Control» (OFAC) des U.S. Finanzministeriums ihr Sanktionsrecht, um der russischen Wirtschaft und russischen Wirtschaftsvertretern in Europa einen empfindlichen Schlag zu versetzen: Sieben prominente russische Geschäftsleute, zwölf Firmen, siebzehn hochrangige russische Regierungsbeamte, eine staatliche russische Waffenhandelsgesellschaft und deren Tochtergesellschaften wurden auf die US-Sanktionsliste gesetzt.

Dabei fällt auf, dass einige der gelisteten Personen und Unternehmen (SDNs) an schweizerischen Unternehmen beteiligt sind. Dies hat für diese Unternehmen ganz konkrete Auswirkungen, weil die sogenannten primären US-Sanktionen nicht nur die sanktionierten Personen und Unternehmen direkt betreffen, sondern auch solche Nicht-US Unternehmen, die von diesen sanktionierten Personen oder Unternehmen kontrolliert werden (Aktienanteil/kontrollierter Anteil >50%).

Ab sofort ist es allen US-Personen (Unternehmen, Green-Card, Residents) untersagt mit diesen neu gelisteten SDNs, oder mit Unternehmen, die durch diese SDNs kontrolliert werden, Geschäfte zu tätigen. Jegliche Gelder oder Eigentum solcher SDNs sind mit sofortiger Wirkung zu sperren und dem OFAC zu melden.

Damit sind nicht nur die genannten sanktionierten Unternehmen und deren kontrollierte Entitäten betroffen, sondern indirekt alle Geschäftspartner und entsprechend auch weitere schweizerische Unternehmen. Ein Geschäftspartner eines sanktionierten Unternehmens läuft Gefahr, von den USA selbst sanktioniert zu werden, wenn er Geschäftsbeziehungen mit sanktionierten Unternehmen eingeht oder aufrechterhält, selbst wenn diese Geschäftsbeziehungen gar keinen direkten Bezug zur USA haben.

B. Was tun?

Schweizer Unternehmen sollten zur Einschätzung und Minimierung des eigenen Risikos folgende Fragen prüfen:

  • Prüfung aller Geschäftspartner, ob auf Sanktionsliste oder selbst im Besitz oder Kontrolle von SDNs;
  • Prüfung Shareholder/Besitzerstruktur, um auszuschliessen, dass SDNs >50% Aktienanteil/Kontrolle besitzen;
  • Ausarbeitung einer Strategie für den Umgang mit solchen Unternehmen:
    • Welche Geschäfte werden mit diesen Unternehmen getätigt?
    • Wie soll mit den US-Partnern kommuniziert werden?
    • Welche Geschäfte können in welchem Umfang mit diesen Unternehmen noch fortgesetzt werden?
    • Verfügt das Unternehmen überhaupt über die notwendigen Informationen, um diese Entscheidungen zu fällen?
    • Wie kann hierfür Rechtssicherheit erlangt werden?
    • Welche Massnahmen sind notwendig, um zukünftig solche Risiken besser einzuschätzen und Massnahmen rechtzeitig einzuleiten?

C. Hintergrundinformationen

Die Russland Sanktionen basieren auf dem Countering America’s Adversaries Through Sanctions Acts (CAATSA). Diese wurde im August 2017 vom Kongress verabschiedet. Mit den Executive Orders 13662 und 13661 wurde dabei dem Präsidenten das Recht eingeräumt, andere nicht-US-Personen zu sanktionieren, wenn diese bedeutende Transaktionen mit SDNs durchführen oder bestimmte Arten von Unterstützung für SDNs bereitstellen, einschließlich:

  • direkt oder indirekt für oder im Namen einer der sanktionierten Parteien handeln oder vorgeben, zu handeln; oder
  • materielle Unterstützung, Sponsoring oder Bereitstellung finanzieller, materieller oder technologischer Unterstützung für Waren oder Dienstleistungen zur Unterstützung einer der sanktionierten Parteien.
  • wissentlich eine bedeutende Transaktion oder Transaktionen, einschließlich irreführender oder strukturierter Transaktionen, für oder im Namen einer Person, die US-Sanktionen in Bezug auf die Russische Föderation unterliegt oder ein Kind, Ehepartner, Elternteil oder Geschwister dieser sanktionierten Personen ermöglicht. (siehe 228 CAATSA)
  • wissentlich eine bedeutende Finanztransaktion im Namen einer russischen Person erleichtert haben", die auf der SDN-Liste gemäß dem russischen und ukrainischen Sanktionsprogramm steht. (siehe 226 CAATSA)

Diese Sanktionen betreffen nicht nur US-Personen: Die USA hat in der Vergangenheit schon häufig eine Gerichtsbarkeit über nicht-US-Personen in Anspruch genommen und dabei irgendeinen US-Bezug geltend gemacht. Nun gehen die sekundären Sanktionen aber noch weiter: CAATSA ermächtigt die US-Behörden, auch nicht-US-Unternehmen zu bestrafen, wenn sie signifikante Transaktionen mit sanktionierten Personen tätigen, selbst wenn diese Transaktionen keinen US-Bezug aufweisen. Eine Definition des Begriffes «signifikant» ist auch im OFAC FAQ zu den Russland-Sanktionen nicht abschliessend definiert und lässt Unternehmen im Unklaren was eine signifikante Transaktion ausmacht.