Das moderne Wirtschaftsleben ist bunt und international. Auf der Suche nach neuen Absatzmärkten wagen sich Anbieter verschiedenster Waren und Dienstleistungen über Länder und Kontinente hinweg. Nicht alle dieser Unternehmungen sind erfolgreich, und so kann es zu Rechtsstreitigkeiten kommen, an deren Ende der Verlierer zwar noch existiert und auch noch über Vermögen verfügt — allerdings nicht in dem Land, in dem der Prozess stattgefunden hat. Eine Zwangsvollstreckung dort verspricht dann keinen Ertrag mehr.

Die Entwicklung des grenzüberschreitenden Rechtswesens hat mit derjenigen des grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehrs nicht schrittgehalten. Daher bedarf die Vollstreckung eines etwa in Deutschland erstrittenen Urteils in den USA gegenüber der innerdeutschen Vollstreckung einiger zusätzlicher Schritte. Um zu verdeutlichen, dass es sich trotzdem nicht um eine unlösbare Aufgabe handelt, stellen wir diese Schritte nachfolgend unter Ausblendung von Schiedsentscheidungen dar.

In der Regel unterliegen Verfahren in den USA zur Anerkennung ausländischer Urteile in Zivilverfahren dem Recht des jeweiligen einzelnen Bundesstaates. Allerdings haben ca. 35 der U.S. Bundesstaaten (darunter New York, Kalifornien, Delaware, Texas, Illinois und Florida) zwei — inhaltlich wesentlich gleiche — einheitliche Vorschläge zum Anerkennungsverfahren angenommen. Wichtig ist dabei, dass diese einheitlichen Anerkennungsverfahren nur für Urteile anwendbar sind, die auf die Zahlung von Geld lauten. Dies entspricht dem Grundsatz angloamerikanischen Rechts, dass Ersatz in der Regel in Geld zu leisten ist, wohingegen deutsche Urteile grundsätzlich die ursprünglich versprochene Leistung zusprechen, auch wenn diese gerade nicht in Geld besteht. In der Praxis allerdings sind auch Urteile in Deutschland häufig — wenn auch möglicherweise erst ersatzweise — auf die Zahlung von Geld gerichtet, so dass der Weg zur Vollstreckung in den USA nach den einheitlichen Anerkennungsverfahren eröffnet ist.

Das einheitliche Anerkennungsverfahren selbst ist einem beschleunigten eigenen Zivilprozess vergleichbar. Dabei ist etwa in New York der Eröffnungsantrag selbst dann zulässig, wenn nicht glaubhaft gemacht wird, dass sich Vermögensgegenstände des Schuldners oder dieser selbst im Zuständigkeitsbereich des Gerichts befinden. Vor dem Hintergrund, dass die einmal erfolgte Anerkennung durch ein Gericht irgendwo in den USA dazu führt, dass die Entscheidung als amerikanisches Urteil angesehen wird und im gesamten Gebiet der USA vollstreckt werden kann, ist dies für den Kläger eine günstige Herangehensweise.

Ist das Anerkennungsverfahren einmal eröffnet, ist es Sache des Beklagten, zu beweisen, dass ein Grund vorliegt, die Anerkennung zu verweigern. Hierfür gibt es folgende zwingende Gründe:

  • Das Urteil ist unter einem Rechtssystem zustande gekommen, das grundlegenden rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügt, insbesondere des rechtlichen Gehörs und der Unabhängigkeit des Gerichts,
  • das ausländische Gericht war sachlich oder in Hinblick auf den Beklagten persönlich nicht zuständig, oder
  • das Urteil hat Strafcharakter, statt auf zivilrechtlichen Ausgleich gerichtet zu sein. Weiter kann das Gericht die Anerkennung verweigern, wenn nach seinem Ermessen
  • die dem Beklagten vom Erstgericht gesetzte Frist zur Verteidigung gegen die Klage zu kurz bemessen war,
  • das ausländische Gericht zwar formell gesehen zuständig war, es aber weitere zuständige Gerichte gegeben hätte und die Auswahl des Erstgerichts durch den Kläger ernsthaft unangemessen erscheint, z.B. weil sie den Eindruck erweckt, sie sei darauf gerichtet gewesen, dem Kläger einen Vorteil zu verschaffen (forum non conveniens),
  • das Urteil durch Betrug erlangt wurde, oder
  • zwar nicht das Rechtssystem, aber das konkrete Gericht ersthafte Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens erweckt.

Zu Problemen können dabei Versäumnisurteile führen, etwa weil sich Beklagte darauf berufen, die Klage sei nicht ordnungsgemäß zugestellt worden, die Möglichkeit zur Erwiderung habe gefehlt oder ähnliches. Insoweit ist besonderen Wert darauf zu legen, bereits im Hauptprozess zu dokumentieren, dass die Zustellung der Klageschrift an eine korrekte Anschrift des Klägers erfolgt ist.

Aus deutscher Sicht bemerkenswert ist, dass es auf die Gegenseitigkeit der Anerkennung nicht ankommt, d.h., die Anerkennung von Urteilen ist auch zulässig, wenn sie in Ländern gefällt worden sind, die selber Urteile aus den USA nicht anerkennen würden. In Deutschland hingegen verlangt § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ausdrücklich die Gegenseitigkeit der Anerkennung.

Wenn das amerikanische Gericht zu dem Ergebnis kommt, dass das ausländische Urteil anzuerkennen ist, stellt es diese Tatsache mit eigenem Urteil fest, das wiederum jedem anderen Urteil eines US-Gerichts in Rechtskraft und Wirksamkeit gleichsteht und insbesondere in gleicher Weise vollstreckbar ist. Bemerkenswert ist dabei, dass dem Vollstreckungsgläubiger in den USA und insbesondere in New York Auskunftsrechte zur Verfügung stehen, die wesentlich über die Möglichkeiten in Deutschland hinausgehen. Diese gehen soweit, dass am Rechtsstreit unbeteiligte Dritte im Zuständigkeitsbereich der Gerichte von New York verpflichtet werden können, ihnen vorliegende Informationen über Vermögen des Vollstreckungsschuldners herauszugeben. Dies gilt selbst dann, wenn sich die Vermögensgegenstände selber nicht im Zuständigkeitsbereich der Gerichte von New York befinden. Hat der Vollstreckungsschuldner beispielsweise ein Konto bei einer Bank, die eine Niederlassung im Zuständigkeitsbereich der New Yorker Gerichte unterhält, kann diese Bank gerichtlich zur Auskunft verpflichtet werden.

Auch die Möglichkeiten, einmal aufgefundene Vermögenswerte des Vollstreckungsschuldners zu verwerten, gehen über das hinaus, was der deutsche Prozessführer gewohnt ist. Dabei sticht insbesondere die Befugnis New Yorker Gerichte hervor, Banken mit Niederlassungen in New York zur Auszahlung von Vermögen des Vollstreckungsschuldners selbst dann zu verpflichten, wenn sich dieses Vermögen nicht im Zuständigkeitsbereich dieser Gerichte und sogar außerhalb der USA befindet.

Fazit

Im Ergebnis sollte sich ein Gläubiger daher allein von der Andersartigkeit des amerikanischen Vollstreckungsrechts nicht abschrecken lassen. Solange Grund zu der Erwartung besteht, dass der Gläubiger außerhalb der Reichweite deutscher Gerichte über ausreichendes Vermögen verfügt, kann der Schritt über den Atlantik für Zwecke der Vollstreckung sogar zu einer willkommenen abschließenden Lösung führen — ähnlich wie die Nutzung der U.S. Discovery zur Unterstützung in deutschen Auseinandersetzungen.