Der Wert der Insolvenzmasse ist Berechnungsgrundlage sowohl für die Vergütung des Insolvenzverwalters als auch die Gerichtsgebühr im Insolvenzverfahren. Obwohl die Regelungen hierzu gleich lauten, legt sie das OLG München unterschiedlich aus. Die Folge im aktuellen Fall ist eine knapp sechsfach höhere Bemessungsgrundlage zugunsten der Gerichtskasse. Die Mehrheit der Oberlandesgerichte teilt diese Sichtweise nicht. Damit begründet die Rechtsprechung des OLG München einen deutlichen Standortnachteil für Betriebsfortführungen im Insolvenzverfahren im Bezirk des Oberlandesgerichts München. Diese Rechtsprechung kann weiter gedacht dazu führen, dass der Verwalter bei einem margenschwachen Geschäft den Betrieb einstellen muss, um nicht durch die Begründung hoher Gerichtskosten die Bezahlung der sonstigen Masseverbindlichkeiten zu gefährden.

Mit Beschluss vom 25. April 2017 (Az. 21 W 2/17) hat das OLG München seine für die Staatskasse günstige Rechtsprechung bestätigt, wonach für die Festsetzung der Gerichtsgebühr der Wert der Insolvenzmasse im Fall der Betriebsfortführung anhand des Umsatzes ohne Abzug der durch die Betriebsfortführung entstandenen Kosten zu ermitteln ist. So erzielte der Insolvenzverwalter im Rahmen der Fortführung der Schuldnerin einen Umsatz in Höhe von EUR 1,1 Mio.; abzüglich der Ausgaben verblieb ein Betrag in Höhe von EUR 186.000. Nach Auffassung des OLG München bestimmt sich der Wert der Insolvenzmasse als maßgeblicher Parameter zur Berechnung der Gerichtsgebühren gem. § 58 Abs. 1 S. 1 GKG aus dem ungekürzten Umsatz. Demgegenüber wird zur Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters gemäß des insoweit gleichlautenden § 63 Abs. 1 S. 2 InsO eindeutig nur auf den Überschuss der Einnahmen über die Kosten abgestellt. Letzteres wird in der Insolvenzrechtsvergütungsverordnung klargestellt. Das OLG München sieht mangels Verordnungsermächtigung im Gerichtskostengesetz keinen Anlass, diese Regelung auch zur Berechnung der Gerichtsgebühren heranzuziehen. Im Gegenteil: Die Münchener Richter argumentieren, dass auch in der Insolvenzordnung der Reinerlös den Wert der Insolvenzmasse bestimmt. Im Übrigen wird das OLG München nicht müde, auf die Möglichkeit des Insolvenzverwalters zu verweisen, bei Fortführung des Unternehmens einen Zuschlag zu verlangen. Diese Erhöhungsmöglichkeit gebe es für die Gerichtsgebühren nicht, obwohl auch das Gericht, so das OLG München, einen entsprechenden Mehraufwand habe. Daher sei hier pauschal eine höhere Berechnungsgrundlage gerechtfertigt.

In einer früheren Entscheidung des OLG München (Beschluss v. 8.8.2012, Az. 11 W 832/12) führten die erhöhten Gerichtskosten sogar dazu, dass die Anforderungen des Sozialplans nicht mehr erfüllt werden konnten. Doch selbst die konkrete Gefährdung des Sanierungsziels durch die erhöhten Gerichtskosten veranlasste die Münchener Richter nicht, ihre Meinung aufzugeben. Denn – so das OLG München – der Sanierungszweck werde letztlich durch alle anfallenden Kosten und Gebühren gefährdet.

Mit seiner Auffassung stellt sich das OLG München gegen die klare Mehrheitsmeinung. Die Oberlandesgerichte Dresden (Beschluss v. 26.8.2013, Az. 3 W 739/13), Hamm (Beschluss v. 18.1.2013, Az. I-25 W 262/12), Stuttgart (Beschluss v. 30.4.2014, Az. 8 W 149/14) und Düsseldorf (Beschluss v. 10.2.2015, Az. I-3 W 20/14) stellen stets auf den Überschuss der Betriebsfortführung ab. Denn für die Gebührenberechnung des Verfahrens sei der wirtschaftliche Wert der Insolvenzmasse festzulegen, wozu Aktiva und Passiva zu betrachten seien. Dies entspreche auch der Zielrichtung des Gesetzgebers, durch die Verwendung eines identischen Gesetzeswortlauts eine einheitliche Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters und die Gerichtskosten zu schaffen.

Ein Einlenken des OLG München ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Bereits ein weiterer Beschluss des LG Ingolstadt über den Wert der Gerichtskosten bei Betriebsfortführung liegt dem OLG vor (Az. 11 W 2068/16) und das OLG hat bereits zu verstehen gegeben, dass es auch in diesem Fall an seiner Auffassung festhalten wird.