Die »BlueCard« als europäische Green Card

Mit der auf Grundlage der Hochqualifizierten-Richtlinie (RL 2009/50/EG) eingeführten »BlueCard« wollte man für den Bereich der EU quasi ein europäisches Pendant zu der populären amerikanischen »Green Card« schaffen. Im Kern ging es darum, eine Tätigkeit in der EU für hochqualifizierte Fachkräfte aus nicht EU-Staaten attraktiver zu machen. Hierzu wurde ein Rahmen für ein einfaches Verfahren zur Erteilung der BlueCard als speziellen Aufenthaltstitel zur Beschäftigung geschaffen. Dabei wurden die Voraussetzungen für den Erwerb einer BlueCard im Wesentlichen darauf reduziert, einen gültigen Arbeitsvertrag oder ein verbindliches Arbeitsplatzangebot für eine hochqualifizierte Beschäftigung sowie ein in dieser Beschäftigung gezahltes Bruttomonatsgehalt über einer national zu definierenden Grenze nachzuweisen. In Deutschland wurde diese EU-Richtlinie zum 01.08.2012 in nationales Recht implementiert, wobei insbesondere neu der § 19a Aufenthaltsgesetz geschaffen wurde.

Die BlueCard in Deutschland

In Deutschland kann ein Ausländer, der nicht Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedsstaates ist, eine BlueCard beantragen, wenn er

  • entweder einen deutschen oder einen anerkannten ausländischen oder einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbaren ausländischen Hochschulabschluss und
  • einen Arbeitsvertrag mit einem Bruttojahresgehalt in Höhe von mindestens EUR 50.800 (EUR 4.234 monatlich), in sogenannten Mangelberufen (Naturwissenschaftler, Mathematiker, Ingenieure, Ärzte und IT-Fachkräfte) in Höhe von EUR 39.624 (EUR 3.302 monatlich) nachweisen kann.

Eine sonst vielfach erforderliche »Vorrangprüfung« der Bundesagentur für Arbeit, ob nicht geeignete deutsche Arbeitnehmer oder andere Arbeitnehmer mit nach europäischem Recht vorrangigem Zugang zum Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, entfällt. Eine in § 19a AufenthG vorgesehene Erweiterungsmöglichkeit auf Nicht-Akademiker mit nachgewiesener Berufserfahrung wurde bisher nicht umgesetzt. Hat der ausländische Bewerber eine BlueCard erhalten, ist damit gleichzeitig auch die Möglichkeit eines Familiennachzugs sowie eine Erwerbstätigkeit der mit dem BlueCard-Inhaber nach Deutschland kommenden Familienangehörigen gestattet. Zudem kann der BlueCard-Inhaber bereits nach 33 Monaten eine Niederlassungserlaubnis als Daueraufenthaltstitel erhalten.

In Deutschland wurden im Jahr 2015 auf dieser Grundlage insgesamt 14.468 BlueCards erteilt. In den ersten drei Quartalen 2016 waren es 13.166. Für Deutschland kann man vor diesem Hintergrund sagen, dass das Instrument der BlueCard positiv aufgenommen wird.

Kaum Bedeutung der BlueCard außerhalb Deutschlands

Bei gesamteuropäischer Betrachtung muss jedoch festgestellt werden, dass die BlueCard-EU letztlich praktisch eine BlueCard-Deutschland geblieben ist. So wurden etwa im Jahr 2015 von allen in der EU ausgestellten BlueCards 85,5 % allein in Deutschland ausgestellt. Den nächstgrößten Anteil an erteilten BlueCards hat Frankreich mit 3,9 %, gefolgt von Polen mit 2,2 %. Grund hierfür ist, dass die Hochqualifizierten-Richtlinie ausdrücklich das Recht der Mitgliedsstaaten, für jeden Beschäftigungszweck andere Aufenthaltstitel als die BlueCard-EU auszustellen, unberührt lässt. Während sich Deutschland im Rahmen der Umsetzung entschieden hat, mit der BlueCard-Option ein niedrigschwelliges zusätzliches Angebot zu machen, haben sich andere Mitgliedsstaaten dazu entschieden, die BlueCard anderen, ihren nationalstaatlichen Interessen folgenden Instrumenten hierarchisch unterzuordnen.

Reformbemühung der EU

Um der BlueCard nicht nur in Deutschland sondern auch in anderen Mitgliedsstaaten zum Durchbruch zu verhelfen, hat die EU-Kommission bereits im vergangenen Jahr einen Vorschlag zur Neufassung der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie vorgelegt. Darin ist insbesondere vorgesehen, dass anders als bisher in den Mitgliedsstaaten keine anderen parallelen nationalen Aufenthaltstitel für Hochqualifizierte erteilt werden können, sondern in diesem Bereich ausschließlich die BlueCard als Aufenthaltstitel erteilt werden darf. Damit soll der vielfach als »kalter Boykott« bezeichneten Vernachlässigung der BlueCard-Option in den Mitgliedsstaaten begegnet werden.

Ausdehnung auf Nicht-Akademiker und geringere Gehaltsschwellen?

Daneben ist eine deutliche Ausweitung des personellen und sachlichen Anwendungsbereichs der Richtlinie vorgesehen. War bisher die BlueCard auf Akademiker beschränkt, sollen jetzt auch Personen mit einer mindestens fünfjährigen einschlägigen Berufserfahrung einbezogen werden. Zudem ist vorgesehen, die Höhe des für die Erteilung einer BlueCard erforderlichen Mindestgehalts weiter zu reduzieren. Diese Grenze soll nach dem Richtlinienentwurf zwischen 100 % und 140 % des durchschnittlichen Bruttojahresgehalts im jeweiligen Mitgliedsstaat liegen. In sogenannten Mangelberufen, in denen ein besonderer Bedarf an Arbeitskräften aus nicht EU-Mitgliedsstaaten soll das erforderliche Mindestgehalt lediglich 80 % des ansonsten geltenden Mindestgehalts zur Erteilung der BlueCard betragen. Neu ist auch, dass für Drittstaatsangehörige, deren Hochschulabschluss höchstens drei Jahre zurückliegt, zur Erteilung der BlueCard-EU die gleichen geringeren Mindestgehaltsgrenzen wie für Personen in Mangelberufen gelten sollen. Daneben ist vorgesehen, die BlueCard-EU dadurch attraktiver zu machen, dass Inhabern einer BlueCard-EU bereits nach einem Aufenthalt von drei Jahren in einem Mitgliedsstaat der Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten zu erteilen ist.

Ausblick

Es bleibt abzuwarten, ob sich die Reformbemühungen zur BlueCard im weiteren Verfahren durchsetzen lassen. Aufgrund des erheblichen Eingriffs des Neuregelungsvorschlags in die in den einzelnen Mitgliedsstaaten etablierten Instrumente der Zuwanderungssteuerung in den Arbeitsmarkt und einer gleichzeitigen Ausdehnung des Anwendungsbereichs über Akademiker hinaus, ist mit erheblichem Widerstand der einzelnen Mitgliedsstaaten zu rechnen. Zudem stehen in einzelnen Mitgliedsstaaten bestehende Tendenzen zur Abschottung der Arbeitsmärkte den Zielen des Reformvorschlags entgegen. Dementsprechend haben sich seit der Unterbreitung des Vorschlages im vergangenen Sommer die Beratungen sowohl im Europäischen Rat wie auch im Europäischen Parlament als zäh erwiesen. Dennoch ist mittelfristig davon auszugehen, dass die Hürden für die Erteilung einer BlueCard europaweit, vor allem aber auch in Deutschland tendenziell geringer werden. Gerade durch die im Raum stehende Ausdehnung der BlueCard-Option auch auf den nicht akademischen Bereich dürfte die BlueCard-EU in Deutschland weiter an Bedeutung gewinnen. Für Unternehmen, die bereits heute mit Fachkräftemangel kämpfen, ist es daher interessant die weitere Entwicklung zu verfolgen.