Ab dem 01.01.2023 wird nach Ablauf mehre-rer Übergangs- und Pilotphasen nunmehr das Verfahren zur Übermittlung elektroni-scher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (eAU) auch im Arbeitsrecht verpflichtend eingeführt. Was wird sich hierbei verändern und was ist zu beachten?

Gesetzliche Änderung

§ 5 Abs. 1 EFZG wird ein neuer Absatz (1a) hinzugefügt. Hiernach entfällt die Pflicht des Arbeitnehmers zur Vorlage der Arbeitsunfä-higkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer muss lediglich noch die Ar-beitsunfähigkeit und deren Dauer feststellen und sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheini-gung ausstellen lassen. Dies gilt nicht für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für pri-vat versicherte Arbeitnehmer und für gering-fügig Beschäftigte in Privathaushalten oder für Bescheinigungen, die von nicht an der vertragsärztlichen Ver-sorgung teilnehmen Ärzten oder ausländi-schen Ärzten erstellt wurden. Damit einhergehend bestimmt § 109 SGB IV, dass die Krankenkassen ab dem 01.01.2023 die vom Arzt erhaltenden Arbeitsunfähig-keitsdaten mit den entsprechenden Infor-mationen dem Arbeitgeber zum Abruf be-reitstellen müssen.

Was bedeutet dies für den Arbeitnehmer?

Für Arbeitnehmer entfällt die Vorlagepflicht der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber. Sie sind lediglich verpflichtet, die Arbeitsunfähigkeit und die voraussichtli-che Dauer bei einem Arzt feststellen zu las-sen und sich selbst eine Arbeitsunfähigkeits-bescheinigung in Papierform aushändigen zu lassen. Der Arzt ist dazu verpflichtet, die re-levanten Daten der festgestellten Arbeitsun-fähigkeit an die zuständige Krankenkasse zu übermitteln. Der Arbeitnehmer ist allerdings nach wie vor dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber die Ar-beitsunfähigkeit anzuzeigen (Anzeigepflicht).

Was bedeutet dies für den Arbeitgeber?

Wurde der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer über die Arbeitsunfähigkeit informiert, muss die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei der zuständigen Krankenkasse abgerufen wer-den. Dabei ist zu beachten, dass der Arbeit-geber keine pauschale Anfragen stellen darf. Erst nach Eingang der Anzeige durch den Arbeitnehmer und ab dem Zeitpunkt, an dem der Arbeitnehmer verpflichtet ist, die Arbeitsunfähig feststellen zu lassen – also grundsätzlich erst dann, wenn die Arbeitsun-fähigkeit länger als drei Tage andauert –, ist eine Abfrage zulässig. Die Daten der eAU be-inhalten folgende Informationen:

  • Name des/der Arbeitneh-mers/Arbeitnehmerin
  • Beginn und (voraussichtliches) Ende der Arbeitsunfähigkeit
  • Datum der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
  • Kennzeichnung als Erst- oder Folge-meldung
  • Angabe, ob Anhaltspunkte dafür vor-liegen, dass die Arbeitsunfähigkeit auf einem Arbeitsunfall oder sonsti-gen Unfall oder auf den Folgen eines Arbeitsunfalls oder sonstigen Unfalls beruht

Unternehmen müssen ihre Prozesse an die-se neuen Vorgaben anpassen. Es müssen Systeme geschaffen werden, die gewährleis-ten, dass die Daten der eAU rechtzeitig und ordnungsgemäß von der zuständigen Kran-kenkasse abgerufen und der Abrechnungs-stelle übermittelt werden.

Außerdem muss aus Datenschutzgründen eine gesicherte und verschlüsselte Daten-übertragung stattfinden. Es bedarf system-geprüfter Programme, die dem jeweils gel-tenden Stand der Technik entsprechen.

Muss der Betriebsrat beteiligt werden?

Weiterhin stellt sich die Frage nach einem möglichen Beteiligungsrecht des Betriebsra-tes. Einer Betriebsvereinbarung bedarf es jeden-falls nicht zwingend. Allerdings kann das neue System der eAU Organisationsände-rungen innerhalb von Unternehmen mit sich bringen, die der Mitbestimmung unterliegen.

In Betracht kommt zunächst ein Mitbestim-mungsrecht des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei Fragen der Ordnung des Betriebs, etwa die Durchführung formalisier-ter Krankengespräche im Zusammenhang mit der Einführung der eAU.

Denkbar ist auch ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Danach hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung und Anwendung von techni-schen Einrichtungen, die dazu bestimmt bzw. dazu geeignet sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwa-chen. Die Einführung eines neuen Systems oder Überarbeitung eines existierenden Sys-tems zur Abfrage der eAU könnte im Einzel-fall eine solche technische Einrichtung sein. Jedenfalls wird der Betriebsrat hier ggf. mit Blick auf den Datenschutz seine Überwa-chungsfunktion aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG geltend machen.

Zudem könnte sich ein weiteres Mitbestim-mungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ergeben. Demnach bestimmt der Betriebsrat bei Regelungen über den Ge-sundheitsschutz mit. Ob mit den neuen Re-gelungen zur eAU Änderungen einhergehen, die unter den Begriff Gesundheitsschutz in diesem Sinne fallen, ist unseres Erachtens allerdings zweifelhaft, insbesondere, da es sich nicht um präventive Maßnahmen han-delt.

Letztlich ist die Einführung der eAU eine ge-setzliche Vorgaben, bei deren Umsetzung den Betriebsparteien grundsätzlich nur ein geringer Gestaltungsspielraum verbleibt. In der Praxis dürfte deshalb zu erwarten sein, dass Betriebsräte Mitbestimmungsrechte insbesondere dann geltend machen werden, wenn der Arbeitgeber besondere Abruf- und Verarbeitungssysteme und Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen im Zusammen-hang mit der eAU einführen will.