Damit in der Schweiz zugelassene Fahrzeuge unverzollt in der EU benutzt werden  dürfen, sind besondere Voraussetzungen zu erfüllen. Ein neueres Urteil des  Europäischen Gerichtshofes (EUGH) führte per 1. Januar 2014 zu einer massgeblichen  Verschärfung dieser Bestimmungen. Betroffen sind insbesondere Firmenfahrzeuge  von in der Schweiz ansässigen Gesellschaften, welche Arbeitnehmern zur Verfügung  gestellt werden, die ihren Wohnsitz in der EU haben.

Ausgangslage

In die Schweiz eingeführte Fahrzeuge  dürfen durch Personen, die in der EU  wohnen, grundsätzlich nicht für Fahrten  in der EU verwendet werden, ohne dass  das betreffende Fahrzeug in der EU verzollt und mit der entsprechenden Mehrwertsteuer belegt worden ist. Abweichend  von diesem Grundsatz werden insbesondere für Firmenfahrzeuge Ausnahmeregelungen zur Anwendung gebracht. So  konnten bislang Firmenfahrzeuge durch  Arbeitnehmer, welche in der EU wohnen  – bspw. Grenzgänger – vorübergehend im  EU-Gebiet für Fahrten genutzt werden,  wenn dies im Arbeitsvertrag so vorgesehen war.

Neuregelung

Im Frühjahr 2013 fällte der EUGH nun ein  Urteil, welches die Nutzung von Schweizer  Firmenfahrzeugen durch Arbeitnehmer  mit Wohnsitz in der EU im Grundsatz nur  noch für berufliche Fahrten für zulässig  erklärt. Einer allenfalls erlaubten privaten  Nutzung des Firmenfahrzeuges – so beispielsweise die Fahrt vom Wohnort zum  Arbeitsplatz – darf höchstens eine untergeordnete Bedeutung zukommen. Zudem  macht das besagte Urteil die Nutzung  von Firmenfahrzeugen von der Ausgestaltung des Arbeitsvertrages einerseits  und von der Position des Arbeitnehmers  innerhalb des Unternehmens andererseits abhängig. 

Neu muss die Fahrberechtigung eines  Arbeitnehmers im Arbeitsvertrag selbst  festgehalten werden. Sodann kann gemäss dem EUGH einzig im Arbeitsvertrag  von «Angestellten» vereinbart werden, dass diese ein ihnen zur Verfügung gestelltes Firmenfahrzeug ausnahmsweise  auch für private Fahrten nutzen dürfen.  Im Gegensatz dazu ist Angehörigen des  höheren Kaders, welche nicht als «Angestellte» qualifiziert werden, jede private Nutzung eines Firmenfahrzeuges  untersagt. Das bedeutet, dass es in der  EU wohnhaften Angehörigen des höheren Kaders einer Schweizer Gesellschaft  unter anderem nicht mehr gestattet ist,  mit ihrem Firmenwagen an ihren Wohnsitz zu fahren. Zulässig wäre dies einzig  dann, wenn der Firmenwagen in der EU  zugelassen, d.h. verzollt und besteuert  (MwSt), wäre.

Betroffener Personenkreis

Als «Angestellter» gilt nach Rechtsprechung des EUGH, wer während einer  bestimmten Zeit für einen anderen nach  dessen Weisungen Leistungen als tatsächliche und echte Tätigkeiten erbringt  und dafür als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Entscheidend ist insbesondere, dass der «Angestellte» im Unternehmen weitgehend über keine eigene  Entscheidungskompetenz verfügen  darf. Dementsprechend werden in der  EU wohnhafte Mitarbeiter in höheren  Positionen bzw. Funktionen eines Schweizerischen Unternehmens, insbesondere  Geschäftsführer, Mitglieder des Verwaltungsrats oder der Geschäftsleitung  sowie Firmeninhaber, nicht als «Angestellte», sondern als Mitglieder des höheren Kaders qualifiziert. Dies hat zur  Folge, dass in der EU wohnhafte Angehö- rige des höheren Kaders einer Schweizer  Gesellschaft in der EU keine unverzollten  Firmenfahrzeuge zu privaten Zwecken  mehr nutzen dürfen. Generell von der Ausnahmeregelung  für Firmenfahrzeuge ausgenommen sind  in der EU wohnhafte Aktionäre und Gesellschafter eines in der Schweiz domizilierten Unternehmens, wenn diese keine  operative Funktion oder Rolle in der Leitung des Unternehmens haben. Solche  Personen dürfen weder für geschäftliche  Zwecke, noch für private Fahrten unverzollten Firmenfahrzeuge in der EU verwenden.

Handlungsbedarf

Bei Grenzgängern, welchen ein Firmenfahrzeug zur Verfügung gestellt wird,  muss primär unterschieden werden, ob  es sich dabei um einen «Angestellten»  oder um einen Angehörigen des höheren  Kaders handelt. Handelt es sich um einen «Angestellten»,  so muss eine Ermächtigung zur Verwendung des Firmenfahrzeuges – die sogenannte Fahrberechtigung – im Arbeitsvertrag konkret geregelt werden. Die  Fahrberechtigung kann im Arbeitsvertag  selbst oder in einer Ergänzung des Arbeitsvertrages enthalten sein. Eine solche Ergänzung muss aber wiederum  Bezug auf den Arbeitsvertrag nehmen  und Bestandteil desselben bilden. Dementsprechend muss die Fahrberechtigung von beiden Parteien unterzeichnet  werden und klar festhalten, dass das  Firmenfahrzeug überwiegend für Geschäftsfahrten und nur untergeordnet  für Privatfahrten verwendet werden darf.  Bei Unternehmen, welche die Nutzung  ihrer Firmenfahrzeuge in Reglementen  festgehalten haben, sind zudem diese  Reglemente zu überarbeiten. Für Angehörige des höheren Kaders ist  eine ähnliche Fahrberechtigung auszustellen. Diese darf sich jedoch einzig auf eine geschäftliche Nutzung des Firmenfahrzeuges beziehen, da Privatfahrten  mit unverzollten Firmenfahrzeugen den  im Ausland wohnenden Geschäftsführern, Verwaltungsräten und Mitgliedern  der Geschäftsleitung und dergleichen  untersagt sind. Eine Kopie der Fahrberechtigung, respektive des Arbeitsvertrages, welcher  die Fahrberechtigung enthält, ist immer  im Firmenfahrzeug mitzuführen, um bei  Bedarf am Zoll vorgewiesen werden  zu können.

Mögliche Konsequenzen

Führt ein Grenzgänger keine Fahrzeugberechtigung mit sich, oder nutzt ein in  der EU wohnhaftes Mitglied des höheren  Kaders eines Schweizer Unternehmens  einen Firmenwagen zu privaten Zwecken,  so wird riskiert, dass das Fahrzeug am  EU-Zoll beschlagnahmt und erst gegen  Erstattung der Zollabgabe und der  ausländischen Mehrwertsteuer wieder  freigegeben wird.

Doppelte Einführung

Soll ein «Angestellter» eines Schweizer  Unternehmens mit Wohnsitz in der EU  sein Firmenfahrzeug nicht nur in untergeordneter Weise für private Zwecke  nutzen dürfen, oder soll ein in der EU  wohnhaftes Mitglied des höheren  Kaders einer in der Schweiz domizilierten Gesellschaft seinen Firmenwagen  auch für private Fahrten nutzen dürfen,  so ist das entsprechende Firmenfahrzeug den EU-Zollbehörden zur Überführung in den zollrechtlich freien Warenverkehr zuzuführen. Dadurch kommt es  unter entsprechender Kostenfolge zu  einer doppelten Einführung in der Schweiz  und der EU, womit die betreffende Person ihren Firmenwagen uneingeschränkt  in der EU nutzen kann.

Fazit

Werden in der EU unverzollte Firmenfahrzeuge entgegen den neuen Bestimmungen in der EU verwendet, so kann  dies zu empfindlichen Unannehmlichkeiten und finanziellen Konsequenzen  führen. Arbeitgeber, welche ihren Angestellten Firmenfahrzeuge zur Verfügung  stellen und gleichzeitig Arbeitnehmer mit  Wohnsitz in der EU beschäftigen, empfehlen wir dringend, die entsprechenden  Arbeitsverträge sowie ein allfälliges  Firmenfahrzeugreglement den neuen EU  Bestimmungen anzupassen.