Fast schon traditionell erfolgt zu jedem Jahreswechsel eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestgehalts durch Regierungsbeschluss. Im Hinblick auf die Gehaltserhöhung 2019 ergingen diesmal zwei Rechtsakte mit mehrstufiger Auswirkung.

Unabhängig hiervon könnten sich Unternehmen in bestimmten Geschäftszweigen, u.a. aus den Bereichen IT und R&D, gezwungen sehen, Gehälter zu erhöhen – allerdings nicht etwa aufgrund eines neuen Gesetzes, sondern als Folge einer nicht getroffenen Regelung.

Mindestgehaltserhöhung

Für die Erhöhung des Mindestgehalts 2019 hat die Regierung am 14.11. zunächst das Arbeitsgesetzbuch durch Dringlichkeitsverordnung[1] („DVO“) geändert. Hiernach können durch Regierungsbeschluss mehrere Stufen des Mindestgehalts in Abhängigkeit von der Ausbildung und der Beschäftigungszeit festgelegt werden.

Unklar blieb vorerst, welche Erhöhung wann für welche Gruppen von Arbeitnehmern eingeführt werden sollte[2].

Am 07.12. wurde der Regierungsbeschluss[3] gefasst, wonach gilt:

  • Ab dem 01.01.2019 beträgt das gesetzliche Mindest- Grundgehalt (ausschließlich Zuschläge und anderer Leistungen) 2.080,- RON (ca. 445,- EUR) brutto und damit 9,47% mehr als noch im Dezember 2018.
  • Abweichend hiervon wird das o.g. Mindestgrundgehalt für Arbeitnehmer, für deren Stellen ein Hochschulstudium vorgesehen ist und die „mindestens ein Jahr Beschäftigungszeit in dem Bereich der Hochschulstudien aufweisen“, 2.350,- RON (ca. 500,- EUR) brutto, d. h. 23,6% mehr.

Alle betroffenen Unternehmen müssen zum 01.01.2019 Gehälter erhöhen. Dies setzt vor Eintritt der Änderung eine Änderung des Arbeitsvertrages und rechtzeitige Meldung im Arbeitnehmerregister Revisal voraus.

Wichtige Anmerkungen

Die Regierung hat offensichtlich von einem Mindestgehalt von 2.350,- RON für alle Arbeitnehmer, die seit 15 Jahren beschäftigt sind (gleichgültig wo und in welchem Bereich) abgesehen. Dies kann sie jedoch immer noch beschließen.

Immerhin hat sie mit geregelt, dass in allen Fällen, in denen das Gesetz bei der Festlegung von Rechten und Pflichten auf das gesetzliche Mindestgehalt Bezug nimmt, das generelle Mindestgehalt (2.080,- RON) als Grundlage gilt.

Die unklare Formulierung der DVO schafft Auslegungsbedarf. So gibt es Stimmen, wonach ein Arbeitnehmer mit Hochschulstudium nur dann Anspruch auf das erhöhte Mindestgehalt hat, wenn er

  • auf einer Stelle beschäftigt ist, für die das von ihm absolvierte Hochschulstudium vorgesehen ist
  • mindestens ein Jahr in dem Gebiet, das er auch studiert hat, tätig war, etc.

Situation für steuerbefreite Arbeitnehmer

Unabhängig von dem Mindestgehalt könnte andere Arbeitgeber eine faktische Pflicht zur Gehaltserhöhung infolge der Nichtregelung eines Aspekts treffen.

Es handelt sich um Unternehmen, die einkommenssteuerbefreite Mitarbeiter beschäftigen, v. a. also in den Bereichen IT/ Softwareentwicklung sowie Forschung und Entwicklung.

Wie mehrfach berichtet, hat die Regierung im November 2017 durch DVO[4] den Übergang der Sozialversicherungsbeiträge auf den Arbeitnehmer geregelt und damit eine erhebliche Senkung des Nettogehalts aller Arbeitnehmer herbeigeführt. Um 2018 ein unverändertes Nettogehalt zu sichern, mussten sämtliche Bruttogehälter ab Januar vertraglich erhöht werden. Zum Ausgleich der finanziellen Nachteile der Arbeitgeber war die Lohnsteuer von 16% auf 10% gesenkt worden.

Allerdings war die o.g. Gehaltserhöhung für den Arbeitgeber gerade nicht kostenneutral, wenn die betroffenen Arbeitnehmer ohnehin steuerbefreit waren. Um dies wiederum auszugleichen, hat die Regierung in einer erneuten DVO[5] geregelt, dass der Staat unter gewissen Umständen einen Teil der Krankenversicherungsbeiträge dieser AN trägt. Über die erheblichen Probleme dieser DVO hatten wir ebenfalls berichtet.

Diese DVO betrifft ausdrücklich nur das Jahr 2018 und läuft somit am 31.12. aus. Da eine Neuregelung bislang nicht veröffentlicht wurde, sehen sich betroffene Unternehmen faktisch dazu gezwungen, die Gehälter (diesmal mit gesteigerten Mehrkosten) zu erhöhen.

Fazit, Anmerkungen

Die Regierung hat sich durch Dringlichkeitsverordnung selbst das Recht eingeräumt, das Mindestgehalt in Abhängigkeit von Ausbildung und Lebensarbeitszeit der Arbeitnehmer festzulegen. Laut Begründung der Gehaltserhöhung wird diese positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben, da sie die Beschäftigung fördert, die Kaufkraft der Arbeitnehmer erhöht und die Schwarzarbeit reduziert. Auswirkungen auf das Geschäftsumfeld gibt es laut der Begründung nicht.

Betroffene Arbeitgeber sind gesetzlich gezwungen, Gehälter rechtzeitig anzupassen.

Anders ist die Situation der Unternehmen mit steuerbefreiten Mitarbeitern: sie könnten infolge einer nicht (neu) getroffenen Regelung faktisch zu Gehaltserhöhungen gezwungen sein.