Die Verhandlungen zum Ausstieg der Briten aus der EU haben begonnen. Der Brexit wird gravierende Auswirkungen auf die handelspolitischen Beziehungen zu Großbritannien haben. Zudem entfällt eine Reihe von Regelungen, die bislang die Durchsetzung von Rechten im Vereinigten Königreich erleichtern und die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsentscheidungen sicherstellen.

Infolgedessen werden zahlreiche Unternehmen und Banken ihren Firmensitz oder zentrale Geschäftseinheiten in den europäischen Wirtschaftsraum verlegen. Insbesondere die Rhein-Main-Region wird dadurch als Finanz- und Wirtschaftsstandort deutlich wachsen. Zudem überprüft die EU-Kommission aktuell die Verlagerung des Euro-Clearings und Derivatehandels in die EU-Region. Es wird damit gerechnet, dass in der Rhein-Main-Region mehrere tausend neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies macht sich bereits heute an einer steigenden Nachfrage von Büro- und Wohnimmobilien bemerkbar.

Vor und nach dem Brexit werden deutsche wie auch britische Unternehmen und Banken vielfältige und komplexe rechtliche Fragestellungen berücksichtigen müssen:

Für Bank- und Finanzdienstleistungsinstitute, Zahlungs- und E-Money-Institute, Fondsinitiatoren und -manager sowie Versicherungsgesellschaften stellen sich im Bereich der Finanzmarktregulierung bzw. des Bankaufsichtsrechts ganz wesentliche Fragen im Zusammenhang mit einer europaweiten Geschäftstätikeit: Wie werden diese Unternehmen nach einem Brexit in Europa tätig sein können, wenn der sog. europäische Pass entfällt bzw. auch der grenzüberschreitende Dienstleitungsverkehr eingeschränkt wird? Wird es hier erforderlich werden, in einem europäischen Mitgliedstaat eine neue Niederlassung zu gründen und eine weitere Lizenz zu beantragen? Welche gruppenweiten internen Restrukturierungen sind zum jetzigen Zeitpunkt ratsam? Und welche Schritte sollten Unternehmen der Finanzbranche aus Drittstaaten einleiten, welche aktuell UK noch als europäischen (regulatorischen) Hub nutzen?

Aus gesellschaftsrechtlicher Sicht bedeutet der Brexit auch das Aus der Niederlassungsfreiheit für britische Gesellschaftsformen. Für Unternehmen in einer britischen Rechtsform mit Sitz in Deutschland (Limited, Plc, LP oder LLP) hätte dies erhebliche Folgen. Nach vollzogenem Brexit würden bspw. die Gesellschafter einer Limited künftig eine persönliche und unbeschränkte Haftung für sämtliche Gesellschaftsverbindlichkeiten treffen. Die Vorzüge einer Umstrukturierung (noch) innerhalb der EU sollten betroffene Gesellschaften daher rechtzeitig in Erwägung ziehen.

Gleiches gilt für Unternehmen, die als europäische Gesellschaftsformen organisiert sind (SE, SCE, EWiV). Da diese ihren Sitz zwingend in einem EU-Mitgliedsstaat haben müssen, sollte eine rechtzeitige Sitzverlegung geprüft werden.

Während der Brexit sich auf die Bestimmungen des deutschen Arbeitsrechts selbst nicht auswirken wird, ist jedoch zu erwarten, dass der Austritt Großbritanniens unmittelbare Folgen auf grenzüberschreitende Mitarbeitereinsätze haben wird. Neben aufenthaltsrechtlichen Fragestellungen dürfte der Brexit auch arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Änderungen nach sich ziehen. Diese werden die Gestaltung von Rückrufklauseln in Entsendungsverträgen und mögliche Optionen der sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen von Entsendungen genauso betreffen wie Fragen der Zusammensetzung des Europäischen Betriebsrats und mögliche Änderungen der im UK bereits umgesetzten Betriebsübergangsrichtlinie. Aufgrund der voraussichtlichen Änderungen in der Arbeitnehmerfreizügigkeit müssen Mitarbeitereinsätze nach Großbritannien zukünftig noch gründlicher vorbereitet sein.

Bei derzeit laufenden langfristigen kommerziellen Verträgen mit UK Parteien stellen sich Fragen nach vorzeitiger Kündigung oder Vertragsanpassung (etwa aufgrund weit gefasster Force Majeure Klauseln, MAC Klauseln, im Einzelfall Wegfall der Geschäftsgrundlage). Für neue Verträge post Brexit mit Parteien in UK ist zu beachten, dass der bislang anwendbare Rechtsrahmen sowohl materiell rechtlich, aber auch mit Blick auf das anwendbare Recht wegfallen wird. Die zukünftig passende Vertragsgestaltung hängt auch davon ab, wie das Verhältnis zwischen UK und der EU künftig ausgestaltet wird (z.B. EFTA Mitgliedschaft, EWR, Modell Norwegen oder Schweiz, Assoziierungsabkommen).

Der Brexit bringt auch im Bereich IP/IT große Unsicherheit. Vieles hängt vom Ausgang der Ausstiegsverhandlungen ab. Um möglichen Schutzlücken bei EU-Schutzrechten entgegen zu wirken, sollte rechtzeitig die Anmeldung nationaler britischer Schutzrechte in Erwägung gezogen werden. Aus datenschutzrechtlicher Sicht werden für Datentransfers strengere Vorgaben gelten, da Großbritannien nach dem Brexit als Drittland behandelt wird.