Das (Franchise-)Jahr neigt sich dem Ende zu. Zeit für einen kurzen Rückblick. Hier ein paar „Highlights“ zu ausgewählten Themen.

Widerrufsrecht

Bekanntermaßen kann Franchisenehmern ein Widerrufsrecht zustehen, insbesondere wenn der Franchisevertrag ein Ratenlieferungselement enthält. Seit dem 13. Juni 2014 besteht kein zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht mehr, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war oder überhaupt nicht erfolgte. Vielmehr gilt seither das Widerrufsrecht „nur“ noch für einen Zeitraum von maximal einem Jahr und 14 Tagen ab Abschluss des Franchisevertrags.

Gleichwohl bleibt das Thema „Widerruf“ auch für das Franchising relevant. Man beachte hier die Entscheidung BGH XI ZR 381/16 vom 21. Februar 2017. Auch wenn sie das Widerrufsrecht bei einem Verbraucher-Darlehensvertrag betraf, lassen sich wesentliche Aspekte auf den Widerruf im Bereich Franchising übertragen. Der BGH bestätigt in der Entscheidung im Einklang mit früherer Rechtsprechung, dass ein Widerrufsrecht verwirkt werden könne. Das Vertrauen des Unternehmers auf ein Unterbleiben des Widerrufs könne nach den für die Verwirkung allgemein geltenden (hohen) Anforderungen schutzwürdig sein, auch wenn die von ihm erteilte Widerrufsbelehrung ursprünglich den gesetzlichen Vorschriften nicht entspricht und der Unternehmer es in der Folgezeit versäumt, den Verbraucher nachzubelehren.

AGB-Fallstricke

Franchisegeber verwenden zwecks eines einheitlichen Vertriebssystems und Gleichbehandlung der Franchisenehmer idR einheitliche Franchiseverträge. Es kann sich daher um gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB handeln. Soweit diese nicht von den Parteien im Einzelnen ausgehandelt werden, gilt die (auch im b2b-Bereich jedenfalls im internationalen Vergleich strenge) AGB-Inhaltskontrolle.

Hierzu gab es im letzten Jahr wieder einige interessante Entscheidungen. Z.B. entschied der BGH (BGH XII ZR 1/17), eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines (Werbe-)Vertrags sei wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststehe, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss. Dies gilt selbstverständlich auch für andere Verträge, d.h. auch für Franchiseverträge. Im Streitfall bestand nach Ansicht des BGH eine nicht auflösbare Unsicherheit über den Vertragsbeginn und damit auch über den Ablauf der Kündigungsfrist. Der BGH führte aus, die Intransparenz des letzten möglichen Kündigungszeitpunkts führe dazu, dass das Kündigungsrecht vom Vertragspartner nicht effektiv ausgeübt werden könne. Eine solche Regelung ist unwirksam. Franchiseverträge sollten daher klare Regelungen zu Vertragsbeginn und Kündigung/Vertragsende enthalten.

Ein andere interessante AGB-Entscheidung ist das Urteil BGH VII ZR 308/16. Danach wurde eine Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers eines Gutscheinblocks als unwirksam erachtet. Diese sah für vorsätzliche Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen pauschalen Betrag von EUR 2.500 vor. Nach Ansicht des BGH ist dies unwirksam, weil die pauschale Sanktion nicht im Verhältnis zu geringsten Vertragsverstößen stehe und damit den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteilige. Dies ist eine weitere Bestätigung der bisherigen Linie des BGH bezüglich solcher Regelungen; die pauschale Gleichbehandlung ungleicher Fälle führt zur Unwirksamkeit der jeweiligen Klausel.

Insoweit empfiehlt sich entweder eine auf einzelne Verstöße abgestimmte Regelung – dies kann allerdings unpraktikabel, da sehr umfassend sein. Oder aber, es wird eine Regelung aufgenommen, wonach der Franchisegeber die Höhe der Strafe nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände bestimmt.

Kartellrecht, insbesondere E-Commerce

Von besonderem Interesse im Jahr 2017 war sicherlich u.a. der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 5. April 2017 in Sachen „Asics“, wonach ein generelles Verbot gegenüber Händlern im selektiven Vertrieb, Preisvergleichsmaschinen zu nutzen, als kartellrechtswidrig und damit unwirksam eingestuft wurde. Jedenfalls soweit Franchisesysteme als selektive Vertriebssysteme zu qualifizieren sind, ist dies höchst relevant; auch generell muss eine sorgsame Ausgestaltung des Internetvertriebs erfolgen.

Ebenfalls für den selektiven Vertrieb, aber auch für den Internetvertrieb im Allgemeinen interessant ist das Urteil des EuGH in Sachen „Coty“ vom 6. Dezember 2017. Darin hat der EuGH jedenfalls für „Luxuswaren“ die Zulässigkeit von Verboten der Einschaltung (als solcher erkennbarer) Drittplattformen bestätigt. Was „Luxuswaren“ sind, bleibt allerdings auch vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung und Praxis der Kartellbehörden relativ offen. Offen bleiben auch einige weitere Fragen, zumal vor dem Hintergrund der bisherigen, strenger erscheinenden Linie des Bundeskartellamts. Regelmäßig dürfte weiterhin ein vollständiges Verbot des Internetvertriebs problematisch sein; im Fall Coty stellte der EuGH nämlich u.a. darauf ab, dass die im Streitfall relevante Klausel einen Internetvertrieb nicht pauschal verbiete. Eine nähere Betrachtung des Coty-Urteils im aktuellen Newsletter findet sich hier.

Erwähnenswert ist darüber hinaus insbesondere noch der Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung der EU-Kommission zum elektronischen Handel vom 10. Mai 2017. Darin beschäftigt sich die Kommission z.B. mit Suchmaschinenverboten, Geo-Blocking und Best-Preis-Klauseln. Weiteres dazu finden Sie hier.

Auch die vom Bundeskartellamt im Juli 2017 publizierten „Hinweise zum Preisbindungsverbot im Bereich des stationären Lebensmitteleinzelhandels“ sind beachtenswert. Sie betreffen z.B. die Vereinbarung von Fest- und Mindestpreisen, Unverbindliche Preisempfehlungen, Mengenmanagement/Aktionsplanung sowie Spannengarantien/Nachverhandlungen. Diskutiert wird insbesondere die ausnahmsweise Zulässigkeit von Preisbindungen im Einzelfall gemäß Art. 103 Abs. 3 AEUV / § 2 Abs. 1 GWB. Laut Bundeskartellamt ist insoweit „in der Vertriebspraxis […] die Rechtfertigung einer vertikalen Preisbindung […] vor allem in drei Fallgestaltungen denkbar: Bei der Markteinführung neuer Produkte, bei kurzfristigen Sonderangebotskampagnen in Franchise- oder franchiseähnlichen Systemen und zur Vermeidung der Trittbrettfahrerproblematik bei beratungsintensiven Produkten.“

Bekanntermaßen ist in jedem Fall eine genaue Einzelfallprüfung erforderlich.

Datenschutz

Die EU-Datenschutzgrundverordnung ist in aller Munde. Dies gilt auch für Vertriebssysteme im Allgemeinen und Franchisesysteme im Besonderen. Es ist schon jetzt absehbar, dass die Datenschutzgrundverordnung zu einer erhöhten Sensibilität für Datenschutzthemen führt. Unmittelbar anwendbar ist die Datenschutzgrundverordnung (erst) ab 25. Mai 2018. Da sie allerdings u.a. umfassendere Sanktionsmöglichkeiten als bisher, eine stärkere Stellung des Datenschutzbeauftragten und z.B. auch erweiterte Informationspflichten vorsieht, ist es geboten, sich frühzeitig mit ihren Auswirkungen zu beschäftigen. Überblicke gibt es zum Beispiel hier sowie unter folgendem Link.

Aufklärung vor Vertragsschluss

Nicht fehlen darf der Bereich „Aufklärung vor Vertragsschluss“. Soweit ersichtlich, stammt die neueste wesentliche Entscheidung allerdings vom OLG Dresden aus dem Jahre 2016 (18. Juni 2016; OLG Dresden 10 U 1137/15). Das OLG Dresden entschied, dass die beklagte Franchisegeberin ihre vorvertraglichen Aufklärungspflichten verletzt habe, indem sie den klagenden Franchisenehmer nicht darüber informierte, auf welcher Datengrundlage die ihm überlassene Ertragsvorschau erstellt wurde bzw. dass die Ertragsvorschau allenfalls den Charakter einer groben Schätzung hatte.

Es gilt weiterhin: In Anbetracht der jüngeren Rechtsprechung wie insbesondere der oben angeführten Entscheidung sollten Franchisegeber potenzielle Franchisenehmer über die Rentabilität des Franchisesystems (insbesondere des geplanten Standortes, aber auch des Systems insgesamt) aufklären und dabei sicherstellen, dass dies auf Basis belastbarer Zahlen erfolgt. Gefordert wird eine sorgfältige Untersuchung des Marktes der jeweiligen Branche nebst deren Eigenheiten, bezogen auf den konkreten Standort bzw. die relevante Region. Wenn nur eine Schätzung möglich ist, sollte darauf eindeutig hingewiesen werden.

Nichts Neues zum Thema Ausgleichsanspruch analog § 89b HGB

Weiterhin offen ist, ob Franchisenehmern Ausgleichsansprüche analog § 89b HGB zustehen können. Für die Annahme von Ausgleichsansprüchen dürfte nach den Gerichtsentscheidungen der vergangenen Jahre wenig Raum verbleiben. So wurde im Falle eines „anonymen Massengeschäfts“ des Franchisenehmers ein Ausgleichsanspruch von vornherein verneint (BGH VII ZR 109/13). Entsprechendes entschied das OLG Hamm (OLG Hamm 18 U 35/13). Auch die sog. „Joop!“-Entscheidung (BGH I ZR 3/09) vom 29. April 2010 zu einem Markenlizenzvertrag kann im Hinblick auf Franchiseverhältnisse so interpretiert werden, dass Ausgleichsansprüche überhaupt nur dann in Betracht kommen, wenn und soweit ein Franchisenehmer Produkte vertreibt, die der Franchisegeber hergestellt/geliefert hat.

Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen. Der BGH hat bislang nicht entschieden, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Franchisenehmern nachvertragliche Ausgleichsansprüche zustehen können.

Es bleibt also spannend. Eine schöne Perspektive für das Jahr 2018.