Die in Umsetzung der sogenannten Pauschalreise-Richtlinie (RL (EU) 2015/2302) erlassenen bzw. geänderten Vorschriften der §§ 651a ff. BGB betreffen nicht nur das Verhältnis der Reisenden zum Reiseveranstalter, sondern stellen auch neue Anforderungen an Vermittler von Reisen und einzelnen Reiseleistungen. Betroffen sind Verträge abgeschlossen ab dem 1. Juli 2018.

A. Regelung der Vermittlung „verbundener Reiseleistungen“

Insbesondere wurde die Kategorie der Vermittlung der „verbundenen Reiseleistung“ (§ 651w BGB) eingeführt. Eine solche unterscheidet sich von einer Pauschalreise dadurch, dass mehrere Reiseleistungen zwar für den Zweck einer Reise vermittelt werden, dies jedoch entweder anlässlich eines einzigen Besuches auf der Plattform erfolgt und der Reisende die Leistungen getrennt voneinander auswählt und getrennt bezahlt oder die gezielte Vermittlung zumindest innerhalb von 24 Stunden nach der ersten Buchung erfolgt. Dies kann etwa dadurch der Fall sein, dass dem Reisenden, welcher einen Flug gebucht hat, unmittelbar nach Buchungsabschluss eine weitere, zur ersten passende Reiseleistung (etwa ein Hotelaufenthalt) gezielt vorgeschlagen und vermittelt wird. Welche Anforderungen genau an das Tatbestandsmerkmal „gezielt“ zu stellen sind, ist derzeit noch nicht abschließend entschieden: Das bloße In-Kontakt-Bringen soll jedenfalls nicht ausreichend sein, das Präsentieren von auf die erste Buchung zugeschnittener Werbung oder auch das Vorhalten einer festen Buchungsstrecke werden jedoch genügen. Zwar wird der Vermittler beider Leistungen so nicht automatisch zum Reiseveranstalter, er ist jedoch verpflichtet, den Reisenden vor Vertragsschluss gemäß Art. 251 EGBGB durch Zurverfügungstellung eines entsprechenden Formblattes zu belehren sowie sich für den Fall, dass er Zahlungen des Reisenden entgegen nimmt, gegen Insolvenz zu versichern und dem Reisenden einen entsprechenden Sicherungsschein auszuhändigen. Tut er dies nicht, treffen ihn die Verantwortlichkeiten eines Reiseveranstalters (insbesondere dessen Verantwortlichkeit für Reisemängel im Wege der Minderung und des Schadensersatzes).

B. Der Vermittler künftig auch Veranstalter?

Zudem wird der Reisevermittler künftig in einigen Fällen kraft Gesetzes auch selbst als Reiseveranstalter mit vorgenannten Verantwortlichkeiten anzusehen sein; dies etwa in Fällen sogenannter verbundener Online-Buchungsverfahren, § 651c BGB. Dabei handelt es sich um Fälle ähnlich der vorgenannten verbundenen Reiseleistungen, zusätzlich muss der Vermittler dem Reisenden jedoch unmittelbaren Zugriff auf das Online-Buchungsverfahren eines Dritten ermöglichen und diesem den Namen, die Zahlungsdaten und die E-Mail-Adresse des Reisenden übermitteln. Auch in Fällen der Pauschalreise-Vermittlung treffen den Vermittler künftig Pflichten eines Reiseveranstalters (§ 651b BGB) dann, wenn er die Reiseleistungen unter der Bezeichnung „Pauschalreise“ oder unter einer ähnlichen Bezeichnung bewirbt oder zu verschaffen verspricht. Zeitnah zu erwartende gerichtliche Entscheidungen werden die zahlreichen neu eingeführten und bislang oft unbestimmten Begriffe jedoch einer näheren Konturierung zuführen müssen.