Die jüngste bundesgerichtliche Rechtsprechung schafft gewisse Erleichterungen für Ärzte und Spitäler bezüglich der Aufklärung von Patienten. Die ärztliche Aufklärungspflicht bleibt jedoch ein Hotspot in Arzthaftpflichtfällen.

Der ärztlichen Aufklärungspflicht kommt in Arzthaftpflichtfällen ein hoher Stellenwert zu. Es gibt kaum eine Anspruchserhebung, in der der Patient nicht eine ungenügende Aufklä- rung behauptet. Dies hat damit zu tun, dass Ärzte und Spitäler vor Gericht zu beweisen haben, dass der Patient vor einer Behandlung oder einem Eingriff im gebotenen Umfang aufgeklärt worden ist. Anders ist die Beweislastverteilung bei einer behaupteten Fehlbehandlung. Hier obliegt die Beweislast dem Patienten. Er muss beweisen, dass eine Fehlbehandlung vorliegt. Für den Patienten ist es somit einfacher, eine ungenügende Aufklärung zu behaupten.

Aus rechtlicher Sicht ist jeder Eingriff am menschlichen Körper eine Verletzung der körperlichen Integrität. Körperverletzungen werden sowohl in strafrechtlicher als auch in zivilrechtlicher Hinsicht als Delikt qualifiziert, d.h. als strafbare Handlung bzw. als Handlung, die Schadenersatz nach sich zieht. Auch ein erfolgreicher Eingriff ist somit, wenn er mit einer Körperverletzung (Schnitt, Stich etc.) verbunden ist, ein rechtswidriges Verhalten. Die Rechtswidrigkeit entfällt, wenn der Patient in den Eingriff einwilligt. Eine Einwilligung des Patienten bedingt, dass er vorgängig den Umständen angemessen aufgeklärt worden ist.

Fehlt es an einer gültigen Einwilligung des Patienten, haften Arzt und Spital beim Eintritt einer bekannten Komplikation auch ohne Vorliegen eines Behandlungsfehlers. Eine ungenügende Aufklärung führt somit zu einer Erfolgshaftung des Arztes und des Spitals.

Arzt und Spital tun deshalb gut daran, den Patienten in einem mündlichen Gespräch umfassend aufzuklären. Es ist zudem zwingend geboten, die erfolgte Aufklärung schriftlich zu dokumentieren, um im Falle einer späteren Anspruchserhebung den Nachweis der erfolgten Aufklärung erbringen zu können. Am besten verwendet man für die Aufklärung die Aufklärungsformulare, die für spezifische Eingriffe standardisiert sind. Solche Formulare werden für viele Eingriffe von den betreffenden Fachverbänden, Ärztegesellschaften etc. herausgegeben. 

Steht kein Formular zur Verfügung, ist gemäss der von den Gerichten entwickelten Kriterien über Folgendes aufzuklären: 

- Inhalt und Ablauf des Eingriffs

- Erfolgsaussichten des Eingriffs

- die mit dem Eingriff verbundenen Risiken

- den zu erwartenden Heilungsverlauf

- die Folgen, wenn auf den Eingriff verzichtet wird

Ein besonderes Gewicht kommt den Risiken zu. Aufzuklären ist zum einen über die mit jedem Eingriff verbundenen Risiken wie Infektionsgefahr, Folgen von Narkosen etc. und zum andern über die spezifischen Risiken, die mit der vorgesehenen Operation verbunden sind. 

Das Aufklärungsformular sowie gegebenenfalls die sonstigen schriftlichen Aufzeichnungen sind vom Patienten zum Zeichen der Einwilligung zu unterschreiben. Damit willigt der Patient zum Eingriff ein.

Die Aufklärung soll möglichst frühzeitig erfolgen. In zeitlichen Hinsicht ist Folgendes wesentlich: Der Patient muss zeitlich so früh über den Eingriff aufgeklärt werden, dass ihm eine angemessene Bedenkzeit bleibt. Je schwerer und risikoreicher der Eingriff, desto länger muss die Bedenkzeit sein. Bei risikoreichen Eingriffen müssen gemäss Bundesgericht zwischen Aufklärung und Spitaleintritt mindestens drei Tage liegen, bei risikoarmen Routineeingriffen mindestens ein Tag. 

Es gibt bezüglich der ärztlichen Aufklärung gewisse Erleichterungen, die zugunsten von Ärzten und Spitälern greifen: Bei Eingriffen mit geringen Komplikationsrisiken kann die Aufklärung kurz und knapp erfolgen. Das Gleiche gilt, wenn es zum geplanten Eingriff keine Alternative gibt. Ganz verzichtet werden kann auf die Aufklärung in Notfallsituationen, wenn sofortiges Handeln erforderlich ist. Ist der Patient hingegen ansprechbar und urteilsfähig, ist er den Umständen entsprechend über die vorgesehenen Massnahmen summarisch zu informieren. 

Das Bundesgericht hat die Folgen einer unterlassenen Aufklärung zugunsten der Ärzte und Spitäler zudem etwas gelockert: Hat ein Arzt nicht umfassend aufgeklärt und tritt eine Komplikation ein, trifft den Patienten insofern eine Mitwirkungspflicht, als er darlegen muss, dass er bei einer erfolgten Aufklärung in den Eingriff bzw. in die Behandlung nicht eingewilligt hätte. Es genügt somit gemäss der kürzlich bestätigten Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht mehr, dass sich der Patient auf eine unterlassene Aufklärung beruft, ohne glaubhaft darzulegen, dass er sich im Falle einer erfolgten Aufklärung gegen die Behandlung oder den Eingriff entschieden hätte. 

Zusammenfassend ist somit wesentlich, dass eine umfassende Aufklärung über den bevorstehenden Eingriff oder die bevorstehende Behandlung nicht nur erfolgt, sondern dass diese schriftlich dokumentiert ist und bei Bedarfsfall ohne weiteres der Nachweis der erfolgten Aufklärung erbracht werden kann.