Das IoT-Zeitalter und die zunehmende Digitalisierung führen nicht nur zu Veränderungen in Unternehmen, sondern auch im privaten Alltag der Verbraucher. Immer mehr „smarte“ Geräte halten Einzug in die Haushalte. Sei es die Heizung, die mittels Geofencing hochfährt, wenn sich der Eigentümer oder Mieter den eigenen vier Wänden nähert, der Kaffeevollautomat, welcher Bestellungen per Smartphone entgegennimmt oder das Fenster, das sich automatisch öffnet, weil ein Sensor im Innenraum „schlechte Luft“ meldet. Die Geräte kommunizieren und interagieren bei ihrer Nutzung mit dem Verwender und/oder mit anderen Geräten. Die auf den Geräten installierte Software beginnt zu arbeiten, Daten werden ausgetauscht. Rechtlich bieten diese neuen IoT-Geräte eine ganze Reihe von Anknüpfungspunkten. Eine wichtige Rolle spielen – auch mit Blick auf die Haftung – nicht nur IT- und Datensicherheit sowie Datenschutz, sondern auch das allgemeine Vertragsrecht. Welche Auswirkungen haben die neuen Geräte auf Verträge mit Endbenutzern? Welche Regelungen gelten?

  1. Besonderheiten in tatsächlicher Hinsicht

Meist sind Händler und Hersteller des Gerätes nicht identisch, der Vertragspartner beim Erwerb des Gerätes ist also in der Regel nicht der Hersteller. Dies ist für sich genommen noch keine IoT-Besonderheit, sondern galt vor den Zeiten der Digitalisierung auch schon beim Erwerb eines herkömmlichen Kaffeevollautomaten. Die smarten Nutzungsmöglichkeiten von Alltagsgegenständen bedingen aber eine Besonderheit. Denn diese setzen in der Regel die Verwendung der Software des Herstellers voraus und oft auch eine Kommunikation mit diesem, weil z. B. die Daten von dem Gerät online versendet und verarbeitet werden, um die gewünschte Handlung desselben auszulösen.

Es kommen also Bestimmungen zur Datenverarbeitung und Lizenzverträge ins Spiel, die die Nutzung der Software auf den smarten Geräten regelt. Manche der Dienste sind ggf. optional und bei Erwerb des jeweiligen Gerätes auf diesem noch nicht vorhanden, sondern werden z. B. über neue Apps hinzugefügt. Der Hersteller wird in der Regel mit den Endkunden End-User-License-Agreements (EULA) vereinbaren wollen, in der die Nutzungsmöglichkeiten und -bedingungen im Einzelnen geregelt sind. Diese im Zuge der Nutzung relevanten Vertragsbeziehungen geht der Kunde also in der Regel nicht mit seinem Verkäufer ein, sondern – zusätzlich zu den Bestimmungen des Kaufvertrages – mit dem Hersteller. Zusätzliche Vertragsbeziehungen zwischen Kunden und Herstellern waren in der Vergangenheit mit herkömmlichen Geräten – man denke zum Beispiel wieder an einen „nicht-smarten“ Kaffeevollautomaten – nicht nötig, wenn man einmal von Garantien der Hersteller oder möglicherweise separaten Wartungsvereinbarungen absieht.

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen und ihre Besonderheiten

Bei den Regelungen, die Händler und Hersteller mit den Endkunden hinsichtlich der Geräte treffen, handelt es sich in der Regel um Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“). Unter AGB versteht man alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei, der Verwender, der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die §§ 305 ff. BGB anwendbar.

Dies hat im Wesentlichen zwei Folgen: Zunächst bestehen hohe Anforderungen an die Einbeziehung solcher Allgemeinen Geschäftsbeziehungen. Erst wenn die AGB durch Einbeziehung zum Vertragsgegenstand gemacht wurden, stellt sich im zweiten Schritt die Frage, ob die jeweiligen Bestimmungen überhaupt wirksam sind. Hier stellen die Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB ein strenges Gerüst dar – gerade im B2C.

Insbesondere die wirksame Einbeziehung von AGB führt zu einigen Herausforderungen, vor allem wenn der Hersteller gesonderte vertragliche Vereinbarungen mit dem Endkunden treffen will. Der Endkunde muss „bei Vertragsschluss“ die zumutbare „Möglichkeit der Kenntnisnahme“ der AGB haben. Im Zweipersonenverhältnis werden teilweise sogenannte Click-wrap- oder Shrink-wrap-Verträge („Schutzhüllenverträge“) verwendet, bekannt ist dies vor allem beim Erwerb von Software auf einem Datenträger. Der Kunde soll durch Öffnen der Hülle in die AGB einwilligen. Solche Schutzhüllenverträge sind durchaus als kritisch anzusehen. Ob in dem Verhalten des Endbenutzers, der die Verpackungen aufreißt, überhaupt die Abgabe einer Willenserklärung gesehen werden kann, ist bereits nicht eindeutig. Einigkeit besteht zumindest dahingehend, dass eine Einbeziehung jedenfalls dann nicht möglich sein soll, wenn der Erwerber vor dem (Kauf-) Vertragsschluss und dem Aufreißen der Schutzhülle nicht die Möglichkeit hat, den Vertragstext und die AGB zur Kenntnis zu nehmen. Auch überraschende Klauseln können nicht wirksam einbezogen werden, d.h. solche Klauseln, mit denen der Endkunde den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen hat. Im Dreipersonenverhältnis besteht darüber hinaus weitere Schwierigkeit, wenn der Kunde nicht damit rechnen kann, dass der Hersteller mit ihm noch eigene Vertragsbeziehungen eingehen möchte. Dann empfiehlt es sich, dem Kunden beim Erwerb des jeweiligen Produkts einen gesonderten Hinweis auf die Notwendigkeit des Abschlusses eines weiteren Vertrages mit dem Hersteller zu geben und entsprechend sicherzustellen, dass der Kunde diesen Hinweis tatsächlich zur Kenntnis genommen hat.

In der Praxis finden sich daneben häufig Vertragsgestaltungen, bei denen der Hersteller mit den Endkunden im Wege einer Online-Registrierung (etwa im Vorfeld der Inbetriebnahme des jeweiligen Gerätes oder zumindest der smarten Funktionen) eine Vereinbarung mit dem Endkunden trifft. Die Einbeziehung der AGB ist mit diesen Modellen in der Regel einfacher möglich: Mittels eines Klicks ist dann ausdrücklich das Einverständnis mit den AGB erklärt. Allerdings sollte dem Endkunden bereits bei Erwerb des Geräts vom Händler hinreichend deutlich sein, dass er ggf. auch weitere Verträge mit dem Hersteller abschließen muss. Ist die Nutzung des Produktes ohne Registrierung o. ä. überhaupt nicht oder nur eingeschränkt möglich, sollte der Kunde hierauf bei Erwerb ebenfalls hingewiesen werden. Die Information über etwaige Nutzungsbeschränkungen liegt in erster Linie im Interesse des Verkäufers, weil sonst Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen könnten.

Haben Händler und/oder Hersteller mit dem Endkunden AGB vereinbart, bemisst sich die Wirksamkeit der einzelnen Bestimmungen nach den §§ 307ff BGB. Unwirksam ist grundsätzlich, was den Vertragspartner unangemessen benachteiligt, d. h. insbesondere falls die Bestimmung vom wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht und so nicht mehr mit dieser zu vereinbaren ist oder der Vertragszweck vereitelt würde. Gerade im B2C-Bereich schränken darüber hinaus die §308f BGB die Wirksamkeit von Regelungen in AGB in vielen Fällen ein. Dies ist letztlich weniger eine IoT-Besonderheit, sondern gilt für alle AGB gleichermaßen.

  1. Zusammenfassung und Ausblick

Aus vertragsrechtlicher Sicht gelten bei Endkunden-Verträgen, die in aller Regel AGB sein werden, für smarte Alltagsgegenstände dieselben Regeln wie für herkömmliche Alltagsgegenstände. Der Rechtsrahmen ist also kein anderer, man darf aber davon ausgehen, dass der Endkunde zukünftig mehr Vereinbarungen wird treffen müssen, schon allein weil der Hersteller ein Interesse daran hat, die Nutzung der Alltagsgegenstände unmittelbar mit dem Kunden zu regeln. Auch wenn die wirksame Einbeziehung solcher vertraglichen Bestimmungen mitunter mit Schwierigkeiten und zumindest einigem Aufwand verbunden ist, lässt sich feststellen, dass die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zumindest ein Grundgerüst bieten, mit denen diese Fälle vertraglich abgebildet werden können.

(Noch) spannender wird es, wenn die die Alltagsgegenstände zunehmend autonomer werden. Solange der smarte Kühlschrank lediglich mit dem Benutzer interagiert, indem er ihm auf den virtuellen Einkaufszettel schreibt, dass z. B. Milch gekauft werden muss, bewegt man sich rechtlich in „bekannten Fahrwassern“. Gibt aber der smarte Kühlschrank autonom eine Bestellung für Milch beim Händler auf, stellen sich rechtliche Herausforderungen. Denn eine Maschine als Rechtspersönlichkeit, die Willenserklärungen abgeben könnte, kennt das geltende Recht nicht. Und die Willenserklärung des Automaten einer Person zuzuordnen – vielleicht dem Eigentümer oder doch eher dem Programmierer? – , ist schwierig und im Einzelfall zu beurteilen. Hier stoßen die aktuellen Gesetze an ihre Grenzen und der Gesetzgeber ist zu einer Fortentwicklung berufen.

Weiterführende Informationen zu diesem Thema sind auch in der PlugIn-Ausgabe #05 zu finden.