Das OLG München hatte sich mit der Entscheidung eines Registergerichts zu befassen, das die Eintragung eines satzungsändernden Beschlusses des Aufsichtsrats betreffend das Grundkapital sowie den ersatzlosen Wegfall einer Satzungsbestimmung über eine bedingte Kapitalerhöhung abgelehnt hatte. Die Satzung der Gesellschaft sah eine Ermächtigung des Aufsichtsrats zur Satzungsänderung vor. Das Registergericht war jedoch der Ansicht, dass der Aufsichtsrat nicht nur über die sprachliche Form der Fassung der Satzung entschieden habe, sondern auch über die inhaltliche Frage, ob die nicht ausgeübten Bezugsrechte noch bestünden oder nicht. Diese Entscheidung sei allein der Hauptversammlung vorbehalten. 

Das OLG München teilte die Auffassung des Registergerichts nicht. Vielmehr könne eine durch Zeitablauf gegenstandslos gewordene Regelung über eine bedingte Kapitalerhöhung im Wege der Fassungsänderung durch den Aufsichtsrat aus der Satzung einer Aktiengesellschaft gestrichen werden. Anderes könne allerdings dann gelten, wenn dadurch konkret bestehende Auseinandersetzungen hinsichtlich der wirksamen Ausübung der Bezugsrechte tangiert würden. 

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