Am 25.11.2016 wurde das Gesetz 233/2016 über öffentlich-private Partnerschaften (Public-Private-Partnership, nachfolgend „PPP“) veröffentlicht. Es tritt am 25.12.2016 in Kraft, wobei bis zum 25.03.2017 Verfahrensvorschriften zu erstellen und genehmigen sind. Das neue Gesetz schließt eine Lücke, nachdem das alte PPPGesetz Nr. 178/2010 im Rahmen der Novellierung des Vergaberechts durch das Gesetz über die Konzessionierung von Arbeiten und Dienstleistungen Nr. 100/2016 abgeschafft wurde.

Anwendungsbereich

Das PPP-Gesetz findet auf Projekte zur Herstellung, Rehabilitation und/oder Erweiterung eines oder mehrerer Güter, die für die Erbringung oder die Durchführung einer öffentlichen Dienstleistung gewidmet sind, Anwendung.

 Eine PPP weist die folgenden Charakteristika auf:

 • sie stellt eine Kooperation zwischen öffentlichem Partner (nachfolgend „ÖP“) und privatem Partner (nachfolgend „PP“) dar, die die Implementierung eines öffentlichen Projektes bezweckt;

• der Vertrag hat eine Dauer, die dem PP die Amortisation seiner Investition und einen vernünftigen Gewinn ermöglicht;

• die Finanzierung ist hauptsächlich durch Privatmittel zu sichern; die gemeinsame Finanzierung durch ÖP und PP sowie der Erhalt von Krediten ist zulässig;

 • die Risiken des Projektes werden zwischen ÖP und PP aufgeteilt. Eine PPP setzt nach dem Gesetz stets die Teilnahme einer Projektgesellschaft, die Partei eines verwaltungsrechtlichen PPP-Vertrages wird, voraus. PPP ist möglich als:

• Vertragliche PPP – durch Abschluss des PPP-Vertrages zwischen ÖP, PP und der vom PP gehaltenen Projektgesellschaft;

 • Institutionelle PPP – durch Gründung der Projektgesellschaft als Joint-Venture zwischen ÖP und PP.

Die wichtigsten Unterschiede zwischen PPP und ähnlichen Rechtsinstituten aus dem Bereich des Vergaberechts (etwa das Gesetz Nr. 98/2016 über die Vergabe öffentlicher Aufträ- ge oder das o. g. Gesetz Nr. 100/2016) werden im neuen PPP-Gesetz detailliert geregelt und betreffen insbesondere die Übernahme der Risiken und die Quellen der Einkünfte.

Etappen des PPP-Projekts

Das Verfahren zum Abschluss eines PPP-Vertrages wurde ausführlich geregelt und muss die folgenden Etappen beinhalten:

• Erstellung einer Begründungsstudie („studiu de fundamentare“) durch den ÖP, auf eigene Kosten und auf Grundlage einer Machbarkeitsstudie („studiu de fezabilitate“) – hierbei kann der ÖP fachliche Beratung in Anspruch nehmen;

 • Durchführung eines Vergabeverfahrens (durch offenes oder nicht offenes Verfahren oder wettbewerblichen Dialog), wie bei Vergabe- oder Konzessionsverfahren; die Dokumentation ist je nach Projektwert im „SEAP“ oder auch im EU-Amtsblatt zu veröffentlichen;

• Vertragsschluss.

 PPP-Vertrag

Bzgl. des PPP-Vertrages beinhaltet das PPP-Gesetz ca. 20 verbindlich zu regelnde Aspekte, z. B. Gegenstand, Finanzierung und Etappen des PPP-Projekts, Bedingungen für Gründung und Betrieb der Projektgesellschaft, Fristen zur Durchführung der Arbeiten, vertragliche Haftung, Bedingungen für die Vertragskündigung etc. Der ÖP hat das Recht, den Vertrag einseitig zu beenden oder zu ändern, allerdings nur aus außerordentlichen Gründen des öffentlichen Interesses, unter Beachtung eines Verfahrens und verbunden mit der Pflicht, den PP ggf. zu entschädigen.

Fazit

Die Wichtigkeit von PPP ist allgemein anerkannt (bereits 2004 gab es z. B. ein Grünbuch der Europäischen Kommission hierzu). Rumänien hatte mit dem Gesetz 178/2010 versucht, eine Regelung auf diesem Gebiet zu schaffen – jedoch erfolglos: das Gesetz wurde wegen fehlerhafter Regelungen und Unklarheiten stark kritisiert und mehrmals geändert; nach 6 Jahren wurde auf seiner Grundlage kein Projekt realisiert.

Das neue PPP-Gesetz bezweckt einen verbesserten Rahmen und eine effiziente Kooperation zwischen öffentlichem und privatem Sektor und hat hierfür gravierende Nachteile des alten Gesetzes abgeschafft. Insbesondere kann der private Partner künftig auch alleine die Projektgesellschaft halten, und der öffentliche Partner kann sich wesentlich intensiver an der Finanzierung des Projekts und auch an Sicherheiten für die Finanzierung durch Dritte beteiligen. Dabei beinhaltet es grundsätzlich die Instrumente zur Beachtung der wichtigen Grundsätze wie fairer Wettbewerb, Verfahrenstransparenz, etc.

Abseits möglicher Grundsatzdiskussionen dazu, in welchen Bereichen PPP zulässig bzw. opportun ist (z. B. bei der öffentlichen Daseinsvorsorge) stellt das Gesetz eine klare Verbesserung dar und ist begrü- ßenswert. Wir hoffen auf klare und praxistaugliche Verfahrensvorschriften. Da ein Großteil der in her Zukunft verfügbaren EU-Fördermittel für öffentliche Großprojekte gewidmet ist, könnte sich der Einsatz von PPP für den öffentlichen und den privaten Sektor dann (doch noch) als attraktiv erweisen