Retrozessionen - Die Ansprche des Auftraggebers auf Herausgabe von Retrozessionen verjhren binnen zehn Jahren ab Erhalt der jeweiligen Retrozession durch den Beauftragten. Das Bundesgericht hat einen lngst berflligen Leitentscheid zur Frage der Verjhrung von Ansprchen auf Herausgabe von Retrozessionen gemss Art. 400 Abs. 1 OR gefllt (Urteil des Bundesgerichts vom 16. Juni 2017, 4A_508/2016).

Retrozessionen knnen fr 10 Jahre zurckgefordert werden.

Das Bundesgericht hat in einem krzlich ergangenen Entscheid klargestellt, dass (i) Ansprche des Auftraggebers gegenber dem Beauftragten auf Herausgabe von Retrozessionen binnen zehn Jahren verjhren und dass (ii) die Verjhrungsfrist fr jeden einzelnen Herausgabeanspruch selbstndig zu laufen beginnt, d.h. nicht erst mit der Beendigung der Kundenbeziehung.

2006 – Grundsatzentscheid: Herausgabepflicht von Retrozessionen an den Auftraggeber

Der Leitentscheid des Bundesgerichts vom 22. März 2006 (BGE 132 III 460) betreffend Herausgabe von Retrozessionen versetzte Vermögensverwalter in Aufruhr und liess Banken aufhorchen: Das Bundesgericht entschied, dass Retrozessionen der Ablieferungspflicht gemäss Art. 400 Abs. 1 OR unterliegen und diese somit grundsätzlich dem Auftraggeber zustehen. 

2011 – Das Bundesgericht präzisiert die Anforderungen an einen gültigen Verzicht auf die Herausgabe von Retrozessionen 

Im Jahr 2011 entschied das Bundesgericht (BGE 137 III 393), dass ein Verzicht auf die Herausgabe von Retrozessionen voraussetzt, dass der Kunde den Umfang sowie die Berechnungsgrundlagen der Retrozessionen kennt, wobei die Angabe von Prozentbandbreiten genügt. 

2012 – Die Bestätigung: Banken müssen Bestandespflegekommissionen abliefern

Mit Entscheid vom 30. Oktober 2012 (4A_127/2012 bzw. 4A_141/2012) bestätigte das Bundesgericht in Bezug auf Bestandespflegekommissionen, dass alle indirekten Vorteile – unabhängig von deren Bezeichnung – herauszugeben sind, die dem Beauftragten infolge der Auftragsausführung von Dritten zukommen. Das Bundesgericht hielt ausdrücklich fest, dass Art. 400 Abs. 1 OR bzw. die Herausgabepflicht auf sämtliche Auftragsverhältnisse anwendbar ist. 

Hingegen blieb unbeantwortet, welche Verjährungsfristen auf die Herausgabepflicht ebensolcher indirekten Vorteile zur Anwendung kommen sollen und wann die Verjährung zu laufen beginnt. In der Folge wurde viel dazu publiziert, ob die ordentliche Verjährungsfrist von zehn Jahren für vertragliche Ansprüche gelten solle oder, ob jedenfalls für periodisch anfallende indirekte Vorteile, die verkürzte Frist von fünf Jahren für periodische Ansprüche anwendbar sei und wann die entsprechende Verjährungsfrist zu laufen beginne. 

2017 – Die Ansprüche des Auftraggebers auf Herausgabe von Retrozessionen verjähren binnen zehn Jahren

Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 16. Juni 2017 (4A_508/2016) nun zur Streitfrage Stellung bezogen und hat – ohne sich im Einzelnen mit den verschiedenen Lehrmeinungen auseinanderzusetzen – entschieden, dass die Herausgabepflicht der zehnjährigen Verjährungsfrist unterliegt. Dies mit der Begründung, dass die Herausgabepflicht nicht Ausfluss eines Dauerschuldverhältnisses ist, sondern einzig auf dem Bestehen eines Auftragsverhältnisses beruht. 

Gleichzeitig entschied das Bundesgericht auch die bedeutsame Frage des Verjährungsbeginns (und dies anders als die Vorinstanz). Die Verjährung der Herausgabepflicht beginne für jede einzelne Retrozession gesondert zu laufen, d.h. mit Eingang jeder Retrozession beim Beauftragten, und nicht erst mit Beendigung der Kundenbeziehung. 

Die Verjährung beginnt dabei selbst dann zu laufen, wenn der Auftraggeber keine Kenntnis von den Retrozessionen hat. Auf die Verjährung kann sich der Beauftragte grundsätzlich jederzeit berufen; die hoch anzusetzende Hürde des Rechtsmissbrauchs ist erst dann überschritten, wenn der Beauftragte den Auftraggeber daran hindert, seine Herausgabeansprüche durchzusetzen. Dass der Empfänger den Auftraggeber – in Verletzung seiner auftragsrechtlichen Pflichten – nicht von sich aus über den Eingang der Retrozessionen informiert hat, genügt mit anderen Worten nicht, um die Verwirkung der Verjährungseinrede zu begründen. 

Damit schafft das Bundesgericht Rechtsicherheit, insbesondere in Bezug auf Vertragsverhältnisse, die schon lange andauern: Aus heutiger Sicht sind die Ansprüche auf Herausgabe von vor 2007 vereinnahmten Retrozessionen grundsätzlich verjährt (sofern die Verjährung nicht unterbrochen wurde, z.B. durch Schuldbetreibung, Klage oder Anerkennung). Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde aktiv informiert wurde oder nicht und ob die Kundenbeziehung noch andauert oder bereits beendet wurde. Ohnehin haben viele Banken bereits im Nachgang zu den oben genannten Leitentscheiden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den bundesgerichtlichen Standard für den Verzicht auf Herausgabe von Retrozessionen angepasst und offene Retrozessionsproblematiken in Angriff genommen. 

Offene Fragen!?

Mit Bezug auf die Herausgabe von Retrozessionen äussert sich der Entscheid sowohl über Dauer (zehn Jahre) als auch über den Beginn der Verjährung (mit dem Anfall beim Beauftragten) klar. Letzteres müsste sodann für die Herausgabe sämtlicher indirekter Vorteile gelten. Was die Dauer der Verjährungsfrist von periodisch anfallenden indirekten Vorteilen, wie etwa Bestandespflegekommissionen, angeht, äussert sich das Bundesgericht nicht ausdrücklich. Mit der angeführten Begründung ist aber davon auszugehen, dass bei der Anknüpfung der Herausgabepflicht als „Nicht-Dauerschuld“ für sämtliche indirekte Vorteile die zehnjährige Verjährungsfrist gilt. Offen ist, ob dies auch dann der Fall ist, wenn die vom Bundesgericht als einheitliche „Nicht-Dauerschuld“ aufgefasste Herausgabepflicht vertraglich von Anfang an einer Periodizität (sowohl im Abrechnungsmodus als auch der Herausgabepflicht) unterworfen würde. In Anbetracht der gängigen Klauseln betreffend Verzicht auf Herausgabe von Retrozessionen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfte diesem Punkt aber lediglich geringe praktische Relevanz zukommen. 

Fazit

Ansprüche des Auftraggebers gegen- über dem Beauftragten auf Herausgabe von Retrozessionen bzw. indirekten Vorteilen verjähren binnen zehn Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt für jeden einzelnen Herausgabeanspruch selbständig zu laufen, sobald der Beauftragte den indirekten Vorteil bzw. die Retrozession vom Dritten erhält. Damit sind rückwirkende Herausgabepflichten auch bei sehr lang andauernden Auftragsverhältnissen grundsätzlich auf zehn Jahre beschränkt. Auch beginnt die Verjährung ohne Kenntnis des Anspruchs durch den Auftraggeber zu laufen. Insgesamt nimmt das Bundesgericht bei der Verjährungseinrede nur sehr zurückhaltend Rechtsmissbrauch an, nämlich dann, wenn der Beauftragte, der die Verjährung geltend macht, den Auftraggeber von sich aus davon abhält, seine Ansprüche durchzusetzen. 

Anzumerken bleibt, dass der Entscheid des Bundesgerichts vom 16. Juni 2017 sich auf die Herausgabe von Retrozessionen im Zusammenhang mit Versicherungsleistungen bzw. einzelnen Transaktionen bezieht. Das Bundesgericht hat die Gelegenheit hingegen nicht genutzt, sich ausdrücklich zur Herausgabepflicht indirekter Vorteilen zu äussern, die periodisch anfallen. Hier ist davon auszugehen, dass diese in der Regel ebenfalls der zehnjährigen Verjährungsfrist unterliegen. Betreffend den Beginn der Verjährungsfrist (d.h. gesonderter Beginn für jede einzelne erhaltene Leistung ab deren Erhalt und nicht ab Beendigung der Kundenbeziehung) gibt es jedenfalls keinen ersichtlichen Grund dafür, wieso die für die Herausgabe von Retrozessionen festgehaltenen Grundsätze nicht auch für Bestandespflegekommissionen und andere indirekte Vorteile gelten sollten. Hiervon ist – gestützt auf die Begründung des Bundesgerichts – vielmehr klar auszugehen.