Es war eine immer häufi gere Praxis der Gläubiger, grundlose Insolvenzanträge zu stellen, um einen Konkurrenten vom Konkurrenzkampf zu eliminieren. Auf diese reagiert die Novelle des Insolvenzgesetzes, die am 1. November 2012 in Kraft trat.

Durch die schikanösen Anträge versucht der Gläubiger, die gute Reputation und Vertrauenswürdigkeit des Schuldners zu beschädigen. Der Gläubiger (Wettbewerber) verlässt sich auf die Publizität des Insolvenzregisters – der Antrag muss innerhalb von 2 Stunden seit Antragsstellung veröffentlicht werden. Das kann sehr effektiv sein: Der Schuldner, der im Insolvenzregister eingetragen ist, sieht automatisch wie ein Subjekt mit fi nanziellen Schwierigkeiten aus. Die Tatsache, dass er dann als ein unvertrauenswürdiger Handelspartner wahrgenommen wird, kann auch Liquidationsfolgen für seinen Betrieb haben.

Außer der Reputationsbeschädigung kann, das Insolvenzverfahren auch die Wettbewerbsfähigkeit des Schuldners abschwächen, zum Beispiel durch die Unfähigkeit an dem Vergabeverfahren teilzunehmen oder durch Erschwerung der Position in Bezug auf Finanzinstitute – der im Insolvenzregister eingetragene Schuldner kann zum Beispiel Schwierigkeiten haben, einen Kredit zu bekommen. Die grundlosen Insolvenzanträge stellen auch die Gläubiger, die eine umstrittene Forderung gegen den Schuldner haben. So eine Forderung wird im Insolvenzverfahren einfacher und oft auch schneller zufriedenstellend, als in einem Standardgerichtsverfahren.

Die Novelle sollte das Prinzip der Verantwortlichkeit des Gläubigers im Bezug auf Stellung der Insolvenzanträge verstärken und die negative Folge für ökonomisch gesunde Unternehmen verhindern. Die betroffenen Schuldner haben jetzt eine bessere Position im Bezug auf Erreichung ihres Anspruchs auf Schadenersatz.

Welche konkreten Änderungen bringt die Novelle? Erstens, das Gericht ist jetzt dazu berechtigt, den Antrag bis 7 Tage seit seiner Stellung für die offensichtliche Nichtbegründung abzulehnen. Das Insolvenzgesetz stellt jetzt fest, welche Anträge offensichtlich grundlos sind – es handelt sich zum Beispiel um einen Antrag, der durch eine zum Zweck der Bankrottentscheidung unrelevante Forderung nachgewiesen wird. Zusätzlich kann der Gläubiger für so einen Antrag mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 50 000 CZK (ca. 2000 EUR) belegt werden.

Wenn es sich um einen Fall, der besonderer Berücksichtigung würdig ist, handelt, können die Gerichte auch die mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbundenen Effekte durch eine vorläufi ge Maßnahme beschränken, und zwar bis dass die Entscheidung über den Insolvenzantrag getroffen wird. Das Gericht kann zum Beispiel die Vollendung der laufenden Ausführung des Vermögens des Schuldners erlauben. Wenn der Schuldner ein Schadensrisiko nachweist, entscheidet das Gericht auf seinen Antrag, dass der Gläubiger eine Sicherung beim Gericht hinterlegt, um den Anspruch auf Schadenersatz des Schuldners zu sichern.

Die beschriebene Regelung sollte die Gläubiger vor Stellung der schikanösen Insolvenzanträge entmutigen. Wenn so ein Antrag doch gestellt wird, hat der betroffene Schuldner jetzt eine bessere Chance, sich zu schützen.