Einen lediglich kleinen Teil der neu in Kraft getretenen 9. GWB-Novelle nehmen die Vorschriften zum Verbraucherschutz ein. Die Diskussionen über dessen Einführung in Presse und Literatur waren hingegen höchst kontrovers.

Verbraucherschutz in Deutschland

Die Durchsetzung des Verbraucherschutzes ist in Deutschland traditionell überwiegend dem private enforcement überlassen. Im Wege privatrechtlicher Klagen können Verbraucher bzw. vielmehr anerkannte Verbraucherschutzverbände die Durchsetzung verbraucherschützender Vorschriften forcieren. Dabei steht das Lauterkeitsrecht im Vordergrund. So mahnen Verbraucherzentralen etwa wegen AGB-Verstößen ab und klagen im Falle der Nichtabstellung auf Unterlassung.

Anders als bisher stand in der Diskussion um die 9. GWB-Novelle die Stärkung des public enforcement im Vordergrund. Das public enforcement des Verbraucherschutzes ist dabei auch in Deutschland kein gänzlich Unbekannter. Bereits heute haben die BaFin und die BNetzA Befugnisse zur Durchsetzung des Schutzes der Verbraucher. Die BaFin kümmert sich etwa um den Schutz der Gesamtheit der Verbraucher im Bereich der Finanzdienstleistungen, während die BNetzA ein Auge auf den Rufnummernmissbrauch hat. Mit der 9. GWB-Novelle erhält nun auch das BKartA verbraucherschützende Befugnisse.

Verbraucherschutz und GWB – passt das?

Schon Ludwig Erhard, der Vater des GWB, erkannte, dass der Verbraucher der Maßstab aller Dinge ist, denn “welchen anderen Zweck sollte eine Wirtschaft haben als den, der Gesamtheit eines Volkes zu immer besseren und freieren Lebensbedingungen zu verhelfen“. Der nun auch vom BKartA zu fokussierende Schutz des Verbrauchers leitet sich vor allem aus dem EuGH postulierten Verbraucherleitbild her. Für die Beurteilung der Lauterkeit einer geschäftlichen Handlung stellt der EuGH auf den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ab, der eine sachkundige Entscheidung trifft. Eine sachkundige Entscheidung kann jedoch nur treffen, wer auch (echte) Entscheidungsalternativen hat. Spot an – hier greift das Kartellrecht.

Was ist neu

Mit der 9. GWB-Novelle werden zwei neue Absätze in § 32e GWB eingeführt, die die bestehende Befugnis des BKartA zur Durchführung von Sektoruntersuchungen auf den Bereich des Verbraucherschutzes ausweiten. Nach § 32e Abs. 5 GWB kann das BKartA künftig bestimmte Wirtschaftszweige oder – sektor-übergreifend – bestimmte Arten von Vereinbarungen bei begründetem Verdacht auf erhebliche, dauerhafte oder wiederholte Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften, die nach ihrer Art oder ihrem Umfang die Interessen einer Vielzahl von Verbrauchern beeinträchtigen, untersuchen. Das BKartA darf dann nicht ermitteln, wenn eine andere Behörde (beispielsweise BaFin oder BNetzA) zuständig ist.

Interessant ist der neu hinzugefügte § 32e Abs. 6 GWB, denn mit dieser Norm setzt der Gesetzgeber indirekt auf die Beseitigung der festgestellten Verstöße durch das private enforcement. Der Anspruch von Verbrauchern, Verbraucherzentralen oder andere Unternehmen auf Ersatz der Aufwendungen einer Abmahnung ist ab Veröffentlichung des Abschlussberichtes für vier Monate ausgeschlossen. Damit drückt der Gesetzgeber die Hoffnung aus, dass die Verstöße ohne weiteren hoheitlichen Zwang von den Unternehmen binnen vier Monaten selbst beseitigt werden – danach jedoch durch den Druck des private enforcement. Neben den Verbraucherzentralen haben insbesondere Wettbewerber ein Interesse daran, dass die festgestellten Verstöße beseitigt werden und ein fairer Wettbewerb besteht. Da der Abschlussbericht jedoch keine Bindungswirkung hat (anders als etwa ein Bußgeldbescheid), bleibt abzuwarten, ob die Durchsetzung über das private enforcement unter Berücksichtigung der Unterfinanzierung der Verbraucherzentralen ausreichend ist. Auf eine Befugnis zur Beseitigung der Verstöße beispielsweise durch das BKartA könnte man sich in der 9. GWB-Novelle hingegen (noch) nicht verständigen.

Daneben wurde § 90 Abs. 6 GWB eingeführt. Mit diesem erhält BKartA die Rechte, die ihm bereits im Rahmen von Kartellschadensersatzprozessen zustehen. Das BKartA ist fortan von Gerichten über die Anhängigkeit von Streitigkeiten zu unterrichten, die erhebliche, dauerhafte oder wiederholte Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften zum Gegenstand haben, die nach ihrer Art oder ihrem Umfang die Interessen einer Vielzahl von Verbrauchern beeinträchtigen. Auf sein Verlangen sind dem BKartA Abschriften sämtlicher Schriftsätze, Protokolle, Verfügungen und Entscheidungen zur Verfügung zu stellen. Das BKartA kann sich dann als amicus curiae am Prozess beteiligen, etwa durch Schriftsätze und die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung. Durch die Befugnis erhält das BKartA einen Einblick in schwerwiegende oder systematische Verstöße gegen verbraucherschützende Vorschriften. Diese können wiederum einen Anfangsverdacht für eine Sektoruntersuchung nach § 32e GWB begründen.

Ausblick

Im Hinblick auf die gestiegene Anzahl systematischer Verstöße gegen verbraucherschützende Normen besteht neben einer Stärkung des private enforcement , etwa durch die Einführung von Sammelklagen, auch die Notwendigkeit der Stärkung des public enforcement. Die Belästigungen durch unerlaubte Werbeanrufe, Spam-E-Mails oder die Missachtung von datenschutzrechtlichen Vorschriften haben spürbar zugenommen. Die betroffenen Verbraucher werden in den seltensten Fällen den Zeit- und Kostenaufwand in Kauf nehmen, hiergegen vorzugehen – insbesondere da die Schäden des Einzelnen oft gering sind. Gesamtwirtschaftlich dürften diese systematischen Verstöße jedoch eine erhebliche Auswirkung haben. Durch die Befugnis des BKartA, diese systematischen Verstöße aufzudecken, ist der erste Schritt getan. Daneben dürfte es jedoch zwingend erforderlich sein, dem BKartA (oder einer neuen Verbraucherschutzbehörde) die Befugnis einzuräumen, derartige Verstöße zu beseitigen. Auf die (diesbezüglichen) Diskussionen zur 10. GWB-Novelle dürfen wir bereits jetzt gespannt sein.

Morgen folgt an dieser Stelle der nächste Beitrag aus unserer Blog-Reihe zur 9. GWB-Novelle: “Wann gilt denn nun was? – Wann finden die Regelungen der 9. GWB-Novelle Anwendung?“.

Morgen folgt an dieser Stelle der nächste Beitrag aus unserer Blog-Reihe zur 9. GWB-Novelle: ““.