Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 14.08.2018 (Az. 1 AZR 287/17) entschieden, dass Prämienzahlungen an Arbeitnehmer zur Nichtteilnahme an Streiks durch den Arbeitgeber zulässig sind.

BAG, Urteil v. 14.08.2018 – 1 AZR 287/17

Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Einzelhandelsunternehmen, vollzeitbeschäftigt. Die Gewerkschaft ver.di forderte die nicht tarifgebundene Beklagte im Jahre 2015 zu Tarifverhandlungen über den Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages auf, wozu die Beklagte nicht bereit war. Die Gewerkschaft kündigte deswegen für den Oktober 2015 Streikmaßnahmen an. Die Beklagte reagierte hierauf mit einem Aushang, auf dem den Arbeitnehmern eine Prämie für den Fall ausgelobt wurde, dass diese sich nicht an dem Streik beteiligen. Die Streikprämie sollte € 200,00 brutto je Streiktag bei Vollzeitbeschäftigung betragen. Der Kläger nahm am zweitägigen Streik im Oktober an lediglich einem Tag teil, den anderen nutzte er in Vertretung zur Teilnahme an einer Betriebsratsveranstaltung. Für die Monate ab November 2015 wurde der Betrieb ebenfalls bestreikt. Auch hierfür lobte die Beklagte eine Streikbruchprämie aus, dieses Mal in Höhe von € 100,00 brutto je nicht am Streik teilgenommenen Tag. Der Kläger beteiligte sich darauf an insgesamt acht Tagen am Streik. Der Kläger forderte – vergeblich – gegenüber der Beklagten die Zahlung einer Streikbruchprämie zunächst für die Tage, an denen er sich nicht am Streik beteiligt hatte. Seiner Auffassung nach stünden ihm zumindest für einen Tag im Oktober die ausgelobten € 200,00 brutto zu. Es ergäbe sich aus der Auslobung nicht zwingend, dass die Streikprämie nur demjenigen zustünde, der seine Arbeitskraft im Betrieb der Beklagten selbst zur Verfügung stellte. Vielmehr sei auch die Tätigkeit im Betriebsrat Arbeitszeit gewesen. Des Weiteren forderte er ebenfalls € 100,00 brutto für die Tage, an denen er sich am Streik beteiligt hatte. Das ergäbe sich aus dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Zudem sei die Zahlung der Prämie an Mitarbeiter, die sich nicht am Streik beteiligten, nach § 612a BGB unzulässig.

Die Klage vor dem Arbeitsgericht hatte keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht wies die Klage ebenfalls ab.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Zwar sei eine Ungleichbehandlung zwischen streikenden und nicht streikenden Arbeitgebern bei Auslobung einer Streikbruchprämie zu bejahen, was aber aus arbeitskampfrechtlichen Gründen nicht zu beanstanden sei. Denn die Streikbruchprämie ist durch den Willen, betrieblichen Ablaufstörungen zu begegnen, gerechtfertigt und entspräche der beiderseitig zulässigen Kampfmittelfreiheit. Auch ansonsten sei die rechtliche Beurteilung der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Das Landesarbeitsgericht hatte die Berufung aus differenzierten Gründen abgewiesen. Den Anspruch auf die Streikprämie an Tagen, an denen der Kläger sich an dem Streik beteiligt hatte, hatte das LAG aus den vorgenannten Gründen abgewiesen, da die Ungleichbehandlung gerechtfertigt sei und § 612a BGB nicht greife. Hinsichtlich des Anspruchs auf € 200,00 für den Tag, an dem sich der Kläger nicht an dem Streik beteiligte, wurden zwar die grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen bejaht, da auch die Teilnahme an Veranstaltungen des Betriebsrats einer Nichtteilnahme am Streik entspräche. Der Anspruch wurde jedoch deshalb verneint, da die Streikprämie in Höhe von € 200,00 unangemessen hoch sei und daher keinem Arbeitnehmer zustünde. Denn die Prämie übersteige den Tagesverdienst des Mitarbeiters (€ 69,60) um ein Vielfaches, was mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – insbesondere auch durch den Druck, den eine derart hohe Streikprämie auslöse – nicht mehr vereinbar sei.

Anmerkungen:

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist nicht überraschend, da sie die bereits herrschende Auffassung der Literatur und Rechtsprechung bestätigt. Bereits im Jahre 1993 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 13.07.1993, Az. 1 AZR 675/92) die Zulässigkeit der Zahlung einer Streikbruchprämie bejaht. Diese Auffassung haben in den vergangenen Jahren zudem diverse Landesarbeitsgerichte übernommen. Nichtsdestotrotz sorgt das Urteil das BAG für Rechtssicherheit. Arbeitgeber können für den Fall, dass der eigene Betrieb bestreikt wird, den Arbeitnehmern zur Nichtteilnahme am Streik eine Prämie zahlen. Jedoch gilt es dabei zu beachten, dass der ausgelobte Betrag im Verhältnis zum Tagesverdienst eines Mitarbeiters nicht unangemessen ist.