Am 16. Oktober 2012 hat das Plenum des Verfassungsgerichts das Urteil Az. Pl. ÚS 16/12 in Sachen der Verfassungsbeschwerde gemäß der Bestimmung von § 175 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. 99/1963 Gbl., Zivilprozessordnung, in der geltenden Fassung) erlassen. Die Beschwerde betrifft die Dreitagefrist für die Geltendmachung von Einwänden gegen einen Wechselzahlungsbefehl. Aufgrund der Begründung der Antragstellerin, welche die Verfassungsbeschwerde eingereicht hat und welche die oben genannte Frist für eine Verletzung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren gemäß der Urkunde der Grundrechte und Grundfreiheiten hält, hat das Verfassungsgericht einen Widerspruch dieser Frist mit der Verfassungsordnung bestätigt und diese Dreitagefrist mit seinem Urteil mit Wirkungen ab 30. April 2013 aufgehoben.

Die geltende Fassung der Zivilprozessordnung legt fest, dass wenn ein Gläubiger die Erstschrift eines Wechsels (bzw. Schecks) vorlegt, wobei es keine Zweifel über die Echtheit dieser Urkunde gibt, erlässt das Gericht einen Wechsel- (bzw. Scheck-) Zahlungsbefehl, auf dessen Grundlage der Schuldner verpfl ichtet ist, innerhalb von drei Tagen den beanspruchten Betrag zu bezahlen oder Einwände gegen den Wechselzahlungsbefehl einzulegen. Diese Bestimmung ist günstig vor allem für den Gläubiger (Remittenten), dem die Leistung aus dem Wechsel angehört, denn der Gläubiger kann in einer relativ kurzen Zeit eine Leistung aus dem Wechsel, auf welche er das Recht hat, bekommen. Dagegen hat die zur Leistung verpfl ichtete Person (der Bezogene) eine sehr kurze Zeit, um die Einwände einzulegen (und ihre Rechte zu verteidigen).

Einer der Hauptgründe für die Anfechtung der oben genannten Bestimmung der Zivilprozessordnung war die Verletzung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren, namentlich die Verletzung der Gleichstellung der Verfahrensbeteiligten. Die Gesellschaft, welche sich mit der Gewährung von Verbraucherkrediten beschäftigt, hat eine relativ kleine Summe an die Antragstellerin geliehen. Dieses Darlehen wurde mit einem Blankowechsel gesichert. Nach einem Verzug der Antragstellerin mit der Rückzahlung des oben genannten Darlehens ist ein Zwangsvollstreckungsverfahren verlaufen, in dem die Antragstellerin den gesamten Schuldbetrag bezahlt hat und die Sache somit für erledigt gehalten hat. Die Kreditinstitution hat jedoch den Blankowechsel auf ein weiteres Subjekt indossiert (Gesellschaft gemäß dem zyprischen Recht), welche nach mehr als sechs Jahren dessen Einziehung eingeleitet hat und den Wechselzahlungsbefehl in Anspruch genommen hat.

Das Urteil des Verfassungsgerichts geht vor allem von den Einwänden der Antragstellerin aus, welche auf die Ungleichheit der Stellung im Gerichtsverfahren zwischen ihr und der Kreditinstitution hinweist. Darin sieht die Antragstellerin nicht nur einen Widerspruch zur Urkunde der Grundrechte und Grundfreiheiten, sondern auch einen Widerspruch zu den Bestimmungen betreffend Verbraucherschutz, welche sich aus den privatrechtlichen Normen ergeben.

Da der Verbraucher für eine Person ohne professionelle Kenntnis gehalten wird, räumt ihm das Gesetz in der Beziehung zu einem Unternehmer einen speziellen Schutz ein. Es wird vorausgesetzt, dass der Verbraucher über keine spezielle Wirtschafts- oder Rechtausbildung verfügt und sich in dieser Problematik nicht fachmännisch auskennt. In diesem Falle hat die Antragstellerin Einwände gegen das sittenwidrige oder vielleicht sogar betrügerische Verhalten der Kreditinstitution eingelegt, welche die armen Schuldner ausnutzt, in den meisten Fällen handelt es sich gerade um Verbraucher, die sich nicht verteidigen können. In Folge dessen sind sie in einer ungleichen Stellung, welche kraft Gesetzes ausgeglichen werden sollte. Die Antragstellerin hat auch mit der historischen Funktion des Wechsels argumentiert, denn der Wechsel wurde ursprünglich vor allem unter den Unternehmern benutzt und am meisten unter Subjekten, welche sich gegenseitig gut gekannt haben. Heutzutage ist es jedoch ein häufi ges Mittel für die Sicherung der Rückzahlung von Schulden auch unter Personen, welche sich unmittelbar nicht kennen.

In der Begründung seines Urteils hat das Verfassungsgericht auch eine generelle Schlussfolgerung als einen bestimmten Hinweis für die Beurteilung des Widerspruchs von irgendeiner Frist zur Verfassungsordnung gezogen. Die betreffende Frist muss dabei stets in Bezug auf die konkreten Bedingungen beurteilt werden, unter denen die Frist in Anspruch genommen wird. Eine Frist kann gemäß dem Verfassungsgericht insbesondere dann für verfassungswidrig gehalten werden, wenn die Frist unangemessen ist, wenn der Gesetzgeber die Frist eigenmächtig festgelegt hat oder wenn die Frist eine unbegründete Ungleichheit bei der Stellung der Parteien begründet.

Der Gesetzgeber hat schon vor dem Erlass des Urteils des Verfassungsgerichts mit dem Gesetz Nr. 404/2012 Gbl., mit dem die Zivilprozessordnung novelliert wird, die Dreitagefrist für die Einlegung von Einwänden gegen einen Wechselzahlungsbefehl mit Wirkungen ab dem 1. Januar 2012 auf acht Tage verlängert. Diese verlängerte Frist sollte also künftig den Schuldnern mehr Möglichkeiten anbieten, um ihre Rechte geltend zu machen, bei der gleichzeitigen Einhaltung der Möglichkeiten für die Gläubiger, in einer angemessenen Frist eine Leistung, welche ihnen angehört, zu bekommen. Erst die Praxis wird zeigen, ob dieses Ziel mit den vorgenommenen Abänderungen wirklich erreicht wurde.