Das BKartA hat durch die GWB-Novelle zusätzliche Kompetenzen im Verbraucherschutzrecht erhalten. Nunmehr kann es bei Verdacht auf Rechtsverstöße in diesem Bereich Sektoruntersuchungen durchführen. Für die betroffenen Unternehmen sind solche Sektoruntersuchungen häufig mit organisatorischem Mehraufwand und Kosten verbunden. Vor allem aber besteht die Gefahr, nach Abschluss der Untersuchung von Verbrauchern (bzw. ihren Verbänden) verklagt zu werden. Sieht das BKartA in dem Verstoß gegen Verbraucherschutzrecht gleichzeitig auch noch einen Kartellrechtsverstoß (wie in dem Verfahren gegen Facebook), droht sogar ein kartellbehördliches Folgeverfahren.

Voraussetzungen der verbraucherschutzrechtlichen Sektoruntersuchung

Voraussetzung für eine Sektoruntersuchung ist zunächst der begründete Verdacht auf erhebliche, dauerhafte oder wiederholte Verstöße gegen verbraucherschutzrechtliche Vorschriften, die nach ihrer Art oder ihrem Umfang die Interessen einer Vielzahl von Verbrauchern beeinträchtigen. Die Sektoruntersuchung ist dabei ein Mittel der Informationsbeschaffung, wobei sich die Ermittlungsbefugnisse des BKartA im Wesentlichen auf Auskunftsverlangen beschränken. Durchsuchungen sind unzulässig.

Das BKartA soll dort eingreifen, wo die private Rechtsdurchsetzung insbesondere aufgrund von Informationsdefiziten, Streuschäden bzw. Untätigkeit der Verbraucher an ihre Grenzen stößt. Dagegen kann das BKartA von seiner Befugnis dann keinen Gebrauch machen, wenn die Durchsetzung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften bereits in die Zuständigkeit anderer Bundesbehörden (z.B. BNetzA) fällt.

Bei den verbraucherschutzrechtlichen Normen, deren Einhaltung im Rahmen einer Sektoruntersuchung überprüft werden kann, dürfte es sich insbesondere um das UWG, AGB-Recht und Datenschutzrecht handeln. Ferner können z.B. die Einhaltung verbraucherschutzrechtlicher Vorschriften im BGB oder bestimmte Normen des EEG Gegenstand einer Sektoruntersuchung sein.

Zu beachten ist, dass das BKartA bei Verstößen gegen Verbraucherschutzrecht keine Sanktionsmöglichkeit (z.B. Abstellungsverfügung) hat. Etwas anderes gilt aber, wenn gleichzeitig ein Kartellrechtsverstoß vorliegt.

Konsequenzen für die Praxis und Ausblick

Unmittelbare Konsequenz für die Praxis ist, dass Unternehmen aus dem Energiesektor Adressaten von Sektoruntersuchungen im Bereich Verbraucherschutzrecht werden können. Solche Sektoruntersuchungen sind mit erheblichen Belastungen für die betroffenen Unternehmen verbunden: So bindet die Beantwortung der Fragen des BKartA interne und externe Ressourcen, die im Zuge einer Sektoruntersuchung gewonnenen Erkenntnisse werden in einem Untersuchungsbericht veröffentlicht und können zudem in privatrechtlichen Folgeprozessen genutzt werden. Nicht zuletzt können Sektoruntersuchungen auch Kartellrechtsverstöße zutage fördern.

Rechtsschutz gegen die Durchführung der Sektoruntersuchung selbst dürfte in der Regel nicht bestehen, dafür aber ggf. gegen einzelne Verfügungen im Rahmen der Untersuchung und gegen die Veröffentlichung von Geschäftsgeheimnissen. Geschäftsgeheimnisse sollten bei der Überleitung von Informationen an das BKartA gekennzeichnet werden.

Denkbare Fälle für Sektoruntersuchungen im Energiebereich sind z.B.:

  • AGB in Sonderkundenverträgen, ggf. auch AGB in Messstellenverträgen;
  • Umgang mit Datenschutz (insbesondere Missachtung datenschutzrechtlicher Einwilligungserfordernisse);
  • nach UWG unzulässige Abrechnungsmethoden;
  • irreführende Preisvergleiche;
  • Spam-E-Mails.

Die kartellbehördliche Durchdringung des Verbraucherschutzrechts tritt neben die weiterhin bestehende privatrechtliche Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts. Praktisch relevant bleiben also auch weiterhin insbesondere Unterlassungsklagen der Verbraucherverbände, die während oder nach einer Sektoruntersuchung auch nicht ausgeschlossen sind (ausgeschlossen ist für einen Zeitraum von vier Monaten ab der Veröffentlichung des Abschlussberichts über die Sektoruntersuchung allein der Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen einer Abmahnung).

Liegt neben dem Verstoß gegen Verbraucherschutzrecht auch ein Verstoß gegen Kartellrecht vor, leitet das BKartA grundsätzlich kartellbehördliche Folgeverfahren ein. Insoweit ist z.B. zu beachten, dass ein Energieversorger im Bereich der Grundversorgung kraft Gesetzes Monopolist ist und daher insoweit Normadressat der kartellrechtlichen Missbrauchsverbote (§§ 29, 19, 20 GWB); wie das Verfahren gegen Facebook zeigt, könnten Verstöße gegen Verbraucherschutzrechte in diesem Bereich vom BKartA auch als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gewertet werden.

Das BKartA hat seine Arbeit schon aufgenommen; es ist sogar eigens eine neue Beschlussabteilung für Verbraucherschutz gegründet worden. Diese wird von Prof. Dr. Carsten Becker, bislang Vorsitzender der Beschlussabteilung für den Energie- und Mineralölsektor, geleitet. Und sollte sich das BKartA bewähren, ist ein weiterer Ausbau seiner Befugnisse (z.B. Abstellungsverfügung, Gewinnabschöpfung) bei verbraucherschutzrechtlichen Streuschäden (unabhängig vom Vorliegen von Marktmacht) im Rahmen einer 10. GWB Novelle nicht unwahrscheinlich.