Erteilte U.S. Patente stehen im Patentamt (USPTO) weiterhin unter Druck

Attacken auf bereits erteilte Patente stiegen im ersten Monat 2017 stark an. Der überwiegende Teil dieses Anstiegs besteht aus Anträgen auf Inter Partes Prüfungsverfahren (237 im Vergleich zu 299 in den letzten zwei Monaten im Jahre 2016 wurden eingereicht). Ein Inter Partes Prüfungsverfahren stellt die Patentierbarkeit von einem oder mehreren Patentansprüchen wegen Offensichtlichkeit oder fehlender Neuheit in Frage. Die Daten aus 2017 deuten darauf hin, dass spezifische Arten von Anfechtungen allgemein schwanken (bspw. ist die Anzahl der Covered Business Method Prüfungsverfahren gesunken), dass aber Anfragen an das Patentamt, frühere Entscheidungen neu zu überlegen, weiterhin weit verbreitet sind. Sie können auf die neuesten Statistiken des Patentamts zugreifen, welche Patente angefochten werden und auf welcher Art und Weise.

Reformen des Urheberrechts in den USA brauchen Zeit, machen aber Fortschritte

House Judiciary Committee Vorsitzender Bob Goodlatte (Republikaner aus Virginia) kündigte im Jahr 2013 erstmals eine Überprüfung der US-Urheberrechtsgesetze an. Der erste politische Vorschlag kam endlich im Dezember vergangenen Jahres und enthält voraussichtlich sehr günstige Änderungen, die für das Urheberrechtsamt als radikal bezeichnet werden dürften, aber eher Routine im 21. Jahrhundert sind. https://judiciary.house.gov/wp-content/uploads/2016/12/Copyright-Reform.pdf Das Urheberrechtsamt soll zum Beispiel eine durchsuchbare und aktuelle Datenbank aller urheberrechtlich geschützten Werke und Informationen zu den Eigentümern erstellen. Außerdem wird vorgeschlagen, dass geringwertige Verletzungsfälle vom Amt bearbeitet werden. Erhöhte Transparenz und Effizienz sind also angesagt.

Zurück zum Heartland bitte!

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat sich dazu bereit erklärt, auf den Gerichtsstand des Patentverletzungsverfahrens von Kraft Foods Group Brands LLC gegen TC Heartland einzugehen. TC Heartland hat seit Jahren darum gekämpft, die Verteidigung des Patentverletzungsverfahrens nach Indiana zu verlegen. Obwohl TC Heartland in Delaware verklagt wurde und um die Verlegung nach Indiana stritt, geht es in diesem Streit im Kern um den Status des östlichen Bezirks von Texas als bevorzugter Prozessort für Patentfälle, der auch bei sogenannten Patenttrollen beliebt ist. Das Revisionsgericht für Patentverfahren (Federal Circuit) kam zu dem Schluss, dass die Zuständigkeit des Gerichts im Bezug auf TC Heartland nach 28 U.S.C. § 1391 ordnungsgemäß sei, der eine Ergänzung zum allgemeinen Gerichtsbarkeitsgesetz für Patentangelegenheiten nach 28 U.S.C. § 1400 sei.http://www.cafc.uscourts.gov/sites/default/files/opinions-orders/16-105.Order.4-28-2016.1.PDF. TC Heartland argumentiert demgegenüber, dass § 1400 allein die Zuständigkeit bestimme und ein Patentverletzungsverfahren in dem gegebenen Ort nur dann zulässig sei, wenn der Angeklagte in dem Ort auch seinen Sitz habe. In diesem Fall sei das unbestritten Indiana.

Das Trademark Trial and Appeal Board (TTAB) weigert sich, auf den Juju Joint Bandwagon aufzuspringen

Markenanwälte scheinen immer den meisten Spaß zu haben, selbst wenn sie nüchtern sind und nicht gewinnen. Das TTAB setzt seinen im Jahr 2016 begonnenen Weg fort und verweigert weiterhin Markenregistrierungen von Marihuana bezogene Produkten. Zum Beispiel stellte das TTAB im Fall von JuJu Joints fest, dass der Verbrauch von Cannabis unter bestimmten Umständen zwar rechtmäßig, aber nach dem Bundesgesetz in jeglicher Art verboten sei. Solange das Bundesgesetz den Verbrauch untersage, sei die Registrierung von Marihuana bezogenen Marken ebenfalls untersagt. Wie das TTAB die Regierung zitierte: "Marihuana ist eine gefährliche Droge. Die illegale Verteilung und der Verkauf von Marihuana ist ein schweres Verbrechen"