Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich kürzlich in einer Entscheidung vom 19. September 2016 (Az.: 6 W 74/16) mit der extrem praxisrelevanten Frage beschäftigt, inwieweit den Schuldner eines Unterlassungsanspruchs auch eine Pflicht zum Rückruf der beanstandeten Produkte aus den Vertriebswegen trifft. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war der dortigen Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt worden, im geschäftlichen Verkehr Produkte zur Wundversorgung, die in einer bestimmten Weise gekennzeichnet waren bzw. denen eine bestimmte umgestaltete Gebrauchsinformation beigefügt war, zu vertreiben bzw. zu bewerben. Gestützt waren die Verbote auf marken- und wettbewerbsrechtliche Normen. Nachdem ihr die einstweilige Verfügung zugestellt worden war, hatte die Antragsgegnerin zwar die beanstandeten Produkte nicht mehr aktiv vertrieben. Sie hatte jedoch keine weitergehenden Maßnahmen ergriffen, um die Produkte, die bereits vor der Zustellung des Verfügungsbeschlusses an unabhängige gewerbliche Großhändler ausgeliefert worden waren, von diesen zurückzurufen. Auf Antrag der Gegenseite hatte das Landgericht daher der Antragsgegnerin ein Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen den Verfügungsbeschluss auferlegt. Das OLG Frankfurt gab indes der hiergegen gerichteten Beschwerde der Antragsgegnerin statt.

Nach Auffassung des OLG umfasst ein auf das Verbot des Vertriebs von Produkten gerichteter Unterlassungstenor nicht die Verpflichtung, diese Produkte auch von unabhängigen Händlern, die nicht in die Vertriebsstruktur des Schuldners eingegliedert sind, zurückzurufen. Zwar erschöpfe sich der Unterlassungsanspruch nicht in einem bloßen Gebot zum Nichtstun, sondern müsse der Schuldner grundsätzlich auch dasjenige tun, was im konkreten Fall erforderlich und zumutbar ist, um künftige Verletzungen zu verhindern. Dies gehe jedoch nicht so weit, dass der Schuldner Waren auch von solchen Abnehmern zurückrufen müsse, die nicht mehr in seine Vertriebsorganisation eingebunden sind. Denn für das schuldhafte Handeln selbständiger Dritter habe der Schuldner grundsätzlich nicht einzustehen. Zudem gebe es sowohl im Wettbewerbsrecht als auch in Spezialgesetzen besondere gesetzliche Regelungen, in denen unter bestimmten Voraussetzungen spezifische Rückrufansprüche geregelt sind. Dieser hätte es nicht bedurft, würde bereits der allgemeine Unterlassungsanspruch zu einer entsprechenden Rückrufverpflichtung führen. In diesem Zusammenhang erwähnt das OLG Frankfurt auch die Entscheidung des BGH „HOT SOX“ vom 19.11.2015 (I ZR 109/14; lesen Sie hierzu unseren Beitrag im Newsletter 07/2016), stellt sich jedoch auf den Standpunkt, dass der BGH in dieser Entscheidung zur Frage der Reichweite einer Rückrufpflicht nicht abschließend Stellung genommen habe.

Praxistipp:

Für die Praxis erscheint es äußerst gewagt, sich auf die Aussagen des OLG Frankfurt zu verlassen und darauf zu vertrauen, dass der Unterlassungstenor nicht auch einen Produktrückruf aus dem unabhängigen Handel umfasst. Denn auch wenn dieser Punkt in der Entscheidung „HOT SOX Wärmepantoffel“ letztlich nicht entscheidungserheblich war, so hat der BGH – wenn auch in einem Nebensatz – dort recht eindeutig klargestellt, dass die dortige Schuldnerin in Befolgung des Unterlassungsanspruchs nicht nur verpflichtet gewesen war, „den weiteren Vertrieb ihrer noch nicht verkauften Wärmepantoffel einzustellen. Es oblag ihr auch, bereits an den Groß- und Einzelhandel verkaufte Wärmepantoffeln zurückzurufen“.

Größere Klarheit zu dieser äußerst bedeutsamen Frage dürfte für indes die nahe Zukunft zu erwarten sein, da gegen die Entscheidung des OLG Frankfurt bereits die Rechtsbeschwerde beim BGH anhängig ist.