Der rumänische Markt wird von ausländischen Investoren oft als unreif und korrupt empfunden. Geschäftsethik und -moral erfahren in letzter Zeit Änderungen, und das Wort „Compliance“ ist in aller Munde. Durch Erlass des Gesetzes Nr. 571/2004 zum Schutz von Whistleblowern aus dem öffentlichen Bereich war Rumänien Vorreiter in Sachen „Whistleblowing“. Im privaten Bereich wurde dieses Thema vergleichsweise langsam aufgegriffen und in der Praxis umgesetzt.

Whistleblower

 Als Whistleblower, die Gesetzeswidrigkeiten und andere Verstöße anzeigen, kommen laut dem Gesetz Nr. 571/2004 lediglich Angestellte öffentlicher Unternehmen bzw. Beamte in Frage. Im privaten Bereich gibt es leider keine Regelungen; sie müssen somit auf Betriebsebene aufgestellt werden. Selbstständige genießen keinen Schutz.

Sonderbestimmungen gibt es im Wettbewerbs- bzw. Kartellrecht. Jede private Person kann seit dem 3. März 2016 unabhängig von deren Eigenschaft als „avertizor de concuren]²“ eine anonymisierte Plattform des Wettbewerbsrates für Anzeigen nutzen.

Gemäß Art. 5 des o. g. Gesetzes werden Whistleblower dann geschützt, wenn sie Verstöße aus den Bereichen Korruption, Interessenskonflikt, Amtsmissbrauch, Vergabeverfahren, aber auch Misswirtschaft oder weitere interne Unstimmigkeiten anzeigen. In einem bekannten Fall hatte der Oberste Gerichtshof den Schutz eines Angestellten des Zentralen Militär-Unfallkrankenhauses bejaht, der u. a. die fehlerhafte Geschäftsführung seines Vorgesetzten angezeigt hatte.

Whistleblower können laut Gesetz übrigens frei entscheiden, ob sie ihre Anzeige dem Vorgesetzten vorlegen oder damit direkt die Presse einschalten.

Schutz der Whistleblower

Grundsätzlich werden Whistleblower gegen jede ihnen durch ihre Anzeige entstandenen Nachteile (einschließlich der Kündigung) geschützt. Gesetzlich dürfen sie sogar die Anwesenheit eines Vertreters der Gewerkschaft oder der Presse im Rahmen der zwecks Kündigung eingeleiteten Disziplinaruntersuchung verlangen.

 Kommt es zum Rechtsstreit, obliegt es in der Regel dem öffentlichen Arbeitgeber, bezüglich der Disziplinarsanktion zu beweisen, dass sie keine Verbindung zur Anzeige vorweist und angesichts des festgestellten Disziplinarverstoßes verhältnismäßig ist.

Anonymität der Whistleblower

 Inwiefern Anzeigen anonym sein dürfen, ist sehr umstritten. Einerseits besagt die rumänische Gesetzgebung (Art. 7 der VO 27/2002), dass öffentliche Behörden keine anonymen Anzeigen prüfen. Andererseits liefert genau diese Anonymität den Anreiz, Gesetzesverstöße anzuzeigen. Private Unternehmen müssen, wie beschrieben, auf Betriebsebene das richtige Werkzeug, welches die Angestellten zur Anzeige bewegt, implementieren. Üblicherweise werden hierfür Online-Plattformen oder Telefon- Hotlines eingerichtet, zum Teil werden die Mitarbeiter durch die Beteiligung eines Ombudsmanns motiviert.

 Beweggründe einer Anzeige

Bei einem Whistleblower wird gesetzlich vermutet, er habe gutgläubig und verantwortlich gehandelt. Er wird auch dann gesetzlich geschützt, wenn sich letztendlich herausstellt, dass die Anzeige unzutreffend war, sofern er sich auf die Wahrheit der Informationen verlassen hatte. Beweggründe wie Rache und Neid erschüttern diese Gutgläubigkeitsvermutung.

 Leider gibt es nur wenig Rechtsprechung zur Auslegung dieser Grundsätze. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (AZ 9662/1/ 2010) hielt eine Zurückstufung eines Polizisten, der im Rahmen eines TV-Interviews seine Unzufriedenheit im Zusammenhang mit dem Amtsmissbrauch seines Vorgesetzten sowie der internen Beförderungsregeln aussprach, für vertretbar. Da lediglich zwei von drei Aussagen bestätigt wurden, befanden die Gerichte, dass die verhängte Disziplinarsanktion gerechtfertigt war.

Fazit

 Rumänien hat bereits 2004 einen Sonderschutz für Whistleblower aus dem öffentlichen Sektor eingeführt. Die wenige Rechtsprechung zeigt dennoch, dass sich wenige Whistleblower tatsächlich darauf verlassen haben und vorgetreten sind.

Die Diskussion im privaten Bereich begann viel später, aber umso eifriger. Viele rumänische Gesellschaften haben bereits aktive Compliance-Systeme mit WhisteblowerSchutz eingeführt, um auf dem Markt ernst genommen zu werden. Sie mussten hierfür allerdings mangels gesetzlicher Regelung detaillierte interne Regeln aufstellen, die dem öffentlichen System teilweise ähnlich sind. Ein klarer Rechtsrahmen wäre auch im Privatbereich willkommen.

 Der Wettbewerbsrat hat eine Vorreiterrolle eingenommen und eine Plattform eingerichtet, auf der Kartell- und Wettbewerbsverstö- ße anonym angezeigt werden können. Solche Aktionen sowie die regelmäßige Verurteilung korrupter hoher Beamter tragen zu einer allgemeinen Meinungsänderung in Sachen Ethik, Vertrauen in staatliche Einrichtungen und moralische Werte bei, die im Laufe der Geschichte weitgehend verzerrt worden sind.