Neues vom BAG: Zulagen und Leistungsprämien anrechenbar auf den gesetzlichen Mindestlohn

I. Einleitung

Zum 01.01.2017 wurde der gesetzliche Mindestlohn auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde angehoben (gilt bis zum 31.12.2018).

Das MiLoG enthält selbst weiterhin keine konkrete Regelung dazu, welche Sonderzahlungen und Zulagen auf den Mindestlohnanspruch anrechenbar sind und welche nicht. In der Folge hat sich in den vergangenen Jahren seit Inkrafttreten des MiLoG in der Rechtsprechung und der Literatur eine rege Diskussion entfaltet, die zu einer entsprechenden Rechtsunsicherheit in diesem Bereich geführt hat.

Diese Rechtsunsicherheit hat das BAG mit der Entscheidung vom 21.12.2016 – 5 AZR 374/16 ein Stück weit beseitigt. Das LAG Berlin-Brandenburg hatte in der Vorinstanz noch entschieden (Urt. v. 07.04.2016 – 10 Sa 2139/15), dass auf den Mindestlohnanspruch einer Telefonistin in einer Taxizentrale die Wechselschichtzulage, die Funkzulage und die Leistungsprämien nicht anzurechnen seien, da die Zulagen für eine besondere Belastung und eine besondere Qualität der Arbeit gewährt würden (vgl. Newsletter 32/2016). Das BAG hat nun dem Arbeitgeber Recht gegeben und die Maßstäbe für die Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns weiter konkretisiert.

II. Sachverhalt

Die Parteien streiten über die Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohnanspruchs in der Zeit vom 01.01.2015 bis zum 31.07.2015. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Telefonistin im Schichtdienst acht Stunden täglich beschäftigt. In den Monaten Januar bis Juli 2015 zahlte der Arbeitgeber der Klägerin jeweils ihr monatliches Grundgehalt, eine Wechselschichtzulage, eine Funkzulage und zwei Leistungsprämien (LP 1 und LP 2). Die Funkzulage betrug bei nachgewiesener Befähigung und Fertigkeit der selbstständigen Funkkanalbedienung 30,68 Euro brutto/Monat je Kanal, unabhängig davon, ob die Kanäle im Abrechnungszeitraum von der Klägerin bedient wurden. Die Leistungsprämie LP1 wurde durch eine Kennziffer bemessen, die aus verschiedenen Auftragsarten der Telefonannahme und Funkvermittlung im Vergleich aller Mitarbeiter ermittelt wurde. Die Leistungsprämie LP2 richtete sich nach allgemeinen Kriterien wie Sprache, Höflichkeit, Korrektheit und Zuverlässigkeit.

III. Entscheidung

Das BAG hat die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und festgestellt, dass der Anspruch der Klägerin auf den gesetzlichen Mindestlohn durch das monatliche Grundgehalt und die weiteren vorbehaltlos und unwiderruflich gezahlten Zulagen und Prämien erfüllt wurde (BAG, Urt. v. 21.12.2016 – 5 AZR 374/16).

1. Definition des Arbeitsentgelts i. S. d. MiLoG

Das BAG geht für das MiLoG von einem weiten Entgeltbegriff aus und nimmt dafür Bezug auf die Regeln des Arbeitnehmerentsenderechts (Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.1996) und die dazu nach Inkrafttreten des MiLoG fortgeführte und weiter präzisierte Rechtsprechung des EuGH, wonach alle „zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers“ für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers „Bestandteile des Mindestlohns“ seien (vgl. EuGH, NZA 2015, 345 Rn. 42, 44 sowie 68 – Sähköalojen ammattiliitto). Ausgehend vom Wortlaut des MiLoG weist das BAG zudem darauf hin, dass der Begriff der „Normalleistung“ nicht in das MiLoG aufgenommen wurde. Dies wäre aber notwendig gewesen – so das BAG –, wenn die Bundesregierung für ausschließlich leistungs- oder erfolgsabhängig vergütete Arbeitnehmer eigene Regeln hätte schaffen wollen.

Außerdem stellt das BAG auf den vorrangigen Zweck des gesetzlichen Mindestlohns ab, jedem Arbeitnehmer ein existenzsicherndes Monatseinkommen zu gewährleisten. Diesem Zweck diene jede dem Arbeitnehmer verbleibende – im Austauschverhältnis stehende – Vergütungszahlung des Arbeitgebers, unabhängig davon, zu welcher Tageszeit, unter welchen Umständen oder in welcher Qualität die Arbeit erbracht wurde. Diese Aussage des BAG ist jedoch mit Vorsicht zu genießen, da es insbesondere beim nicht anrechenbaren Nachtarbeitszuschlag eben doch darauf ankommt, zu welcher Tageszeit die Arbeit erbracht wurde.

Im Wege seiner normzweckorientierten Auslegung definiert das BAG den Mindestlohn dann schließlich folgendermaßen: Arbeitsentgelt i. S. d. MiLoG sind alle im Austauschverhältnis stehenden Geldleistungen des Arbeitgebers außer

  • Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt und
  • Zahlungen, die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen (wie z.B. der Nachtarbeitszuschlag i. S. d. § 6 Abs. 5 ArbZG; vgl. schon BAG, Urt. v. 25.05.2016 – 6 AZR 135/16).

Die besondere gesetzliche Zweckbestimmung des Nachtarbeitszuschlags i. S. d. § 6 Abs. 5 ArbZG besteht nicht nur im Gesundheitsschutz und einer gewissen Entschädigung der Arbeitnehmer für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben, sondern auch darin, die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer zu verteuern, um auf diesem Weg Nachtarbeit einzudämmen; Nachtarbeit soll für Arbeitgeber weniger attraktiv sein (BAG, Urt. v. 09.12.2015 - 10 AZR 423/14). Der Zweck der Verteuerung der Nachtarbeit könnte nicht erreicht werden, wenn Nachtarbeitszuschläge auf den gesetzlichen Mindestlohn anzurechnen wären.

2. Anwendung des weiten Entgeltbegriffs auf den Streitfall

Das BAG hat die Anrechnung der Wechselschichtzulage, der Funkzulage und der Leistungsprämien auf den Mindestlohn wie folgt begründet:

  • Die Wechselschichtzulage sei eine im Synallagma stehende Geldleistung der Beklagten. Selbst wenn diese Zulage eine Erschwernis der Arbeitserbringung in Wechselschicht ausgleichen sollte, wäre sie eine für die Arbeitsleistung erbrachte Zahlung. Einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung unterliege die Wechselschichtzulage nicht.
  • Bei der Funkprämie handele es sich um ein im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachtes Entgelt. Die Beklagte zahle diese Prämien ohne Rücksicht darauf, ob die Klägerin einzelne Kanäle im Abrechnungszeitraum tatsächlich bedient habe. Damit honoriere sie vorgehaltene Fähigkeiten zur Erbringung der Arbeitsleistung, also die Arbeitsleistung selbst.
  • Schließlich seien die Leistungszulagen LP1 und LP2 im Synallagma stehende Geldleistungen der Beklagten, die den Mindestlohnanspruch der Klägerin miterfüllen. Es könne dahinstehen, ob sie anlässlich einer besonderen Leistung der Klägerin gezahlt würden oder ob es sich dabei um pauschale Zahlungen handele. Jedenfalls würden die Leistungszulagen als Gegenleistung für die Arbeitsleistung der Klägerin gezahlt und unterfielen daher dem umfassenden Entgeltbegriff des MiLoG.

IV. Praxishinweis

Aus der BAG-Entscheidung vom 21.12.2016 – 5 AZR 374/16 lässt sich ableiten, dass es für die Anrechenbarkeit auf den gesetzlichen Mindestlohn wohl nicht darauf ankommen soll, ob die Zahlung eine Gegenleistung für die gesetzlich nicht definierte „Normalleistung“ des Arbeitnehmers ist oder ob damit besondere Leistungen honoriert werden sollen. Im Prinzip kann der gesetzliche Mindestlohn danach durch alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis für die Arbeitsleistung erbrachten Entgeltzahlungen erfüllt werden, soweit nicht eine der o. g. Ausnahmen einschlägig ist. Mit dieser Entscheidung sind jedoch noch nicht alle Unklarheiten beseitigt, denn für die erste Ausnahme „Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt“ liegt noch keine Entscheidung des BAG vor. In Bezug auf die Funkprämie in dem o. g. Sachverhalt wäre auch eine Subsumtion unter diese nicht auf den Mindestlohn anrechenbare Art von Zahlungen denkbar gewesen, da die Funkprämie für vorgehaltene Fähigkeiten zur Erbringung der Arbeitsleistung und unabhängig davon gezahlt wurde, ob die Funkkanäle tatsächlich bedient wurden. Die genaue Abgrenzung ist an dieser Stelle noch unklar. Dies gilt auch für die Frage, ob Sonderzahlungen mit Mischcharakter, die sowohl die Betriebstreue als auch den Arbeitseinsatz honorieren sollen, auf den Mindestlohn anrechenbar sind oder nicht. Eine weitere höchstrichterliche Konkretisierung des Entgeltbegriffs i. S. d. MiLoG ist daher wünschenswert.