Krankenhäuser befinden sich seit Jahren unter erheblichem wirtschaftlichem Druck; Folge ist unter anderem vielfach ein erheblicher Investitionsstau im Bereich Medizintechnik. Im Jahr 2016 befanden sich einer Studie von Roland Berger zu Folge 65 Prozent aller Krankenhäuser in einer Restrukturierung. eit etwa zehn Jahren haben sich „Technologiepartnerschaften“ auf dem Markt etabliert, um einem Investitionsstau entgegen zu wirken und Krankenhäuser (in bestimmten Bereichen) zu führenden Zentren zu entwickeln. Der Durchdringungsgrad von Technologiepartnerschaften im Krankenhaussektor war dabei bisher vergleichsweise überschaubar. 2015 nutzten nur etwa fünf Prozent der Krankenhäuser Technologiepartnerschaften zur Umsetzung ihrer wirtschaftlichen, technischen und medizinischen Ziele.

Mit der digitalen Transformation der Medizintechnik und den daraus wachsenden Chancen für die Behandlung, gleichzeitig aber auch dem daraus resultierenden erhöhten Modernisierungsdruck, scheinen solche Modelle aber nun deutlich an Fahrt aufzunehmen.

Technologiepartnerschaften

Der Begriff Technologiepartnerschaften beschreibt Partnerschaften, bei denen das Krankenhaus Medizingeräte und sonstige Technik nicht mehr selbst erwirbt und betreibt, sondern im Rahmen einer Kooperation für die Laufzeit der entsprechenden Vereinbarung Geräte vom Technologiepartner zur Verfügung gestellt, gewartet, ausgetauscht und teilweise auch betrieben bekommt.

Solche Angebote werden vielfach von den klassischen Medizingeräteherstellern selbst zur Verfügung gestellt, teilweise aber auch von (Dritt-)Unternehmen, die entsprechende Angebote als originäres Geschäftsmodell betreiben.

Integrationsgrad und Tiefe der Auslagerung variieren dabei durchaus erheblich: Während auf der einen Seite die reine Zurverfügungstellung und Wartung von Geräten den Kern der Leistung bildet, stehen am anderen Ende Modelle, bei denen der gesamte Betrieb (einschließlich Zurverfügungstellung von Personal) unterhalb der ärztlichen Leistung ausgelagert wird.

Vorteile solcher Partnerschaften werden insbesondere in der Sicherung eines hohen Technologieniveaus bei gleichzeitiger Vermeidung von hohen Anfangsinvestitionen gesehen.

Rechtliche Aspekte

Bei der Strukturierung, Ausschreibung, Verhandlung und Vereinbarung von Technologiepartnerschaften sind eine Vielzahl unterschiedlichster rechtlicher Aspekte zu berücksichtigen.

Die gute Nachricht vorab: die Ausgestaltung der ärztlichen Schweigepflicht hatte lange Jahre in wesentlichen technischen Bereichen die Auslagerung von Leistungen auf Dritte im Medizinsektor erheblich behindert, da sich Vielfach der Kontakt des Vertragspartners mit patientenbezogenen Daten nicht verhindern lässt und das bisherige Recht hier sehr restriktive Vorgaben machte. Hier gibt es mit der Reform des § 203 StGB weitreichende Änderungen, die die Verlagerung von Tätigkeiten auf Dritte zukünftig erheblich erleichtern werden.

Versucht mach sich einen kurzen Überblick über die wesentlichen zu berücksichtigenden rechtlichen Aspekte zu verschaffen, so fallen insbesondere die folgenden Themen ins Auge:

Vergaberecht

Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu Ausschreibungspflichten und Ausschreibungsverfahren sowie zu den Grenzen der Vertragsgestaltung.

Krankenhausrecht

Technologiepartnerschaften können sehr weitreichend sein; es ist aber zu beachten, dass sich die Klinik nicht ihrer Krankenhauseigenschaft völlig entledigt. Zentrale Entscheidungen zur strategischen Ausrichtung müssen vom Träger selbst getroffen werden.

Krankenhausfinanzierungsrecht

Bei Krankenhäusern im Krankenhausplan sind Technologiepartnerschaften mit den Investitionsregelungen unter dem Krankenhausfinanzierungsgesetz abzugleichen und sachgerechte Lösungen zu entwickeln.

Datenschutz/ärztliche Schweigepflicht:

Die Technologiepartnerschaft ist entlang der datenschutzrechtlichen Vorgaben und der gesetzlichen und berufsrechtlichen Regelungen zur ärztlichen Schweigepflicht zu strukturieren.

Ärztliches Berufsrecht

Zahlreiche berufsrechtliche Regelungen haben einen Einfluss auf die Ausgestaltung von Technologiepartnerschaften, so z.B. die Regelungen zur ärztlichen Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit sowie die Beschränkungen/Verbote der Fernbehandlung.

Vertragsrecht

Bei der Vertragsgestaltung und -verhandlung sind unter anderem eine Vielzahl von Aspekten zu berücksichtigen, die langfristig eine für alle Beteiligten sachgerechte Durchführbarkeit des Vertrages sicherstellen, etwa:

  • Hinreichende Detaillierung des Leistungsumfangs (einschließlich etwaiger Fremdherstellerquoten);
  • Definition der aufrechtzuerhaltenden Technologielevel
  • Technology Refresh und Innovationspflichten während der Laufzeit des Vertrages;
  • Sicherung/Kontrolle des Budgets über die gesamte Vertragsdauer;
  • Umgang mit Leistungsänderungen / Change Requests und Sicherung der Flexibilität bei strategischer Neuausrichtung des Krankenhauses während der Laufzeit;
  • Exit/Run Down bei Auslaufen des Vertrages und (Rahmenbedingungen der) Übertragung von Assets bei Vertragsende.

Exit/Run Down bei Auslaufen des Vertrages und (Rahmenbedingungen der) Übertragung von Assets bei Vertragsende.

Alle vorgenannten Punkte sollten bereits bei der ersten strategischen Strukturierung möglicher Partnerschaften Berücksichtigung finden.