Auch bei einer deutlich mehr als 3 Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber ist eine sachgrundlose Befristung unwirksam.

LAG Niedersachsen, Urteil v. 20.07.2017 – 6 Sa 1125/16 

Die Klägerin, eine Mitarbeiterin einer Supermarktkette, klagt gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin stand ca. 6 Jahre zuvor bereits einmal für ein halbes Jahr in einem befristeten Arbeitsverhältnis zu der Beklagten, welches sie selbst gekündigt hatte. Die Klage wurde in erster Instanz abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung der Klägerin hatte Erfolg. D.h. es wurde festgestellt, dass die Befristung unwirksam war und somit ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht.

Das LAG Niedersachsen stellt sich mit dieser Entscheidung gegen die momentane Rechtsauffassung des BAG. In seiner Entscheidung aus dem Jahre 2011 entschied das BAG ausdrücklich, dass eine Vorbeschäftigung im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG nicht anzunehmen ist, wenn diese mehr als 3 Jahre zurückliegt. D.h. bei einer dreijährigen Unterbrechung, kann erneut eine sachgrundlose Befristung vereinbart werden, so das BAG. Wie zuvor bereits einige andere LAG‘e stellt sich nun auch das LAG Niedersachsen gegen diese Rechtsprechung des BAG. Durchaus nachvollziehbar weist das LAG darauf hin, dass weder dem Gesetzeswortlaut noch der Gesetzesbegründung eine zeitliche Begrenzung von 3 Jahren zu entnehmen sei. Im Gegenteil, die Auslegung des Gesetzes ließe vielmehr alleine den Schluss zu, dass es sich um ein zeitlich uneingeschränktes Anschlussverbot handelt. Den Einwand des Arbeitgebers, er müsse sich doch auf die höchstrichterliche Rechtsprechung des BAG verlassen können, wies das LAG mit Nachdruck zurück. Die entsprechende Entscheidung des BAG sei von Anfang an umstritten gewesen und es hätten schon eine Vielzahl von LAG‘en die Gefolgschaft verweigert. Ein Vertrauensschutz des Arbeitsgebers sei deshalb anzulehnen.

Wegen der Divergenz der Entscheidung zur vorgenannten Entscheidung des BAG wurde die Revision durch das LAG zugelassen.

Folgen für die Praxis:

Auch bei einer Vorbeschäftigung, die deutlich mehr als 3 Jahre zurückliegt, ist der risikolose Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages nicht mehr möglich. Mit dieser Entscheidung des LAG Niedersachen zeigt sich erneut, dass der Arbeitgeber damit rechnen muss, dass er trotz momentan noch anderslautender höchstrichterlicher Rechtsprechung des BAG bei derartigen Rechtsstreitigkeiten in erster und auch zweiter Instanz unterliegen kann. Zudem muss durchaus damit gerechnet werden, dass das BAG seine diesbezügliche Rechtsprechung ebenfalls abändern wird.

Da es dem Arbeitgeber häufig praktisch kaum möglich und unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten auch unzulässig sein wird, Arbeitnehmerdaten im Extremfall jahrzehntelang aufzubewahren, um eine Vorbeschäftigung eines Arbeitnehmers feststellen zu können, sollte der Arbeitgeber dringend von seinem Fragerecht dahingehend Gebrauch machen, dass er sich vom Arbeitnehmer beantworten lässt, ob er bereits beim selben Arbeitgeber zuvor beschäftigt war und dies ohne zeitliche Einschränkung. Bei Falschbeantwortung dieser Frage durch den Arbeitnehmer steht dem Arbeitgeber dann zumindest ein Anfechtungsrecht in Bezug auf den Arbeitsvertrag zu.