Für den Ausschluss von Verbrauchergeschäften genügen deutliche Hinweise

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 11. Mai 2017 (I ZR 60/16 – Testkauf im Internet) klargestellt, dass reine B2B-Shops verbraucherschützende Vorschriften nicht einhalten müssen, wenn im Online-Shop deutliche Hinweise erfolgen, dass ein Verkauf an Verbraucher nicht beabsichtigt ist.

Im Vorfeld des Rechtsstreits hatte die später beklagte Onlineshop-Betreiberin sich gegenüber einer Mitbewerberin in Unterlassungserklärungen verpflichtet, keine Produkte an Verbraucher (im Sinne des § 13 BGB) zu verkaufen, ohne die verbraucherschützenden Vorschriften des E-Commerce einzuhalten. Bei einem anschließend von der Unterlassungsgläubigerin veranlassten Testkauf wurde dem Testkäufer im Rahmen des Bestellvorgangs auf jeder Seite der folgende Hinweis angezeigt: „Verkauf nur an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und öffentliche Institutionen. Kein Verkauf an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.“ Zudem befand sich in räumlicher Nähe des Bestellbuttons und der Angaben zur Person des Bestellers der folgende Text: „Hiermit bestätige ich, dass ich die Bestellung als Unternehmer und nicht als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB tätige und die allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen habe.“

Verbraucherschützende Angaben fehlten auf der Webseite. Nachdem der Testkäufer die Bestellung ausgelöst hatte, gab er bei der anschließenden Abfrage der Adressdaten im Feld „Firma“ das Wort „privat“ ein und nannte eine aus Vor- und Nachnamen zusammengesetzte E-Mail-Adresse. Die Bestellung wurde umgehend bestätigt. Die Unterlassungsgläubigerin sah in diesem Vertragsschluss einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtungen und forderte die Zahlung einer Vertragsstrafe.

Wie schon die Vorinstanzen hat der BGH die Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe abgewiesen. Dabei weist der BGH darauf hin, dass im Streitfall offen gelassen werden könne, ob der Testkäufer als Verbraucher handelte oder nicht. Denn es wäre jedenfalls treuwidrig, wenn er sich auf seine etwaige Verbrauchereigenschaft berufen würde. Schließlich habe der Testkäufer sich zunächst über die deutlichen Hinweise der Beklagten, nach denen keine Geschäfte mit Verbrauchern erfolgen sollten, hinweggesetzt. Zudem sei durch Auslösen des Bestellbuttons die unmittelbar darüber befindliche Erklärung bestätigt worden, dass er eben kein Verbraucher sei. Damit habe er den Anschein eines gewerblichen Erwerbszwecks erzeugt. Gegenüber einem Unternehmer, der zu einem Geschäftsabschluss mit einem Verbraucher offensichtlich nicht bereit sei, könne ein Käufer die Geltung der verbraucherschützenden Vorschriften nicht dadurch erzwingen, dass er sich wahrheitswidrig als Händler ausgibt.

Praxistipp:

Die Entscheidung, die mit der Rechtsprechung des BGH zum Vortäuschen der Händlereigenschaft bei Verbrauchsgütergeschäften im Offline-Kontext (Urteil vom 22.12.2004 – VIII ZR 91/04) im Einklang steht, gibt B2B-Online-Shops konkrete Gestaltungshinweise an die Hand: Um den Verkauf an Verbraucher und die Geltung verbraucherschützender Vorschriften wirksam auszuschließen, sollten Betreiber von B2B-Online-Shops auf jeder Seite ihres Onlineauftritts prominent den Hinweis anbringen, dass keine B2C-Geschäfte getätigt werden. Nach der Rechtsprechung des BGH zwar nicht unbedingt erforderlich, aber aus Dokumentationsgesichtspunkten dennoch empfehlenswert ist es, zu Beginn des Bestellvorgangs auch eine vom Besteller zwingend anzuklickende Check Box zu integrieren, die noch einmal auf die Beschränkung des Online-Shops auf den B2B-Bereich hinweist.