Die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) führt erstmals eine „schlanke“ Variante eines Pre-trial Discovery Verfahrens in Deutschland ein. Die für Mai 2017 erwartete Gesetzesänderung sieht einen Anspruch auf Auskunft und Herausgabe von Beweismitteln in Kartellschadensersatzfällen vor.

Geschädigte können schon vor Erhebung einer Kartellschadensersatzklage die Erteilung von Auskünften bzw. die Herausgabe von Beweismitteln verlangen, die zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erforderlich sind. Voraussetzung dafür ist lediglich die Glaubhaftmachung eines Kartellschadensersatzanspruchs. Diese Neuerung birgt zusätzliche Risiken für (vermeintliche) Kartellanten, da sie es den Geschädigten ermöglicht, ihre Erfolgsaussichten und die Höhe des geforderten Schadensersatzes besser einzuschätzen. Zudem könnten diese Ansprüche genutzt werden, um den Druck in etwaigen Vergleichsverhandlungen zu erhöhen.

Im Gegensatz zu den Geschädigten können die (vermeintlichen) Kartellanten ihren Auskunfts-/ Herausgabeanspruch erst nach Rechtshängigkeit einer Klage geltend machen.

Der Anspruch kann sich auch gegen Dritte richten, die im Besitz relevanter Beweismittel sind. Dies gilt selbst für Dritte, die grundsätzlich ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht haben, wenn nach Auffassung des Gerichts die Interessen des Anspruchstellers überwiegen. Letzteres gilt jedoch nicht für Rechtsanwälte und bestimmte andere Berufsgruppen (bspw. Journalisten und Geistliche).

  • Die Pre-trial Discovery „light” unterliegt allerdings gewissen Beschränkungen:
  • Die Beweismittel sind so genau zu bezeichnen, wie dies auf Grundlage der mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Tatsachen möglich ist.
  • Die Auskunft/Herausgabe darf nicht unverhältnismäßig sein.
  • Die Herausgabe privilegierter Beweismittel (bspw. Kronzeugenanträge und Vergleichsausführungen) ist ausgeschlossen.
  • Der Auskunfts-/Herausgabeverpflichtete kann vom Anspruchsteller Ersatz der durch die Offenlegung entstandenen Aufwendungen verlangen.

Trotz der vorstehend erläuterten Einschränkungen gehen wir davon aus, dass die Pre-trial Discovery „light“ für die Anspruchsgegner zusätzliche Belastungen bringt. Diese müssen nämlich (i) ihren Dokumenten- und Datenbestand zur Identifizierung der angeforderten Beweismittel sichten, (ii) mögliche Auswirkungen der Herausgabe der identifizierten Beweismittel auf das Verfahren prüfen, (iii) etwaige privilegierte Dokumente identifizieren und (iv) ggf. Geschäftsgeheimnisse schwärzen.