Nach dem Fall um die Afghanistan-Papiere, bei dem die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung von Einsatzberichten mit Hilfe des Urheberrechts zu verhindern versucht (siehe dazu unseren Blog-Beitrag), liegen nun die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH zu einem weiteren für die Presse- und Informationsfreiheit im Verhältnis zum Urheberrecht bedeutsamen Fall vor. Im Streit über die Veröffentlichung eines Manuskripts von Volker Beck durch das Presseorgan Spiegel Online ohne dessen Erlaubnis in einer für die Öffentlichkeit relevanten Debatte ist Generalanwalt Szpunar der Auffassung, dass die Pressefreiheit und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit dem Urheberrecht nicht vorgehen. Die Veröffentlichung des Manuskripts außerhalb des Beitrags selbst sei nicht vom Zitatrecht gedeckt (Rs. C-516/17 – Spiegel Online).

Sachverhalt:

Im vorliegenden Fall geht es um die Veröffentlichung eines geschützten Werkes durch ein Presseorgan. Der deutsche Politiker Volker Beck hatte in einem gesellschaftlich-politischen Beitrag aus den 1980er Jahren die teilweise Entkriminalisierung von gewaltfreiem Sex mit Kindern angeregt. Dieser Beitrag wurde anschließend in einem Buch eines Dritten veröffentlicht. Volker Beck wirft seit der Veröffentlichung des Buchs dessen Autor vor, seinen ursprünglichen Beitrag verfälscht zu haben.

Im Jahr 2013 tauchte das Original-Manuskript des Beitrags von Volker Beck auf. Anschließend veröffentlichte Volker Beck beide Versionen (Original-Manuskript und Buch-Beitrag) auf seiner Homepage, versehen mit dem Hinweis, dass er sich nunmehr vom Inhalt seines ursprünglichen Beitrags distanziere. Er schickte Kopien beider Versionen an verschiedene Presseorgane. Hierbei untersagte Volker Beck die Veröffentlichung der Beiträge und erlaubte lediglich eine entsprechende Verlinkung auf seine Webseite.

In einem Online-Artikel, in welchem beide Version des Beitrags (Original-Manuskript und Buch-Beitrag) verlinkt worden waren, kam das Presseorgan Spiegel Online zu dem Schluss, dass die Kernaussage des ursprünglichen Beitrags nicht verfälscht worden sei. Darüber hinaus lud das Presseorgan beide Versionen auf den eigenen Server hoch. Die beiden Versionen waren so auch außerhalb des eigentlichen Artikels abrufbar. Der Hinweis, dass sich Volker Beck vom Inhalt distanziere, wurde nirgends wiedergeben.

Gegen die Veröffentlichung durch das Presseorgan klagte Volker Beck gestützt auf sein Urheberrecht an den Texten. Sowohl das Landgericht Berlin als auch das Kammergericht bejahten einen Unterlassungs- sowie Schadensersatzanspruch.

Vorlagefragen des BGH:

Der BGH legte dem EuGH verschiedene Fragen vor (siehe dazu unseren Blog-Beitrag) und wollte wissen:

1. Lassen die Schranken der InfoSoc-RL (Art. 5 Abs. 3) Umsetzungsspielräume im nationalen Recht?

2. Wie sind die im vorliegenden Fall einschlägigen Grundrechte der EU-Grundrechtecharta im Rahmen der Schranken zu berücksichtigen?

3. Rechtfertigen die Presse- und Informationsfreiheit Eingriffe in Rechte des Urhebers außerhalb der in Art. 5 Abs. 3 InfoSoc-RL festgelegten Schranken?

4. Handelt es sich bereits deshalb um keine erlaubnisfreie Benutzung nach Art. 5 Abs. 3 lit. c InfoSoc-RL (umgesetzt in § 50 UrhG – Bericht über Tagesereignisse), weil vor der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke trotz Möglichkeit keine Zustimmung des Urhebers eingeholt wurde?

5. Handelt es sich nicht um ein Zitat, wenn das Werk neben dem neuen Text selbstständig abrufbar gemacht wurde?

6. Ist es für das Zitatrecht relevant, ob das Werk in seiner konkreten Gestalt bereits vorher mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht wurde?

Schlussanträge:

Generalanwalt Szpunar hält die vom Presseorgan vorgenommene Veröffentlichung des geschützten Werkes ohne Zustimmung des Urhebers für unzulässig und beantwortet die Fragen des BGH wie folgt:

1. Die Schranken des Art. 5 Abs. 3 InfoSoc-RL seien abschließend. Die Mitgliedsstaaten hätten jedoch Umsetzungsspielraum bei der Wahl der Mittel, die sie für die Erfüllung der Umsetzung für zweckmäßig erachten.

2. Die Presse- und Informationsfreiheit haben im vorliegenden Fall keinen Vorrang gegenüber dem Urheberrecht.

3. Da die Schranken nach Art. 5 Abs. 3 InfoSoc-RL abschließend seien, rechtfertigen die in Rede stehenden Freiheiten der Presse keine Veröffentlichung außerhalb der Schranken. Eine mögliche Anwendung würde auf eine „Fair-use-Klausel“ hinauslaufen.

4. Es sei mit Art. 5 Abs. 3 lit. c InfoSoc-RL vereinbar, wenn eine entsprechende Einschränkung (Zustimmungserfordernis bei Möglichkeit) vorgesehen werde. Eine entsprechende Veröffentlichung sei jedenfalls dann nicht von dieser Ausnahme erfasst, wenn das mit der Benutzung verfolgte Ziel (hier der Vergleich zwischen den Versionen, der nach Auffassung des Presseorgans zeigt, dass keine wesentlichen Unterschiede im Sinngehalt bestünden) die Lektüre des gesamten Werks oder eines Teils dieses Werks erfordere.

5. Es handele sich nicht um ein Zitat, wenn das Werk selbstständig zugänglich gemacht werde, sodass der Leser nicht auf das Originalwerk zurückzugreifen brauche.

6. Für das Zitatrecht sei es erforderlich, dass das Werk der Öffentlichkeit rechtmäßig zugänglich gemacht worden ist. Da das Zitatrecht nach Auffassung des Generalanwalts allerdings nicht einschlägig sei, seien die Ausführungen nur hypothetischer Natur.

Kommentar:

Wie schon im Fall der Afghanistan-Papiere geht es auch hier um die Frage, ob man sich gegen eine unliebsame Veröffentlichung in der Presse mit dem Urheberrecht wehren kann. Gleichwohl sind die beiden Fälle in einem Punkt völlig unterschiedlich. War im Fall der Afghanistan-Papiere schon die urheberrechtliche Schutzfähigkeit der Dokumente fraglich (nach Auffassung des Generalanwalts fehlt es an jeglicher Originalität), besteht an der Schutzfähigkeit des Manuskripts von Volker Beck kein Zweifel. Den Fällen gemeinsam ist jedoch die Abwägung zwischen den widerstreitenden Grundrechten.

Die Entscheidung im vorliegenden Fall folgt dem Verständnis des Generalanwalts von den Schranken des Urheberrechts, das er bereits im Fall Metall auf Metall (siehe dazu unseren Blog-Beitrag) gezeigt hat: Die Rechte des Urhebers könnten nur durch die Ausnahmen beschränkt werden, die vom europäischen Gesetzgeber in Art. 5 Abs. 3 InfoSoc-RL kodifiziert wurden. Diese Schranken seien abschließend. Konsequent ist daher die Auffassung des Generalanwalts, dass die widerstreitenden Grundrechte (Presse- und Informationsfreiheit vs. Eigentumsrecht) außerhalb der Schranken insoweit nicht zu beachten sind. Die Folge hiervon könnte sein, dass die Abwägung der Grundrechte zukünftig im Rahmen der Schranken noch mehr Gewicht erlangen wird.

Die Schlussanträge entsprechen im Wesentlichen den bisherigen in Deutschland ergangenen Entscheidungen. Es bleibt allerdings abzuwarten, in welchem Umfang der EuGH den Anträgen folgen wird. Im Zusammenspiel mit den ebenfalls noch anhängigen Fällen Metall auf Metall und Afghanistan-Papiere besteht allerdings die Möglichkeit für den EuGH, dem Konstrukt der Schrankenregelungen aus Art. 5 Abs. 3 InfoSoc-RL deutlichere Konturen zu verleihen.