Gesetzgeberisches Gesamtkonzept der Unternehmensteuerreform 2008 rechtfertigt auch fiskalisch motivierte Einzelregelungen

Der erste Senat des Bundesfinanzhofs hat sich in einem Urteil vom 16. Januar 2014 (I R 21/12) mit den Folgen der weitgehenden Reformen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 auseinandergesetzt und das veränderte Zusammenwirken der Gewerbe- mit der Einkommen- oder Körperschaftsteuer für verfassungsrechtlich unbedenklich erklärt. Die Entscheidung belegt die weitreichende steuerpolitische Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers.

Ziel der letzten großen Unternehmensteuerreform war es, die Bundesrepublik Deutschland attraktiver für ausländische Direktinvestitionen zu machen und den fiskalischen Anreiz, Gewinne deutscher Unternehmen ins Ausland zu verlagern, zu vermindern. Hierzu wurden der Körperschaftsteuersatz und die Gewerbesteuermesszahl gesenkt, sodass die nominale Belastung der Unternehmensgewinne einer Körperschaft nur noch bei ca. 30 % liegt. Für Personenunternehmen, die von der Senkung des Körperschaftsteuersatzes nicht profitieren, wurde eine nahezu vollständige Anrechnung der Gewerbe- auf die Einkommensteuer der Unternehmer eingeführt. Der Senkung der nominalen Steuersätze stand allerdings eine Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage gegenüber. Neben der Einführung der Zinsschranke und diverser Hinzurechnungstatbestände bei der Gewerbesteuer wurde hierzu auch das Zusammenwirken der verschiedenen Ertragsteuern verändert. Während die Gewerbesteuer früher als Betriebsausgabe und damit auch bei der Bemessung der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer abzugsfähig war, wurde durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 in § 4 Abs. 5b EStG ein Abzugsverbot eingeführt.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn neben der Einkommen- oder Körperschaft- auch noch eine Gewerbesteuer erhoben wird, ohne dass die Belastungen durch die eine bei der Bemessung der anderen Steuer berücksichtigt wird. Die vor der Unternehmensteuerreform bestehende Abzugsmöglichkeit beruhte mithin nicht auf einer verfassungsrechtlichen Vorgabe, sondern war eine bloße Entscheidung des (einfachen) Gesetzgebers, die dieser auch revidieren durfte.

Das Abzugsverbot in § 4 Abs. 5b EStG stelle zwar eine Einschränkung des objektiven Nettoprinzips dar, nach dem nur die Differenz aus Einnahmen und damit zusammenhängenden Ausgaben der Besteuerung unterliegen darf. Diese Einschränkung sieht der Bundesfinanzhof aber als gerechtfertigt an. Die Senkung der nominalen Steuerbelastung bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage stelle eine steuerpolitische Gesamtentscheidung dar, in deren Rahmen auch einzelne den Steuerpflichtigen belastende Regelungen wie das Abzugsverbot für die Gewerbesteuer zulässig seien. Dabei sei das Abzugsverbot auch nicht verfassungswidrig, weil einzelne Unternehmen einer hohen Gewerbesteuerbelastung – im Streitfall hat der Steuerpflichtige eine effektive Steuerbelastung mit Körperschaft- und Gewerbesteuer von fast 80 % vorgetragen – unterliegen.

In der Praxis wird damit die Gewerbesteuer weiter von besonderer Relevanz sein, sie stellt oftmals eine größere Belastung dar als die Körperschaftsteuer.