Hintergrund

Am 10. November 2017 wurde die Verordnung (EU) 2017/1991 vom 25. Oktober 2017 im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht und ist drei Monate und zwanzig Tag später anwendbar („Änderungs-VO“). Die Änderungs-VO ändert die Verordnung für Europäische Risikokapitalfonds („EuVECA“; VO (EU) 345/2013) und die Verordnung für Europäische Fonds für soziales Unternehmertum („EuSEF“; VO (EU) 346/2013).

EuVECA und EuSEF wurden in 2013 als europaweit einheitlich regulierte Fondsprodukte eingeführt. Der Schwerpunkt eines EuVECA-Fonds liegt in der Finanzierung von jungen, kleinen Unternehmen (Venture Capital Fonds), während EuSEF in Sozialunternehmen mit innovativen Lösungen für soziale Probleme investieren. Nach einer in 2016 durchgeführten Überprüfung beider Verordnungen stellt die EU-Kommission fest, dass es nur wenige solcher Fonds auf dem Markt gäbe, sie dennoch als Erfolg betrachtet werden können, auch wenn die Ergebnisse unbefriedigend seien. Den erkannten Missständen soll durch die Änderungs-VO begegnet werden. 

Wesentliche Neuerungen

Die Änderungs-VO bringt im Wesentlichen folgende Neuerungen für EuVECA und EuSEF mit sich:

  1. Verwaltungsgesellschaft: EuVECA und EuSEF können intern oder extern verwaltet werden. Eine externe Verwaltung darf künftig auch eine Verwaltungsgesellschaft direkt übernehmen, die nach der AIFM-Richtlinie lizensiert ist und die Verwaltung von EuVECA bzw. EuSEF im Rahmen ihrer Vollerlaubnis beantragt hat. Bisher war dies volllizensierten Fondsmanagern nicht möglich, es sei denn, sie haben über den Zwischenschritt einer Registrierung nachträglich eine Vollerlaubnis erlangt.
  2. Eigenmittel: Erstmalig muss die Verwaltungsgesellschaft des EuVECA bzw. EuSEF über ein festgelegtes regulatorisches Mindestkapital verfügen. Der Verordnungsgeber rückt damit von der bisher weichen Formulierung der „ausreichenden Eigenmittel“ ab. Die neuen Eigenmittelanforderungen gelten nur, sofern die Verwaltungsgesellschaft keine Erlaubnis nach der AIFM-Richtlinie hat. Andernfalls sind vergleichbare Kapitalausstattungen bereits jetzt anwendbar.

    Künftig sind fortlaufend Eigenmittel von 1/8 der Fixkosten aus dem Vorjahr (ist noch kein volles Geschäftsjahr abgelaufen, sind die im Geschäftsplan angesetzten Fixkosten maßgeblich) vorzuhalten, mindestens EUR 50.000. Die im Rahmen des Verordnungsverfahrens vorgeschlagene geringere Mindestausstattung von EUR 30.000 ist nicht umgesetzt worden.

    Zusätzliche Eigenmittel in Höhe von 0,02 % des Betrages, um den der Wert des verwalteten EuVECA- bzw. EuSEF-Vermögen EUR 250 Mio. übersteigt, müssen vorhanden sein, wenn das verwaltete Fondsvermögen EUR 250 Mio. überschreitet. Bis zu 50 % dieser Eigenmittel müssen nicht aufgebracht werden, wenn eine Garantie eines Kreditinstituts oder Versicherers in derselben Höhe vorliegt.

    Die Eigenmittel sind entweder in liquiden Mitteln zu halten oder in Vermögensgegenstände zu investieren, die kurzfristig unmittelbar in Bankguthaben umgewandelt werden können und keine spekulativen Positionen enthalten. Anhaltspunkte zur Auslegung dieser europäischen Vorgaben können etwa dem BaFin-FAQ zur Anlage von Eigenmitteln gemäß § 25 Abs. 7 Kapitalanlagegesetzbuch entnommen werden.

  3. Zielassets: Die Anlagemöglichkeiten für EuVECA und EuSEF werden erweitert, um u.a. Skaleneffekte und den Wettbewerb zu erhöhen sowie Transaktions- und Verwaltungskosten zu senken.

    EuVECA durften ihre Erstinvestition mit Blick auf das Kriterium der nicht-börsennotierten Unternehmen nur in solche tätigen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und einen Jahresumsatz von maximal EUR 50 Mio. oder eines Jahresbilanz von höchstens EUR 43 Mio. haben. Diese Kriterien werden insoweit modifiziert, als dass künftig in alle Unternehmen erstmals investiert werden darf, die bis zu 499 Mitarbeiter beschäftigen. Der Jahresumsatz oder die Jahresbilanz ist nicht mehr relevant. Eine Erweiterung findet bezüglich des Unternehmenstyps ferner dahingehend statt, dass nunmehr auch börsennotierte Unternehmen finanziert werden können. Erwerbbar sind Beteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die in einen KMU-Wachstumsmarkt einbezogen sind und deren durchschnittliche Marktkapitalisierung auf der Grundlage der Notierungen zum Jahresende in den letzten drei Kalenderjahren weniger als EUR 200 Mio. betrug.

    Bei EuSEF-Zielunternehmen soll durch die Erweiterung der Definition der positiven sozialen Wirkungen, die diese vorrangig verfolgen müssen, der Finanzierungsanreiz gefördert werden. Künftig genügt es, wenn das Zielunternehmen Dienstleistungen oder Güter bereitstellt, die eine Sozialrendite bieten, also gesellschaftlichen Mehrwert durch soziale Projekte schaffen.

  4. Registrierungsverfahren: Durch die Änderungs-VO wird erstmals eine Prüfungsfrist der Aufsichtsbehörde (in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, "BaFin") von maximal zwei Monaten ab Einreichung des vollständigen Antrags eingeführt. Bisher dauerten entsprechende Verfahren bei der BaFin erfahrungsgemäß ca. sechs Monate. Die bisher erforderliche Doppelregistrierung der Verwaltungsgesellschaft sollte nunmehr obsolet sein. Künftig entspricht die Registrierung nach der EuVECA- bzw. EuSEF-Verordnung einer Registrierung nach der AIFM-Richtlinie.

    Alle wesentlichen Änderungen der Voraussetzungen für die Registrierung sind der BaFin künftig einen Monat vor Umsetzung mitzuteilen. Widerspricht die BaFin nicht, dürfen die Änderungen umgesetzt werden.

    Halten sich registrierte Verwalter künftig nicht an die Vorgaben der EuVECA- bzw. EuSEF-Verordnung, können sie sich schadensersatzpflichtig machen. Eine entsprechende Anspruchsgrundlage wird eingeführt.

  5. Vertriebskosten: Mit der Änderungs-VO wird der Praxis einzelner EU-Aufnahmemitgliedstaaten ein Riegel vorgeschoben, für den Vertrieb des EuVECA und EuSEF in ihrem Hoheitsgebiet Gebühren zu erheben ohne dafür Aufsichtsmaßnahmen zu erbringen.
  6. Bestandsschutz: Die neuen Eigenmittelanforderungen gelten nicht für bereits registrierte EuVECA- oder EuSEF-Verwaltungsgesellschaften in Bezug auf bereits aufgelegte EuVECA und EuSEF. Diesbezüglich muss der Fondsmanager dennoch in der Lage sein nachzuweisen, dass er über ausreichend Mittel verfügt, um den Geschäftsbetrieb fortlaufend zu gewährleisten. Wird ab Geltung der neuen Regeln ein EuVECA oder EuSEF aufgelegt, kann aus dem Wortlaut abgeleitet werden, dass die Altfonds bei den für die regulatorischen Eigenmittel maßgeblichen Werten nicht mitgerechnet werden.
  7. Überprüfung: Die EU-Kommission hat u.a. zu prüfen, ob die Mindestinvestitionssumme von derzeit EUR 100.000 bei nicht-professionellen Anleger reduziert werden soll, ein grenzüberschreitender Verwaltungspass auch für EuVECA und EuSEF sinnvoll und ob die bestehende Vertriebsdefinition noch angemessen ist.

Fazit

Ob sich EuVECA und EuSEF künftig wie geschnitten Brot verkaufen, wird sich zeigen. Die Anreizwirkungen und Investitionsmöglichkeiten der Fonds wurden verbessert, die laufenden Kosten im Vergleich zu einer nach der AIFM-Richtlinie registrierten Verwaltungsgesellschaft erhöht. Ob etwa der EU-Vertriebspass und der Brand EuVECA und EuSEF diese Kosten ausgleichen, ist anhand des konkreten Einzelfalls zu bewerten.